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Britain's Catherine, Duchess of Cambridge listens on a set of headphones as she views interactive exhibitions and demonstrations during a visit to Bletchley Park, to mark the completion of the year-long restoration project of the WWII  code-breaking site, in Bletchley near Milton Keynes in southern England June 18, 2014.  REUTERS/Eddie Mulholland/Pool  (BRITAIN - Tags: ENTERTAINMENT MILITARY SOCIETY ROYALS)

Abhörtechnik aus dem Zweiten Weltkrieg: Prinzessin Kate auf Zeitreise. Bild: POOL/REUTERS

Schweiz lässt Spionage-Firmen gewähren: «Wir konnten auch an Gaddafi liefern»

Im Unterschied zu Deutschland ist die Exportkontrolle für Abhörprodukte in der Schweiz grosszügig – zur Freude der Branche.

STEFAN SCHMID 



Ein Artikel der

Wer Panzerhaubitzen exportieren will, braucht dafür eine Exportbewilligung. Der Kriegsmaterialexport ist an klare Auflagen gebunden, wie etwa die Einhaltung der Menschenrechte im Empfängerland oder neutralitätspolitische Vorgaben. Weniger streng sind die Auflagen bei Gütern, die sowohl für militärische als auch für zivile Zwecke genutzt werden können (Dual-Use-Güter). 

Zu dieser Produktekategorie gehören etwa Imsi-Catcher. Das sind hochsensible Überwachungsgeräte, mit deren Hilfe Handys geortet und abgehört werden können. Sie dienen dem Kampf gegen Terroristen und Kriminelle. Heikel ist deren Nutzung in repressiven Staaten, wo sie oft für die Verfolgung von Oppositionellen eingesetzt werden. 

Hilfe für Diktaturen 

Wie das «St.Galler Tagblatt» Anfang Februar berichtete, hat die Schweiz solche Geräte auch an undemokratische Länder wie Weissrussland, Venezuela oder Äthiopien geliefert. Eine schlechte Menschenrechtslage oder eine mangelhafte Pressefreiheit sind laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das für die Ausfuhrkontrollen zuständig ist, keine hinreichenden Gründe, Exporte zu verbieten. 

Die Hard- und Software, die von der Firma Wavecom in Bülach zu Spionagezwecken entwickelt wird untersteht indes gar keinem Exportkontrollregime. Dies zeigt eine Anfrage beim Seco. Diese Abhörprodukte figurieren laut Seco nicht auf den Güterkontrolllisten und sind somit auch nicht den Ausfuhrbestimmungen für Dual-Use-Güter unterworfen. 

Zum aktuellen Korruptionsvorwurf und der durch Bundesrat Schneider-Ammann eingeleiteten Untersuchung folgende Bildmaterial. Externe Experten sollen im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Administrativuntersuchung vornehmen. Grund sind mutmassliche unlautere Vorgänge bei der Vergabe von Aufträgen an Informatikfirmen. Sicht auf den Eingangsbereich des Staatssekretariat fuer Wirtschaft, SECO, am Donnerstag, 30. Januar 2014, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Für Exportkontrolle zuständig: Staatssekretariat für Wirtschaft. Bild: KEYSTONE

Dies bedeutet, dass Wavecom und weitere Firmen, die sich in der Schweiz auf die Produktion von Abhörtechnik spezialisiert haben, keinerlei staatlicher Kontrolle unterstehen, wohin die Spionagetechnologie geliefert wird. Im Fall von Wavecom kommt hinzu, dass vor Ort an einer Abhöranlage ausländische Spione an den Produkten geschult werden. 

Grosszügiges Vorgehen vom Bund

Auch dies geschieht ohne jegliche staatliche Kontrolle. Das Seco weiss nicht, woher die Angehörigen fremder Geheimdienste kommen und wofür sie sich in Bülach am Sitz der Firma konkret instruieren lassen. Besser bekannt dürften die Wavecom-Aktivitäten dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sein, wie die «Nordwestschweiz» aus zwei zuverlässigen Quellen erfahren hat. 

«Wir konnten theoretisch auch an Gaddafi liefern.»

Brancheninsider

Gesetzeswidrig ist dieses grosszügige Wegschauen staatlicher Akteure wohl nicht. Welche Güter als heikel taxiert werden, ist in internationalen Abkommen geregelt. Die Schweiz hat diese Abkommen unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Bestimmungen einzuhalten. Im Falle von Abhörsoftware existiert indes aufgrund der enormen technischen Komplexität Auslegungsspielraum. 

Im Falle von Wavecom und anderen Firmen im Abhörgeschäft legt das Seco die einschlägigen Bestimmungen in der Tendenz grosszügig und damit zum Vorteil der Branche aus. «Wir konnten theoretisch auch an Gaddafi liefern», sagt ein Brancheninsider auf Anfrage, «das war ein Vorteil.» Und weiter: «Man muss sich halt manchmal selber moralische Grenzen setzen, wenn man staatliche Regulierungen verhindern will.» 

Deutschland ist strenger 

Anders ist die Situation in Deutschland. Dort sind Abhörprodukte, wie sie Wavecom in Bülach herstellt, der Exportkontrolle unterstellt. Firmen müssen bei ihren Kunden ein sogenanntes Endverbraucherzertifikat einholen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Spionageprodukte nicht etwa Geheimdiensten in die Hände fallen, die damit Oppositionelle ausspionieren. Zudem unterscheidet Deutschland bei heiklen Exporten zwischen verbündeten Nato-Staaten, denen eindeutig mehr geliefert wird, und Dritten. 

Markus Seiler, Direktor Nachrichtendienst des Bundes NDB, waehrend dem Point de Presse zur Bekaempfung von dschihadistisch motiviertem Terrorismus, die Task Force legt einen Bericht vor und setzt erste Massnahmen um, am Donnerstag 26. Februar 2015, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Anhörung wegen Abhöranlage: NDB-Chef Markus Seiler. Bild: KEYSTONE

Die von der «Nordwestschweiz» enthüllte Abhöranlage von Wavecom sowie deren Ausbildungsprogramm für ausländische Spione sind Thema an der nächsten Sitzung der parlamentarischen Aufsichtsdelegation, die für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig ist. Diese wird Bundesrat Ueli Maurer, Geheimdienstchef Markus Seiler sowie den zuständigen Bundesanwalt Vincens Nold anhören. 

Zur Erinnerung: Die Bundesanwaltschaft hatte im Februar 2014 eine Voruntersuchung gegen Wavecom wegen Verdachts auf verbotenen Nachrichtendienst nach Rücksprache mit dem NDB eingestellt. Andere Ermittlungskanäle blieben ungenutzt. Das Bundesamt für Kommunikation hat gleichzeitig eine Privatperson, die eine identische Firma aufbauen wollte, mit Hinweis auf das Strafgesetz vor deren Gründung gewarnt.

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