Schweiz
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Schenkungen mit 20 Prozent besteuern?

Auch der Nationalrat ist gegen die Erbschaftssteuer-Initiative



Nach dem Ständerat empfiehlt auch der Nationalrat Volk und Ständen, die Erbschaftssteuer-Initiative abzulehnen. Der Nationalrat sprach sich am späten Montagabend mit 124 gegen 56 Stimmen gegen die Initiative aus.

Die Volksinitiative «Millionenerbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von 2 Millionen Franken, für Schenkungen einer von 20'000 Franken im Jahr.

Blick in die Debatte zur Energiestrategie 2050, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 8. Dezember 2014, in Bern. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Die Initiative hatte im Nationalrat keine Chance.  Bild: KEYSTONE

Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute. Die neuen Regeln sollen rückwirkend ab 2012 gelten. Die meisten Industrieländer kennen eine Erbschaftssteuer. In der Schweiz besteuert der Bund heute Erbschaften nicht. Zwar erheben fast alle Kantone solche Steuern, doch sind direkte Nachkommen inzwischen fast überall von der Steuer befreit.

Rechte warnt vor Schaden für die Wirtschaft

Ein bürgerliches Hauptargument gegen die Initiative war, dass das Einkommen durch die Einkommens-, die Vermögens- und schliesslich durch die Erbschaftssteuer dreifach besteuert würde. Mehrfach moniert wurde zudem, die Initiative verletze die Steuerhoheit der Kantone, und wenn schon müsste man gleichzeitig auch die Vermögenssteuer harmonisieren.

Angesichts der Lücken in der AHV wäre die Erbschaftssteuer «nur ein Tropfen auf den heissen Stein», kritisierten Bürgerliche. Zudem sei die Limite von zwei Millionen und das Nachlass-Prinzip willkürlich, da so ein Einzelkind zwei Millionen steuerfrei erben könne, aber auf zum Beispiel auf drei Erben verteilte 2,1 Millionen besteuert würden.

Laut Hans Egloff (SVP/ZH), Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz, ist der Wert eines Hauses samt Land heute oft höher als die Limite. Man fördere generell Verschwendung, wenn man sparsame Eltern bestraft, sagte Jean-René Germanier (FDP/VS). Andrea Caroni (FDP/AR) sprach derweil von «fiskalischem Klassenkampf» und «Teilenteignung».

Die Rechte warnte vor Schaden für die Wirtschaft. Trotz Sonderregeln – laut Initiativtext sollen besondere Ermässigungen gelten, wenn Betriebe von den Erben mindestens zehn Jahre weitergeführt werden – behindere die Initiative die Nachfolgeregelung, kritisierte Hansruedi Wandfluh (SVP/BE). Erben müssten für die Steuer der Firma Mittel entziehen; das gefährde Arbeitsplätze.

Die Linke will Gerechtigkeit

Der Gesetzgeber, also die bürgerliche Mehrheit, könnte für KMU und Bauernbetriebe Freibeträge und tiefe Steuersätze selber festlegen, konterte die Linke. Den Kantone hätten ihre Erbschaftssteuern früher nicht geschadet; sie hätten diese nur wegen des Steuerwettbewerbs aufgeben müssen, sagte Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL).

Für die Initiative plädierte die Linke mit der EVP vor allem mit Verweis auf die Gerechtigkeit: Erbschaften seien Vermögen, welche die Erbenden nicht selber erarbeitet haben. Die Konzentration der Vermögen nehme ständig zu. Heute sei in der Schweiz ein Prozent der Bevölkerung im Besitz von 49 Prozent des Vermögens, sagte Ada Marra (SP/VD).

Bundesrat und Ständerat gegen Initiative

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf warnte vor überzogenen Einnahmen-Hoffnungen. Just die offenen Vergünstigungen für Firmen und Bauern liessen dazu Fragen offen.

Der Ständerat hatte das Volksbegehren in der Herbstsession – nach zusätzlichen Abklärungen zur rechtlichen Gültigkeit speziell wegen der Rückwirkungsklausel – zur Ablehnung empfohlen. In der grossen Kammer war die Gültigkeit nun nur noch am Rande ein Thema.

Die Volksinitiative war am 15. Februar 2013 eingereicht worden. Dahinter stehen die Parteien EVP, SP, Grüne und CSP sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die christliche Organisation ChristNet. (feb/sda)

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Michel@sith 09.12.2014 08:48
    Highlight Highlight wäre eine gute Sache
  • Platonismo 09.12.2014 07:25
    Highlight Highlight Die Erbschaften in der Schweiz werden bereits besteuert. Ausser Schwyz hat jeder Kanton eine Form der Besteuerung von Erben. Zudem wird das Erbe jedes Jahr über die Vermögenssteuer besteuert. Die Behauptung, in der Schweiz gäbe es keine Erbschaftssteuern ist schlicht falsch und rein politisch. Die Initiative schafft nicht Gerechtigkeit, sie höhlt den Begriff vielmehr aus, indem sie Umverteilung populistisch begründet. Oder seit wann haben Enteignungen der Förderung von Gerechtigkeit gedient?
  • Watson-er 09.12.2014 06:39
    Highlight Highlight Ich habe eine politische Frage, wieso hat hier in diesem Fall zuerst der Ständerat entschieden, aber bei der Energiereform zuerst der Nationalrat?
  • Watson-er 09.12.2014 06:39
    Highlight Highlight Ich habe eine politische Frage, wieso hat hier in diesem Fall zuerst der Ständerat entschieden, aber bei der Energiereform zuerst der Nationalrat?
    • Big_Berny 09.12.2014 07:26
      Highlight Highlight Die Räte sind gleichberechtigt, das heisst die Ratsvorsitzenden legen jeweils zusammen fest, wer das Geschäft zuerst behandelt. Unterscheiden sich die Meinungen der Räten, geht das Geschäft bis drei Mal hin und her und wird jeweils angepasst. Sind die Räte dann noch immer uneinig, gilt es als abgelehnt. Das gilt natürlich auch, wenn beide Räte in einem früheren Durchgang dagegen sind. Wenn ich mich recht ernnere.
    • smoe 09.12.2014 09:01
      Highlight Highlight Die Vorsitzenden des National- und Ständerates entscheiden zusammen in welcher Kammer ein Geschäft zuerst behandelt werden soll.

      Warum die eine oder andere je nach dem bevorzugt wird, weiss ich aber auch nicht.
  • 足利 義明 Oyumi Kubo 09.12.2014 06:28
    Highlight Highlight Ich würde gerne sehen wie das Fähnchen bei den Ultralinken wehen würde, wenn sie kurz vor ihrem Ableben einen Lottogewinn gemacht hätten, und ihren Nachkommen noch etwas hinterlassen wollten.
    • Señor Ding Dong 09.12.2014 11:50
      Highlight Highlight lottogewinne werden doch recht hart besteuert glaub ich. naja bin jedenfalls auch dagegen. viele erbschaften bestehen aus erspartem, das seinerseits beim erwerb schon besteuert wurde. klingt fuer mich nach doppelbesteuerung

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