Schweiz macht im Kampf gegen die Korruption Rückschritte – das sind die blinden Flecken
Korruption ist weltweit stark verbreitet. Zu diesem Schluss kommt der Corruption Perceptions Index (CPI) der Nichtregierungsorganisation Transparency International. Am meisten Korruption gibt es laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht in Somalia, im Südsudan und in Syrien. Am anderen Ende der Skala stehen Dänemark, Finnland und Neuseeland.
Auch die Schweiz steht relativ gut da: Sie erreicht – wie schon im vergangenen Jahr – den siebten Rang. Laut Transparency International verliert sie aber Punkte und macht demnach Rückschritte in der Korruptionsbekämpfung.
«Erhebliche Mängel» bei Geldwäscherei und Whistleblowing
Wie sich Martin Hilti, Geschäftsführer von Transparency Schweiz, zitieren lässt: «Es gilt, die weiterhin stark verbreitete Vetternwirtschaft zu unterbinden sowie den Umgang mit Interessenkonflikten und die Regulierung des Lobbyings zu verbessern.» Auch die Politikfinanzierung auf Kantons- und Gemeindeebene müsse transparenter werden.
Der Index erfasst jährlich die Wahrnehmung der Korruption im öffentlichen Sektor in 180 Ländern. Er basiert auf Einschätzungen von Fachpersonen aus Wissenschaft und Wirtschaft. Vom Index nicht erfasst wird die Korruptionsbekämpfung im Privatsektor und in der Strafverfolgung von Unternehmen, in der Geldwäschereibekämpfung und beim Schutz von Whistleblowern. Hier bestehen in der Schweiz laut der Nichtregierungsorganisation «erhebliche Mängel».
Korruption ist auf dem Vormarsch
International geht der Kampf gegen Korruption nur schleppend voran. Im Bericht heisst es, in 90 Prozent der Länder habe es in den vergangenen fünf Jahren keine Fortschritte gegeben. In vielen Ländern, auch in Westeuropa und der EU, nehme die Korruption sogar zu.
Transparency International sieht darin zugleich eine Bedrohung des Weltfriedens und eine Folge von kriegerischen Konflikten. Der «Einsatz von Korruption als aussenpolitische Waffe» sei auch zu einem Mittel geworden, die Demokratie im Ausland zu untergraben. Korruption schwäche die Fähigkeit des Staates, seine Bürger zu schützen. Ausserdem behindere sie Regierungen dabei, Konflikte zu schlichten oder einen dauerhaften Frieden auszuhandeln.
Um Korruption zu vermeiden, braucht es laut Transparency folgende Massnahmen:
- die Gewaltenteilung fördern und gegenseitige Kontrollmechanismen stärken
- das Recht der Öffentlichkeit stärken, auf Informationen zugreifen zu können
- den privaten Einfluss begrenzen, indem Lobbyarbeit reguliert und ein offener Zugang zur Entscheidungsfindung sichergestellt wird
- transnationale Formen der Korruption bekämpfen
