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«Da wird jetzt sicher noch einiges aufgedeckt bei der FIFA» – Blatters Aus lässt Schweizer Parlamentarier nicht kalt

«Da wird jetzt sicher noch einiges aufgedeckt bei der FIFA» – Blatters Aus lässt Schweizer Parlamentarier nicht kalt

03.06.2015, 10:4903.06.2015, 10:49
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Parkieren auf Besucherparkplatz: Bundesgericht wendet Strafe ab
Das Bundesgericht hat eine Busse gegen einen Autofahrer aufgehoben, der auf einem Besucherparkplatz parkiert hatte. Eine solche Beschilderung allein begründet ohne offizielles Parkverbotssignal keine strafbare Handlung nach Strassenverkehrsgesetz.
Ein Autofahrer wurde zu einer Busse von 40 Franken verurteilt, weil er im Oktober 2023 sein Fahrzeug auf einem für Besucher reservierten Parkplatz abgestellt hatte. Der Mann wohnte in der Liegenschaft und wurde nicht das erste Mal gebüsst, wie aus einem am Freitag publizierten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.
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