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Diktator Kim Jong Un mit Offizieren der nordkoreanischen Armee. Bild: Reuters
Der Bund sieht keinen Zusammenhang zwischen Sanktionen und der Ausbildung von nordkoreanischen Offizieren in Genf. Eher sieht man die Kurse als Beitrag zu einer möglichen Öffnung des Landes.
«Terrorismus und organisiertes Verbrechen», «Klimawandel» und «Wiederaufbau nach bewaffneten Konflikten» – zu diesen und Dutzenden weiteren Überthemen besuchen jedes Jahr rund 30 Studenten Kurse am Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP), das mehrheitlich vom Schweizer Aussenministerium (EDA) finanziert ist.
Wie das Westschweizer Radio RTS enthüllt hat, befinden sich unter ihnen auch nordkoreanische Studenten. Seit 2011 sind acht Offiziere aus dem totalitären Staat in den Genuss einer Ausbildung gekommen, zwei davon schliessen Ende Mai einen neunmonatigen Lehrgang ab. Einen Teil der Ausbildungskosten – für den längeren Kurs beispielsweise 71'000 Franken für zwei Studenten – übernimmt das Schweizer Verteidigungsministerium (VBS).
Entsprechend positiv beurteilt man die Zusammenarbeit: «Die Studenten haben in Genf die einmalige Gelegenheit, mit unterschiedlichen Denkrichtungen vertraut zu werden», schreibt das VBS in einer Stellungnahme. Das GCSP sei dabei eine der «ganz wenigen westlichen Institutionen», in welche die nordkoreanische Regierung bereit sei, Mitarbeiter hinzuschicken. Auch Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte gegenüber «10vor10» es sei besser, Nordkorea «einzubinden statt auszugrenzen».
Ein Artikel der Aargauer Zeitung
Alain Guidetti vom GCSP ergänzt, dass die Ausbildung «ein kleiner Beitrag zu einer differenzierteren Anschauungsweise» sein könne. Natürlich seien die nordkoreanischen Studenten keine Dissidenten, aber wenn man nichts verändern wolle, sei die sicherste Methode, «die Bürger gar nicht erst aus dem Land zu lassen», so Guidetti.
Die Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (SIK-N) besuchten im vergangenen Oktober das Genfer Institut. Die Präsenz von nordkoreanischen Studenten wurde erwähnt, habe gemäss VBS bei den Parlamentariern aber keinerlei Reaktionen ausgelöst.
Doch zumindest auf bürgerlicher Seite springt man nun auf den Zug auf: Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP) hielt gegenüber SRF fest, dass er das Vorgehen des Bundes für «etwas naiv» halte. Bei «irgendwelchen kommunistischen Regimes» könne man so kaum einen Gesinnungswandel herbeiführen. Er will das Thema bei der SIK-Sitzung von kommendem Montag traktandieren.
Auch SVP-Nationalrat Hans Fehr will Verteidigungsminister Ueli Maurer «ein paar Fragen zu den Nordkoreanern» stellen. So will er beispielsweise wissen, ob der Bund alles unternimmt, um zu verhindern, dass die Studenten auf Schweizer Boden «in Spionagetätigkeiten involviert sind».
Das Verteidigungsdepartement will sich auf Anfrage nicht zu derartigen Spekulationen äussern.
Vor dem Hintergrund der (bescheidenen) akademischen Zusammenarbeit geht fast vergessen, dass die Schweiz und Nordkorea auf wirtschaftlicher Ebene alles andere als einen regen Austausch pflegen. Erst im vergangenen Juli hat der Bundesrat die Sanktionen gegen das totalitäre Regime rund um Machthaber Kim Jong Un verschärft – so wurden beispielsweise mehr Personen mit einer Einreisesperre belegt.
Einen Widerspruch zu den Genfer Ausbildungen sieht man beim Aussendepartement nicht: Die Sanktionen bezögen sich «auf Aktivitäten und Lieferungen im Zusammenhang mit dem nordkoreanischen Raketen- und Atomwaffenprogramm». Ausbildungen ausserhalb dieser Bereiche seien davon nicht betroffen, schreibt das EDA.
