FDP-Parolen: Nein zu Klimafonds- und 10-Millionen-Initiativen – Cassis warnt
Folgendes wurde beschlossen:
Ja zur Individualbesteuerung
Deutlich Ja sagten die Delegierten zur Einführung der Individualbesteuerung. Die FDP will damit die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren beenden und gezielt Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen schaffen. Das heutige System entspreche weder der gesellschaftlichen Realität noch dem liberalen Verständnis von Eigenverantwortung.
Nein zur Klimafonds-Initiative
Klar abgelehnt wurde die Klimafonds-Initiative. Die FDP kritisiert insbesondere den unklaren Finanzierungsmechanismus sowie die Gefahr neuer Steuern und Abgaben. Klimapolitik müsse effizient, marktwirtschaftlich und innovationsgetrieben sein, nicht über zusätzliche Fonds und Bürokratie.
Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP
Ebenfalls Nein sagt die FDP zur SVP-Initiative «Keine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern». Die Partei warnt vor einer Abschottungspolitik, die dem Wirtschaftsstandort Schweiz schade und zentrale bilaterale Beziehungen gefährde.
Nein zur SRG-Initiative
Die FDP beschloss eine Nein-Parole zur SRG-Initiative. Kritisiert wurde vor allem, dass der Service-public-Auftrag mit massiv reduziertem Budget nicht realistisch erfüllbar wäre.
Sicherheitspolitik: härtere Strafen, mehr Durchsetzung
Inhaltlich stark im Fokus stand ein neues sicherheitspolitisches Positionspapier, das mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde. Angesichts steigender Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte fordert die FDP unter anderem:
- grundsätzlich unbedingte Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten
- mehr Personal bei Polizei und Justiz
- längere vorläufige Festnahme (bis 48 Stunden)
- zusätzliche Gefängnisplätze und elektronische Überwachung für bestimmte Gewalttäter
- Nulltoleranz gegenüber Drogenhandel und konsequentes Vorgehen gegen offene Drogenszenen
- mehr Transparenz in der Kriminalstatistik
Zudem betont die FDP, das Asylrecht dürfe nicht für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden. Sie fordert raschere Grenzkontrollen, funktionierende Rückübernahmeabkommen sowie den Erhalt von Schengen und Dublin.
Cassis warnt vor Demokratie unter Druck
Zum Auftakt warnte Bundesrat Ignazio Cassis vor einer Rückkehr der Machtpolitik und den besonderen Risiken für Demokratien. Gerade in unruhigen Zeiten brauche es Zusammenhalt, strategisches Denken und einen klaren politischen Kurs. Demokratie sei kein Auslaufmodell, sondern das Fundament von Stabilität, Freiheit und Verlässlichkeit.
(mke/sda)
