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«Da wird jetzt sicher noch einiges aufgedeckt bei der FIFA» – Blatters Aus lässt Schweizer Parlamentarier nicht kalt

«Da wird jetzt sicher noch einiges aufgedeckt bei der FIFA» – Blatters Aus lässt Schweizer Parlamentarier nicht kalt

03.06.2015, 10:4903.06.2015, 10:49
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7 Mitte-Nationalräte schwenken um: AKW-Verbot könnte kippen – die Sonntagsnews
Sieben Mitte-Nationalräte wollen der Aufhebung des AKW-Neubauverbots in der Junisession zustimmen und das Seco verweigert die Herausgabe von Dokumenten zum Zollstreit mit den USA – die Sonntagsnews.
Sieben Mitte-Nationalräte wollen laut «SonntagsZeitung» der Aufhebung des AKW-Neubauverbots zustimmen. Eine Umfrage der Zeitung bei Nationalräten um Markus Ritter und Elisabeth Schneider-Schneiter habe ergeben, dass sie in der Junisession ein Ja planten. Zusammen mit SVP und FDP würde dies für eine knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen im Nationalrat reichen. Bei der SVP gelte eine geschlossene Zustimmung als sicher, während auch in der FDP von einer einheitlichen Unterstützung ausgegangen werde. Stimme der Nationalrat zu, wäre der Entscheid auf parlamentarischer Ebene gefällt, nachdem der Ständerat bereits zugestimmt habe. Das letzte Wort dürfte jedoch das Volk haben, da die Grünen ein Referendum angekündigt hatten. Damit stünde ein zentrales Element der Energiestrategie von 2017 zur Disposition. Innerhalb der Mitte-Partei dürfte dies für Spannungen sorgen, da der Atomausstieg massgeblich von Alt-Bundesrätin Doris Leuthard geprägt wurde.
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