Schweiz
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Schweiz fordert Uno-Inspektion der Uiguren-Lager und Schliessung



Die Schweiz und die EU zeigen sich besorgt über Internierungslager für Uiguren im Westen Chinas. Bern fordert ungehinderten Zugang durch die Uno.

Menschenrechtler sehen in den Lagern für Muslime im historischen Ost-Turkestan Konzentrationslager für Gehirnwäsche und Folter.

George Orwell lässt grüssen: Ein sogenanntes Umerziehungslager (Bild: Dezember 2018) für Uiguren im 1949 von Maos Kommunisten besetzten Ost-Turkestan - chinesisch heute: Xinjiang. Die Bezeichnung Konzentrationslager für Gehirnwäsche und Folter wäre zutreffender, glaubt man Menschenrechtlern.

Ein «Umerziehungslager» für Uiguren – wie es die chinesische Regierung nennt. Bild: AP

Das Aussendepartement (EDA) in Bern teilte am Dienstagabend mit, man habe mit grosser Sorge Kenntnis genommen von den jüngst veröffentlichten Dokumenten zur Internierung von Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang - im historischen Ost-Turkestan, das die Kommunisten unter Mao 1949 besetzten.

Das EDA rufe die chinesische Regierung dazu auf, der Besorgnis vieler Staaten Rechnung zu tragen und der Uno ungehinderten Zugang zur Region zu gewähren, heisst es in einer Mitteilung von Dienstagabend.

Das EDA verfolge die Menschenrechtssituation im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang seit längerer Zeit. Die Einhaltung der Rechte von Minderheiten sowie die Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit seien ein Schwerpunkt der Schweizer Menschenrechtspolitik in China.

Menschenrechtsdialog mit China

Bundesrat Ignazio Cassis habe anlässlich des strategischen Dialoges zwischen der Schweiz und China am 22. Oktober 2019 seine Besorgnis über die Situation in Xinjiang ausgedrückt. Die Schweiz und China führten ausserdem seit 1991 einen Menschenrechtsdialog, in welchem auch die Rechte von ethnischen und religiösen Minderheiten in Xinjiang und Tibet diskutiert würden, heisst es weiter vom EDA.

Ein Departementswechsel kommt für ihn nicht in Frage: Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). (Archivbild)

Bundesrat Cassis ist besorgt über die Situation in Xinjiang. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Im Rahmen ihres multilateralen Engagements für den Respekt der Menschenrechte forderte die Schweiz demnach bereits am 6. November 2018, anlässlich der «Allgemeinen universellen Überprüfung» (UPR) Chinas im Uno-Menschenrechtsrat in Genf, die Schliessung der Internierungslager in Xinjiang gefordert.

Die Schweiz ruft nun China dazu auf, dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte uneingeschränkten Zugang nach Xinjiang zu gewähren und eine unabhängige Untersuchung durch die Uno zuzulassen.

Auch die EU zeigt sich besorgt

Auch die Europäische Union hat sich besorgt über die Berichte zu Internierungslagern zur systematische Unterdrückung der Uiguren in China gezeigt.

Die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wolle bereits an ihrem ersten Arbeitstag, Sonntag den 1. Dezember, mit der politischen Führung in Peking telefonieren, berichtet die Zeitung «Welt» unter Berufung auf informierte EU-Kreise. Dabei soll auch das Thema Menschenrechte angesprochen werden.

Auch werde das Europäische Parlament die Situation der muslimischen Minderheit in der kommenden Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember in Strassburg diskutieren, kündigt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, an.

epa07719819 David McAllister (L), Member of Parliament from the EPP Group speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen (R) and nominated President of the European Commission before her statement at the European Parliament in Strasbourg, France, 16 July 2019.  EPA/PATRICK SEEGER

David McAllister mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: EPA

Er fordert, dass «Vertretern der Vereinten Nationen unverzüglich ungehinderter Zugang zu der chinesischen Provinz Xinjiang gewährt» werde, um die Zustände vor Ort nach dem Bekanntwerden der geheimen Regierungsdokumente bewerten zu können.

Für Mitte Dezember ist ein Besuch des chinesischen Aussenministers Wang Yi in Brüssel geplant, allerdings noch nicht bestätigt, berichtet die «Welt» weiter. Die Botschafter der 28 EU-Länder seien von der Regierung in Peking eingeladen worden, Anfang des kommenden Jahres die Region Xinjiang zu besuchen.

Unmenschliche Zustände in Xinjiang

Am Sonntag waren als geheim klassifizierte Dokumente der chinesischen Regierung bekanntgeworden, in denen die weitgehend unmenschlichen Zustände in Lagern in Xinjiang beschrieben werden.

Veröffentlicht wurden die sogenannten «China Cables» vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten. Nach Erkenntnissen der Uno sind mindestens eine Millionen Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den Lagern in Xinjiang interniert worden. Die chinesische Führung hat stets zurückgewiesen, Uiguren systematisch zu unterdrücken. (sda)

Die unterdrückten Uiguren in China

Internierung von Uiguren

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    Alle Leser-Kommentare
  • ravendark 28.11.2019 13:10
    Highlight Highlight Wie wär's mit:
    CH verbietet Chinesischen Touristen Zutritt zur Schweiz. Solange bis die Lager nicht geräumt und zerstört sind.

    Ach ja .... das liebe Geld ....
  • Firefly 27.11.2019 09:25
    Highlight Highlight Taten statt Worte!
  • MarGo 27.11.2019 08:08
    Highlight Highlight "man habe mit grosser Sorge Kenntnis genommen" wenn ich diese Phrase les, muss ich gleich ein bisschen kotzen...

    "Die Schweiz und China führten ausserdem seit 1991 einen Menschenrechtsdialog" :DDD der war gut...

    Und Cassis ist ja genau der richtige für den Job :DDD
  • Kaishakunin 27.11.2019 07:45
    Highlight Highlight "Die Schweiz fordert Schliessung der Uiguren-Lager". Diese Forderung ist zwar hehrer Absicht, aber in etwa so zielführend wie "Zürich's Kreis 8 fordert Peking auf, weniger CO2 auszustossen".
  • SwissWitchBitch 27.11.2019 07:12
    Highlight Highlight Und China so: Kä Luscht.
    Und es wird keine Folgen haben. Wir einzelne müssen handeln; kauft nicht die Sachen die Made in China (PRC) sind, sondern alternativen, auch wenn man die zum Teil gut suchen muss.
    • Tabula23 27.11.2019 20:22
      Highlight Highlight Jup und und 0.05% weniger Absatz für China wenn die ganze Schweiz mit macht... Das ist nicht wirklich effektiver.
  • GraveDigger 27.11.2019 06:55
    Highlight Highlight Die Schweiz sollte sich selber mal um ihre Sachen kümmern. Ich möchte nicht wissen wie viele hier zu unrecht in z.B. in Psychiatrien untergebracht sind die "unangenehm" sind.
    Man hat ja wieder gesehen zu was der Staat fähig ist im Fall Quadroni. Auch der Fall Brain find ich sehr fragwürdig.
    Bei der Postautoaffäre passiert hingegen nichts. In den eigenen Etagen schützt man sich gegenseitig.
    • Simsalabum 27.11.2019 08:58
      Highlight Highlight In der Schweiz kann man nur Zwangseingewiesen werden, wenn man eine Gefahr für sich und/oder Andere darstellt. Einfach unangenehm zu sein reicht da richtigerweise nicht aus.
    • GraveDigger 27.11.2019 13:32
      Highlight Highlight @Simsalabum
      Geht schneller als man denkt als die meinen Nachbarn einkassiert haben.
      Wer definiert die Gefahr? Paar "Experten"? Sind das nicht die die ihre ganze Familie auslöschen und ihr Haus abfackeln?
      Zudem müsste die ganze Regierung in den Knast oder in die Psychiatrie, denn die heissen immer wieder gut das man Waffen exportiert.
      Oder ist jemand eine Gefahr der seine Steuern nicht zahlen kann? Fragen über Fragen..
  • PrivatePyle 27.11.2019 06:36
    Highlight Highlight Bitte hört endlich auf den UN-Menschenrechtsrat als solchen zu bezeichnen. Dort sind Unrechtsstaaten und islamische Länder in der Mehrheit! Länder wie Eritrea, Somalia, Kuba, China oder demnächst Venezuela.

    Das einzige Land welches dort regelmässig gerügt wird, ist das verhasste Israel sonst gar nichts. Chinesische Konzentrationslager oder ausgepeitsche Homosexuelle im Iran interessiert dieser Rat nicht. Die UNO ist einer der unglaubwürdigsten Organisationen, welche diese Welt jemals hervorgebracht hat. Und eine teure dazu.
    • Ueli der Knecht 27.11.2019 16:21
      Highlight Highlight "Das einzige Land welches dort regelmässig gerügt wird, ist das verhasste Israel"

      PrivatePyle:
      Das liegt daran, dass Israel regelmässig und eklatant Menschenrechte verletzt, bzw. weil Israel ein uneinsichtiger und unbelehrbarer Wiederholungstäter ist.

      Hier noch eine Grafik für dich, die deinem auf Unwahrheiten beruhenden Opfer-Gejammer wahre Tatsachen entgegensetzt.
      https://de.statista.com/infografik/14380/verurteilungen-durch-den-un-menschenrechtsrat/

      Der Top-Schurkenstaat Israel ist in bester Gesellschaft mit Syrien, Burma, Nordkorea, Weissrussland, Iran, Eritrea, Sudan, Libyen, Burundi.
    • PrivatePyle 28.11.2019 07:47
      Highlight Highlight TingelTangel
      Nette Ironie;) Und ja ich habe mich informiert. Deshalb halte ich auch nichts von der UN.
      Der "Menschrechtsrat" ist ein Witz und fährt eine antisemitische Agenda. Da sitzen mehrheitlich Despotenländer und islamische Staaten. Ich glaube du solltest dich mal informieren.^^
    • Ueli der Knecht 28.11.2019 16:26
      Highlight Highlight "Der "Menschrechtsrat" ist ein Witz und fährt eine antisemitische Agenda."

      Solche Vorwürfe ohne einen einzigen Beweis sind unlauter, um nicht zu sagen, bösartig. Auf alle Fälle setzt du dich damit ins Boot derjenigen, welche systematisch, bewiesenermassen und eklatant Menschenrechte verletzen, PrivatePyle.

      Bevor du weiterhin solche unglaublichen Vorwürfe und Lügen in die Welt setzt, vergewissere dich erst, ob du diese auch belegen kannst. Sonst bist du ein Verleumder.

      Nicht jede berechtigte Kritik an Israels Apartheidregime ist antisemitisch, erst recht nicht, wenn sie auf Fakten beruht.
  • Lucas29 27.11.2019 06:32
    Highlight Highlight Bis es soweit ist, wurde bereits alles vertuscht oder anderswo verlagert.
  • Selbst-Verantwortin 27.11.2019 05:28
    Highlight Highlight Das ist ja nicht neu. Fragt sich, was es alles noch braucht, um echte Sanktionen gegen diese Diktatur zu beginnen.
    Und was es noch braucht, bis der letzte begreift, dass es kein Beispiel gibt, in welchem Sozialismus nicht in Diktatur endete.
    Benutzer Bild
    • Me, my shelf and I 27.11.2019 06:41
      Highlight Highlight Was fürn Blödsinn. Staatskapitalismus ist kein Sozialismus ^^
    • Selbst-Verantwortin 27.11.2019 07:45
      Highlight Highlight Liebe BlitzerInnen
      Bitte nennt ein Beispiel, welches nicht in einer üblen Diktatur endete. Danke.
    • ingmarbergman 27.11.2019 08:44
      Highlight Highlight 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
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  • B-Arche 27.11.2019 03:58
    Highlight Highlight Gar nichts wird passieren. Freihandelsabkommen damit Nestlé ihr bescheuertes Milchpulver in China verkaufen kann und dass Chinesen ihr Geld raus aus China in "Swiss Banking" sichern kann. Mehr hat die Schweiz noch nie interessiert.
    Evtl noch Firmenansiedlungen durch low tax low tax lower taaaaaax!
    • PrivatePyle 27.11.2019 07:11
      Highlight Highlight Gelddepots auf Schweizer Banken haben so ziemlich nichts mit Freihandel zu tun.
      Dieser besteht vor allem weil hier eine immense Nachfrage nach billigen China Produkten besteht.
      Aber anderen die Schuld zu geben ist halt immer einfacher als den persönlichen Konsum zu hinterfragen.

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