Das Attentat eines Franzosen im jüdischen Museum in Brüssel hat gezeigt, dass heimkehrende Dschihadisten eine Gefahr darstellen. Deshalb wollen die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg über verbesserte Kontrollen an den Grenzen und über Fluggastdaten-Listen diskutieren. Der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerchove, geht davon aus, dass weit über 3000 Europäer an der Seite der Dschihadisten in Syrien und im Irak kämpfen.
Auch die Schweiz sieht sich mit diesem Phänomen konfrontiert: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat Kenntnis von rund 25 Personen, «die vermutlich als Dschihad-Reisende nach Syrien oder in den Irak gezogen sind», heisst es beim Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
In rund zehn Fälle verfüge der Nachrichtendienst über bestätigte Informationen. Rund 25 weitere Personen kämpfen laut NDB vermutlich in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen.
Im Mai erlangte zudem ein junger Franzose durch seinen Anschlag auf ein jüdisches Museum in Brüssel mit vier Toten traurige Berühmtheit. Der mutmassliche Täter hatte sich in Syrien einer dschihadistischen Gruppe angeschlossen.
Angesichts dieser Bedrohung durch radikalisierte Rückkehrer hatten sich bereits im Sommer einige EU-Staaten auf einen Aktionsplan geeinigt, der etwa einen engen Informationsaustausch zwischen EU-Staaten aber auch eine bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten vorsieht.
EU-Antiterror-Chef de Kerchove will jedoch weiter gehen. Er fordert systematische Kontrollen an der Schengen-Aussengrenze. Wenn jemand in die EU einreise, «werden seine Reisedokumente kontrolliert, seine Daten aber nicht systematisch mit dem Schengener Informations-System abgeglichen», sagte er kürzlich in der «Neuen Zürcher Zeitung».
So weit wie de Kerchove wollen die EU-Innenminister am Donnerstag nicht gehen. Vielmehr streben sie etwa die Einführung eines einheitlichen Niveaus bei Grenzkontrollen an. Als Schengen-Mitglied müsste auch die Schweiz ihre Kontrollen an Flughäfen dem Niveau anpassen.
Ausserdem wollen die Minister über die «Wiederbelebung» des Vorschlags zu Fluggastdaten-Listen diskutieren. Im Frühling 2013 hatte das EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission abgelehnt, nach dem Beispiel der USA Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, Daten aller Passagiere zu sammeln. (wst/sda)
