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Bundesrat Johann Schneider-Ammann verkündetet am 25. September 2018 seinen Rücktritt.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann verkündetet am 25. September 2018 seinen Rücktritt.Bild: KEYSTONE

Beeinflusst Schneider-Ammanns Rücktritt den Ausgang der Selbstbestimmungs-Initiative?

26.09.2018, 04:2716.10.2018, 15:05
anna wanner / az

Von einem «verpatzten Start» redeten gestern die Gegner der Selbstbestimmungs-Initiative. Denn Bundesrat Johann Schneider-Ammann stahl ihnen die Show, als er am Morgen seinen Rücktritt auf Ende Jahr bekannt gab. Als am Nachmittag dann die zweite Pressekonferenz folgte, wo Schneider-Ammann zusammen mit SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga erklärte, wieso die Initiative am 25. November abzulehnen sei, war der Saal nicht halb so voll. Ein Bundesratsrücktritt beschäftigt die Medien ungleich stärker als ein Kampagnenauftakt.

Sein letzter Abstimmungskampf: Schneider-Ammann wirbt mit Bundesratskollegin Sommaruga gegen die Selbsbestimmungs-Initiative.
Sein letzter Abstimmungskampf: Schneider-Ammann wirbt mit Bundesratskollegin Sommaruga gegen die Selbsbestimmungs-Initiative.Bild: KEYSTONE

Die Gegner der SVP-Initiative befürchteten deshalb nicht zu Unrecht, dass über den Abstimmungsauftakt nur flau berichtet werden würde.

Schneider-Ammann böse Absicht zu unterstellen, wäre indes verfehlt. Dass der Wirtschaftsminister seinen Rücktritt auf Dienstagmorgen legen würde, war ursprünglich nicht so geplant, wie er selbst zugab. «Eigentlich wollte ich am Freitag meinen Rücktritt bekannt geben.» Doch ob der Spekulationen, die seit Montag in Bern wild kursierten, wollte er nicht länger zuwarten. Er wollte nicht länger lügen und er wollte auch seiner Frau nicht zumuten, weiterhin für ihn lügen zu müssen. So verlegte SchneiderAmmann die Ankündigung kurzerhand vor, informierte am Montagabend seine Bundesratskollegen und am Dienstagmorgen das Parlament.

Die Überzeugung

Wegen dieses Manövers bezichtigte ihn ein Journalist an der Medienkonferenz, die ganze Abstimmung zu kompromittieren. Das stritt Schneider-Ammann freilich ab. Er werde sich mit Engagement dagegen einsetzen. Tatsächlich erklärte er am Nachmittag mit Nachdruck, dass die Initiative der Wirtschaft «grosse Sorgen» bereite, weil sie sowohl die Rechtssicherheit sowie den Zugang zu offenen Märkten gefährde. Er bemühte sein altbekanntes Sprüchli: «Wir beziehen jeden zweiten Franken mit Exporten.»

Und diese seien nur möglich, weil Verträge die Handelsbedingungen regeln. «Rund 600 internationale Verträge sind für die Schweiz von höchster Bedeutung», sagte er. Würden diese brüchig, wäre der Wohlstand der Schweiz gefährdet.

Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?

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Wer folgt auf Bundesrat Schneider-Ammann?
quelle: keystone / martin ruetschi
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Die Verschwörung

Trotzdem machte bald das Gerücht die Runde, die Rücktrittsspekulation sei von SVP-Seiten gezielt als Indiskretion gestreut worden – mit dem Ziel, den Auftakt der Kampagne zu stören.

Das ist insofern schwer vorstellbar, als dass nur engste Kreise in Rücktrittspläne von Bundesräten involviert werden, weil es sich um sehr persönliche Entscheide handelt.

Zudem darf eine Auftakts-Pressekonferenz eines Abstimmungskampfs nicht überbewertet werden. Über die Argumente des Bundesrats zu bevorstehenden Abstimmungen berichten vor allem elektronische Medien – es gehört zum Service public. Also flimmerten die Beiträge auch gestern über die Sender.

Viel eher könnte es sich als Problem herausstellen, dass sich die mediale Aufmerksamkeit bis zum Abstimmungssonntag nun auf die Nachfolge-Diskussion konzentriert.

Der letzte Kampf

Jedenfalls nahm Sommaruga auf Anfrage Schneider-Ammann in Schutz. Sie sagte, ihr Kollege sei sehr engagiert und motiviert. «Ich schätze es sehr, dass er die Perspektive der Wirtschaft in diesen Abstimmungskampf einbringt», so die Justizministerin.

Tatsächlich bedeutet der angekündigte Rücktritt nicht nur einen Nachteil für die Abstimmungs-Kampagne: Es ist sein letzter grosser Kampf. Johann Schneider-Ammann wird ihn nicht verlieren wollen. (aargauerzeitung.ch)

Die lustigsten Auftritte von Bundesrat Schneider-Amman:

Video: watson/nico franzoni
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