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Swiss Foreign Minister Didier Burkhalter, injured, arrives to the podium for his statement, during the opening of the 32th session of the Human Rights Council, at the European headquarters of the United Nations in Geneva, Switzerland, Monday, June 13, 2016. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Bundesrat Didier Burkhalter lässt sich auch durch eine Beinschiene nicht aufhalten.
Bild: KEYSTONE

Burkhalter bastelt an chancenlosem EU-Deal – und der Bundesrat schaut zu

Ein Rahmenabkommen mit der EU, wie es Didier Burkhalter derzeit auszuhandeln versucht, dürfte kaum Erfolg haben. Im Bundesrat wagt aber niemand, den Aussenminister zurückzupfeifen.

Stefan Schmid / Nordwestschweiz



Einer Vier-Parteien-Regierung wie dem schweizerischen Bundesrat mangelt es schon in Schönwetterphasen oft an strategischer Kohärenz. Kein klarer Chef, keine klare Verantwortlichkeit, keine gemeinsamen Nenner. Sobald aber dunklere Wolken aufziehen wie aktuell im Verhältnis zur Europäischen Union, wird der Mangel an Leadership eklatant und damit zum Problem für das ganze Land.

Bestes Beispiel sind die seit Jahren vor sich hindümpelnden Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU.

EU macht zünftig Druck

Was technisch tönt, ist politisch sehr wichtig. Ohne ein institutionelles Dach über den über 100 bilateralen Verträgen gibt es keine neuen Verträge mit der EU. Brüssel beharrt seit 2006 auf dieser Position. Die EU verlangt, dass die Schweiz Recht übernimmt, das den Binnenmarkt betrifft, und sich einer Gerichtsbarkeit unterwirft, der in Streitfällen das letzte Wort zukommt. Die Schweiz hat nur widerwillig in die Verhandlungen eingewilligt und spielt seit Jahren auf Zeit.

Doch das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Der Grund ist die 2014 angenommene Masseneinwanderungs-Initiative, die Kontingente und Höchstzahlen für EU-Zuwanderer verlangt. Der Bundesrat strebt nach einer einvernehmlichen Lösung mit der EU. Nach der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni öffnet sich – sofern die Briten in der EU bleiben – dafür ein Zeitfenster von ein paar Monaten.

Nun gibt es zwar, wie der Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrats am Montag festhielt, keinen formalen Link zwischen Rahmenabkommen und der Zuwanderungsfrage. Politisch jedoch verknüpft die EU gemäss gut informierten Quellen die beiden Dossiers aufs engste. Brüssel bietet bei der Personenfreizügigkeit nur Hand, wenn sich der Bundesrat verpflichtet, in den nächsten sechs bis zwölf Monaten die institutionellen Fragen zu regeln. Der Grund: Brüssel will der Schweiz nicht die Möglichkeit geben, die Zuwanderung zu reduzieren, ohne die dabei angewandten Massnahmen kontrollieren zu können. Diese Kontrolle müsste der Europäische Gerichtshof (EUGH) übernehmen, der in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen als Streitschlichtungsinstanz ohnehin vorgesehen war.

Keine fremden Richter

Damit aber ist die Geschichte noch nicht zu Ende erzählt. Pikant ist, dass dieser Rahmenvertrag, so wie er von Didier Burkhalter bisher ausgehandelt wurde, kaum Chancen hat, von Volk und Ständen gutgeheissen zu werden. Von links bis rechts ist man sich im Bundeshaus einig, dass Christoph Blocher und die Seinen leichtes Spiel haben werden, ein entsprechendes Abkommen mit dem Schlagwort «keine fremden Richter» bequem zu bodigen.

Dem Vernehmen nach teilt sogar eine Mehrheit des Bundesrats diese Bedenken. Doch anstatt die Reissleine zu ziehen und Aussenminister Burkhalter mit einem neuen Verhandlungsauftrag zu versehen, lassen sie den Neuenburger gewähren. Ein Insider sagt es so: «Burkhalter mimt den Beleidigten, wenn man ihm dreinredet. Die übrigen Bundesräte haben den Mut nicht, ihm in die Parade zu fahren.»

Das habe damit zu tun, dass Burkhalter ausser dem Rahmenabkommen keine grossen Geschäfte habe. Man sei deshalb vorsichtig, ihn zurückzupfeifen. Der zweite Grund wirft ein Schlaglicht auf die Funktionsweise dieses harmoniebedürftigen Siebnergremiums: Namentlich die SP-Bundesräte wollten Burkhalter schonen, weil sie ihn für andere Geschäfte als Mehrheitsbeschaffer bräuchten. «Niemand will Ärger, weil Burkhalter in der neuen Zusammensetzung in vielen Fragen das Zünglein an der Waage zwischen links und rechts ist», sagt eine bundesratsnahe Quelle.

Scherbenhaufen total

Das wahrscheinlichste Szenario wegen dieser fatalen Konstellation: Die Schweiz handelt eine Lösung bei der Zuwanderung aus und verspricht der EU gleichzeitig ein Rahmenabkommen. Dieses jedoch fällt daraufhin in einer Volksabstimmung durch. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen.

Aussenpolitiker wie CVP-Nationalrätin Kathy Riklin oder SP-Präsident Christian Levrat versuchen daher schon länger, Alternativen zum Rahmenabkommen ins Spiel zu bringen: Etwa ein Andocken an den EFTA-Gerichtshof, wo die Schweiz eigenes Personal stellt. Oder eine Neuauflage des EWR. Beides liesse sich besser verkaufen als ein Rahmenvertrag, der dem Gericht der Gegenpartei das letzte Wort gibt. Burkhalter zeigte dafür aber kein Musikgehör. Und seine Bundesratskollegen hörten erst gar nicht hin. (aargauerzeitung.ch)

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