Die CVP-Familieninitiative bekommt keinen Rückenwind von der FDP. Die Delegierten haben der Initiative an ihrer Versammlung in Lugano TI eine deutliche Abfuhr erteilt. 211 stimmten gegen das Volksbegehren, nur vier waren dafür.
Die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin versuchte die Delegierten vergeblich mit einem Argument zur Frankenstärke zu gewinnen: «Mehr Geld im Portemonnaie der Familien ist das beste Konjunkturprogramm, das wir derzeit starten können.» Die Mindereinnahmen von 200 Millionen Franken für den Bund und 750 Millionen Franken für die Kantone seien zu verschmerzen.
Sollte die Initiative angenommen werden, eröffne das Tür und Tor für Steuerungerechtigkeit, widersprach der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Die Linke könnte daraufhin eine Initiative lancieren, die beispielsweise die IV-Leistungen von der Steuer befreien könnte.
Die SVP hatte an ihrer Delegiertenversammlung vom vergangenen Wochenende in Locarno TI die Ja-Parole für die Initiative gefasst. Die jüngste SRG-Trendumfrage sieht eine eine knappe Mehrheit von 52 Prozent für die CVP-Familieninitiative voraus.
Parteipräsident Philipp Müller kritisierte die Umverteilung und den Ausbau des Staates in den vergangenen vier Jahren. Auf die Frankenstärke dürfe nun nicht mit mehr Subventionen reagiert werden. Nicht die Unternehmen hätten versäumt, sich auf die Frankenstärke einzustellen, sondern die Politik. «Die Linke und die Mitte haben die Rahmenbedingungen verschlechtert», sagte Müller vor 243 Delegierten und zwei Bundesräten.
Auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann sagte, der Schweizer Arbeitsmarkt müsse mit kleinen Schritten von überflüssiger Bürokratie befreit und mit einer grossen Bildungsanstrengung gestärkt werden. So könne die Schweiz auch mit einem starken Franken erfolgreich bleiben. Es brauche zudem ein gemeinsames Bekenntnis von Bund, Kantonen und bürgerlichen Parteien, den Tourismus und die Industrie in der Schweiz zu schützen. Es sei auch ein Bekenntnis für die Bilateralen nötig, so dass die Unternehmen die Sicherheit für ihre Exportstrategien zurückerhielten.
Die Delegierten verabschiedeten ein 18-Punkte-Positionspapier zur Frankenstärke. Darin fordern sie einen Mehrwertsteuereinheitssatz von 6 Prozent, im Falle einer schweren Rezession von 5 Prozent. Darin werden auch der Erhalt der Bilateralen und die schnelle Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III als prioritäre Schritte erwähnt. Eine Flexibilisierung der Wirtschaft sei zudem durch liberale Ladenöffnungszeiten zu erreichen. Die FDP wendet sich im Positionspapier zudem gegen die Energiestrategie 2050 – eine Erhöhung der Energiekosten gefährde die aktuell fragile Schweizer Wirtschaft.
Aussenminister Didier Burkhalter stellte die Freiheit in den Mittelpunkt seiner Rede. «Die Schweiz ist keine Insel», sagte Burkhalter. Das Land habe ein genuines Interesse, dass es seinen Nachbarn gut gehe und die Welt möglichst frei sei. Während der OSZE-Präsidentschaft habe die Schweiz Brücken zwischen Ost und West aufgebaut und so zur Konfliktlösung in der Ukraine-Krise beigetragen. «Doch unser Engagement endet nicht mit der OSZE-Präsidentschaft», sagte Burkhalter.
Eine Steuerung der Zuwanderung bei gleichzeitiger Erhaltung der Bilateralen sei die grosse Herausforderung für das Jahr 2015 und darüber hinaus. In diesem Zusammenhang müsse auch das Arbeitskräftepotenzial im Inland besser ausgeschöpft werden. (dhr/sda)
