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Trotz der Frankenstärke: Bundesrat will Wirtschaft nicht entlasten

21.09.2015, 14:4121.09.2015, 15:10

Der Nationalrat wird am Mittwoch eine aktuelle Debatte zur Frankenstärke führen. Im Vorfeld anerkennt der Bundesrat zwar die Herausforderungen für die Schweizer Wirtschaft. Skeptisch zeigt er sich aber über Vorschläge der Parteien, die Unternehmen zu entlasten.

Dies zeigen die Antworten des Bundesrates auf dringliche Interpellationen der SP, Grünen, Grünliberalen, CVP, FDP und SVP. Diese Parteien hatten eine aktuelle Debatte verlangt. Eine weitere solche Debatte steht am Mittwoch auch zur Klimapolitik an. Diese kann in der grossen Kammer geführt werden, wenn 75 Ratsmitglieder dies fordern.

Nach Ansicht des Bundesrates hat sich die Wirtschaftslage in diesem Jahr zwar verschlechtert. Eine schwere Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise zeichne sich aber weiterhin nicht ab. Branchen wie die Export- und Tourismusindustrie stünden indes vor grossen Herausforderungen.

Der Bundesrat betrachtet die Entlastung von Unternehmen als Daueraufgabe. Keinen Grund sieht er aber, auf neue Regulierungsvorlagen zu verzichten oder diese vorläufig zu sistieren, wie er in der Antwort auf die Interpellation der Grünliberalen schreibt. Gesetzesvorhaben seien langfristige Projekte.

Der Bundesrat will aber die administrative Belastung und die Regulierungskosten so tief wie möglich halten. Ein grosses Potential sieht er bei der Digitalisierung, heisst es in der Antwort auf die Interpellation der Grünen. Nach seinem Willen sollen Behördengänge auf eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Ebene über ein Portal abgewickelt werden können.

Überwacher für Regulierung

Prüfen will der Bundesrat die Schaffung eines politisch unabhängigen Regulierungsüberwachers. Erst will er aber die Ergebnisse einer laufenden Evaluation durch die Eidg. Finanzkontrolle abwarten. Mit der Behörde möchte die CVP Licht ins «Überregulierungs-Dickicht» in der Schweiz bringen.

Die SVP fordert erneut, die Staatsausgaben auf dem Niveau von 2015 einzufrieren. Damit solle verhindert werden, dass der Bund «auf Kosten der Wirtschaft» wachse. Der Bundesrat erachtet eine solche Plafonierung als rigide und in manchen Bereichen sogar kontraproduktiv. Der Bund brauche eine gewisse Flexibilität, um im Bedarfsfall zusätzliches Personal einzustellen.

Positiv äussert sich der Bundesrat dagegen zum Vorschlag der FDP, einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einzuführen. Dies wäre für die Unternehmen als auch für die Volkswirtschaft von Vorteil. Allerdings verweist er darauf, dass eine frühere Vorlage vom Parlament zurückgewiesen worden war.

Die SP schlägt einen Staatsfonds in der Höhe von 2 Milliarden Franken vor, um KMU und Zulieferbetrieben unter die Arme zu greifen. Der Bundesrat zeigt sich zwar bereit, die Vor- und Nachteile einer solchen Idee in einem Bericht darzulegen. Eine Umsetzung sei aber mit zahlreichen Schwierigkeiten verbunden. (sda)

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