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Justizministerin Karin Keller-Sutter hält in Rorschach SG ihre erste Bundesfeier-Ansprache als Bundesrätin.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hält in Rorschach SG ihre erste Bundesfeier-Ansprache als Bundesrätin. Bild: KEYSTONE

Konzerninitiative: Bundesrat vollzieht Kehrtwende – und Keller-Sutter übernimmt die Regie

Der Bundesrat will nun doch einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Weshalb Justizministerin Keller-Sutter gelingt, was ihrer Vorgängerin Simonetta Sommaruga noch verwehrt blieb.

Doris Kleck / ch media



Wer das Hin- und Her über die Konzernverantwortungsinitiative verfolgt, muss ein ziemlicher Politik-Nerd sein. Denn die Lage ist unübersichtlich. Seit Mittwoch noch ein bisschen mehr.

Doch von vorne: Die Initiative verlangt, dass Firmen für ihre Verstösse gegen Menschenrechte oder Umweltstandards im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden. Sie sollen auch für ihre Tochterunternehmen und Lieferanten haften. Vorgesehen sind auch Sorgfaltspflichtprüfungen. Im Januar 2017 hatte der Bundesrat die Initiative abgelehnt, ebenso einen Gegenvorschlag, den die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga eingebracht hatte.

Keller-Sutter nutzt das Hintertürchen

Die SP-Magistratin wollte Grossunternehmen dazu verpflichtet, ihren Umgang mit Umweltauflagen und Menschenrechten zu dokumentieren — analog zu den Richtlinien in der EU. Davon wollte die Regierung nichts wissen, sie liess sich aber ein Hintertürchen offen. In der Botschaft zur Initiative hält der Bundesrat fest, dass man die Entwicklungen in der EU verfolge:

«Der Bundesrat ist bereit, allfällige Massnahmen in diesem Bereich möglichst im Einklang mit internationalen Regulierungen zu prüfen und beabsichtigt eine Vernehmlassungsvorlage zur Nachhaltigkeitsberichterstattung auszuarbeiten, die sich an der Regelung in der EU orientiert.»

Allerdings wollte der Bundesrat abwarten, wie die EU-Staaten die Richtlinie umsetzen und die Vorlage erst ausarbeiten, wenn Kenntnisse darüber vorliegen.

Dieses Hintertürchen kommt der neuen Justizministerin Karin Keller-Sutter nun entgegen, um die Regie im verworrenen Spiel um einen Gegenvorschlag zu übernehmen. Denn der Nationalrat will einen Gegenentwurf, der Ständerat hat diesen in einer ersten Runde abgelehnt, weil ihm die Haftungsregeln zu weit gehen. In der Septembersession wird die kleine Kammer nochmals darüber befinden. Sagt sie Nein, ist der Gegenvorschlag des Parlamentes gescheitert und die Initiative kommt alleine vors Volk.

Ein Argument für den Abstimmungskampf

Keller-Sutter brachte die Frage nach einem Gegenvorschlag am Mittwoch erneut in den Bundesrat. Dieser lehnt das Projekt des Nationalrates ab – wegen der Haftungsregeln. Aber das Gremium will nun doch eine Berichterstattungspflicht für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Keller-Sutter soll diese Haltung im Parlament vertreten. Lehnt der Ständerat den Gegenvorschlag ab, wird das Departement eine Vernehmlassungsvorlage entsprechend der EU-Richtlinie ausarbeiten. Dann könnte der Bundesrat im Abstimmungskampf argumentieren, dass er nicht untätig sei.

Die Reaktionen auf diesen Schachzug fallen unterschiedlich aus. Befürworter der Initiative und eines weitgehenden Gegenprojekts reagieren kritisch darauf, dass Keller-Sutter zu diesem ungewöhnlichen Zeitpunkt eingreift. CVP-Ständerat Beat Vonlanthen hingegen findet es richtig, dass die Bundesrätin das Heft in die Hand nimmt. Er spricht von einem «eleganten Ausweg». Er selbst steht dem Gegenvorschlag wegen den Haftungsregeln skeptisch gegenüber, sieht aber einen gewissen Handlungsbedarf.

Initianten kritisch, Wirtschaft erfreut

Die Rechtskommission des Ständerates hat am Mittwoch bekräftigt, am Gegenentwurf festzuhalten. Der Ausgang im Ständerat ist indes offen. Die Initianten sehen immer noch Chancen für einen Kompromiss. Sie kritisieren den Vorschlag des Bundesrates, weil er zu wenig weit gehe und sprechen von einem «Manöver», der Bundesrat sei offenbar nervös. Positiv reagiert die Wirtschaft: «Wir haben immer gesagt, dass wir die Grundanliegen der Initiative unterstützen, aber ein international abgestimmtes Vorgehen wünschen», sagt Gabriel Rumo von Swissholdings.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • RatioRegat 15.08.2019 15:12
    Highlight Highlight Ich finde es etwas merkwürdig, dass "die Wirtschaft" gegen die Konzernverantwortungsinitiative sein soll. Denn "die Wirtschaft" besteht nicht nur aus Grosskonzernen, sondern auch aus KMU. Und diese dürften von dieser Initiative erheblich profitieren, weil es ihre Wettbewerbsfähigkeit fördert.

    Wenn Grosskonzerne nicht mehr im Ausland Produkte unter menschenunwürdigen Bedingungen zu dumping Preisen produzieren dürfen, nützt dies den KMU, die die Produkte hier herstellen.
  • rodolofo 15.08.2019 13:32
    Highlight Highlight Jetzt macht KKS deutlich, dass sie zur FDP gehört (Fuck de Planet, Füll de Portemonnaie).
    Schade!
    Eben war sie mir noch so sympathisch!
    Und jetzt ist sie nur noch "Eine von denen da oben"...
    Wie gewonnen, so zerronnen.
  • Joe Smith 15.08.2019 13:24
    Highlight Highlight Statt Verantwortung und Haftung einfach jedes Jahr ein farbiges Broschürchen drucken. Toller «Gegenvorschlag».
  • next_chris 15.08.2019 12:25
    Highlight Highlight Jedes Land hat seine Gesetze die eingehalten werden muessen. Wenn das nicht der Fall ist, kann man die Firma jederzeit vor Ort verklagen. Oder findet sich die Schweiz besser als die anderen Laender?
    • RatioRegat 15.08.2019 15:08
      Highlight Highlight Das Problem ist nicht so einfach. Es geht hier um Konzerne, deren Strukturen u.U. sehr kompliziert sein können. Oft verfügen die juristisch verantwortlichen Tochtergesellschaften über kaum Kapital, weshalb Forderungen gegen diese Gesellschaften oftmals selbst im Falle einer Verurteilung nicht vollstreckt werden können.

      Denn die Konzerne haften nicht automatisch für die Verbindlichkeiten von Tochtergesellschaften!
    • next_chris 15.08.2019 15:44
      Highlight Highlight Sobald eine Firma in einem Land opérationnelle Aktivitaeten hat, ist es nicht mehr nur eine Briefkasten Firma. Da hat es Assets, Cash und Personal. Und natuerlich haftet diese Firma mit ihrem Eigenkapital und nicht der Eigentuemer. Daher gibt es in vielen Laendern minimum Anforderungen fuer operationelle Aktivitaeten.
    • next_chris 15.08.2019 15:47
      Highlight Highlight Mining Aktivitaeten im Kongo. 40% des Businessplans muessen durch Kapital gedeckt sein, sonst gibts drastische Strafen, siehe Glencore vs Gecamines im Fall von KCC letztes Jahr
    Weitere Antworten anzeigen
  • *klippklapp* 15.08.2019 11:07
    Highlight Highlight Man muss dazu auch noch wissen, dass die Schweiz mit der Initiative nicht ein Exot wäre, wie das die Wirtschaft gerne darstellt.
    Diese Berichterstattungsregel ist vielleicht das, was die EU verbindlich von allen Ländern fordert. Z.B. in Frankreich ist es aber möglich ein Unternehmen für Verstösse im Ausland anzuzeigen.
  • Platon 15.08.2019 10:36
    Highlight Highlight Keller-Sutter will den GV des Parlaments, mit dem sich die Initianten zufrieden gaben, bis aufs unkenntliche verwässern! Nein!!!
  • FITO 15.08.2019 10:21
    Highlight Highlight Das kommt davon wenn Wirtschaftslobbyistinnen die liberalen Interessen ihrer Klientel in neu errungenen Schlüsselpositionen durchsetzen.

    "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral",

    dichtete schon vor fast hundert Jahren ein weiser Zeitgenosse.
    Play Icon
    • aglio e olio 15.08.2019 12:03
      Highlight Highlight Bert Brecht sollte im Schulunterricht viel öfter vorkommen.
  • RicoH 15.08.2019 08:56
    Highlight Highlight Ich verstehe den Bundesrat nicht. In der Schweiz werden die Verstösse gegen Menschenrecht und Umwelt streng geahndet. Nun soll man quasi unseren Unternehmungen hochoffiziell erlauben oder dulden, dass diese sich im Ausland eine Dreck darum scheren können?

    Sind denn die Menschen im Ausland Menschen zweiter Klasse und nicht wichtig genug, als dass man ihnen dieselben Rechte zugestehen müsste?

    Aber klar, bei wirtschaftlichen Interessen kann man halt schon mal ein oder beide Augen zudrücken...
    • what's on? 15.08.2019 09:28
      Highlight Highlight Das nennt man Globalisierung.
    • Gubbe 15.08.2019 11:31
      Highlight Highlight Das Ausland hat andere Gesetze als die CH. Es könnte so weit kommen, dass zB. in Afrika die gleichen Löhne wie in der CH verlangt werden könnten. Dies wäre Wahnsinn und würde zu Unruhen führen. Ein Auge wird nicht zugedrückt, nur den gängigen im Ausland angepasst.
  • Berner_in 15.08.2019 08:41
    Highlight Highlight Wenn die Wirtschaft zu erfreut reagiert, ist das ziemlich verdächtig...
    • karl_e 15.08.2019 11:46
      Highlight Highlight Dem ist nichts beizufügen. Ausser vielleicht, dass "ziemlich" durch "höchst" ersetzt werden müsste.

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