Über die steuerliche Behandlung der Millionen-Busse von Formel-1-Boss Bernie Ecclestone in Deutschland liegen sich die Berner und die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) in den Haaren. Während die ESTV fordert, dass die Busse über umgerechnet 95 Millionen Franken für die Berechnung von Ecclestones Pauschalbesteuerung in der Schweiz berücksichtigt wird, wollen die Berner Behörden davon nichts wissen.
Sie ziehen zur Berechnung den «voraussichtlichen» Lebensaufwand heran, dazu gehört die Busse aus ihrer Sicht nicht. Nach Meinung der ESTV sind aber die tatsächlichen Kosten – also inklusive Busse –massgebend. Damit würde Ecclestones Steuerzahlung wohl höher ausfallen. Die Bundesbehörde muss den Rechtsweg beschreiten, um ihre Haltung durchzusetzen.
Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, sieht die Schweiz in der Pflicht, der EU konkrete Vorschläge für die Zukunft der Personenfreizügigkeit nach der Zuwanderungsinitiative vorzulegen. Die Schweiz habe die Abstimmung durchgeführt. «Es ist nun an ihr, Vorschläge zu unterbreiten, nicht an uns», sagte er. Schulz spricht sich dafür aus, dass die EU-Seite die Vorschläge der Schweiz mit dem Ziel bewerten solle, zu pragmatischen Lösungen zu kommen.
Dass die staatlich kontrollierte Post auch Möbeltransporte durchführt und einen Auftrag vom Möbelgeschäft Interio ergatterte, ruft den Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) auf den Plan. Aufgrund ihrer Stellung sorge die Post für eine «eklatante Marktverzerrung», sagte Verbandsdirektor Hans-Jürg Bigler. «Das Montieren von Wohneinrichtungen hat nichts mit Service public zu tun.»
SVP-Nationalrat Adrian Amstutz – als Präsident des Nutzfahrzeugverbandes Astag vertritt er auch Zügelfirmen – hält das Verhalten der Post ebenfalls für problematisch. Es müsse sichergestellt werden, dass es nicht zu einer betriebsinternen Quersubventionierung komme.
Die Massnahmen in der Schweiz wegen der Ebola-Epidemie in Teilen Westafrikas werden verstärkt. In dieser Woche hat der Kanton Bern bei einer Konferenz des Weltpostvereins in Bern verlangt, dass der Veranstalter die Namen aller Teilnehmer aus den besonders betroffenen Ländern Liberia, Guinea und Sierra Leone herausgibt. Damit hätte der Kanton bei einer allfälligen Infektion einer der Personen rechtzeitig reagieren können, sagte der Berner Kantonsarzt Jan von Overbeck. Internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Notfallkonzepte zu entwerfen.
Innerhalb des Verteidigungsdepartementes (VBS) wird weiterhin an einem Verkauf und der Ausmusterung der Tiger-Flotte gearbeitet. Diesen Schluss legt ein Schreiben der «Zentralstelle historisches Armeematerial» nahe. «Trotz einiger gegenteiliger Informationen in der Öffentlichkeit» werde «zurzeit am Projekt Verkauf Tiger F-5 festgehalten», schrieb die VBS-Stelle diese Woche in einem Mail an Militär- und Luftfahrtmuseen in der Schweiz. Das steht im Widerspruch zu Äusserungen von Verteidigungsminister Ueli Maurer, der im Ständerat gesagt hatte, die Tiger-Kampfjets würden noch bis auf Weiteres weiterfliegen. Ursprünglich sollte der Gripen die Tiger ersetzen.
Die FDP will vom Bund fordern, dass er die Lage in Eritrea neu beurteilt und prüft, ob Rückführungen von Flüchtlingen in das afrikanische Land nicht doch möglich wären. Einen Vorstoss mit diesem Inhalt will die Partei laut ihrem Parteipräsidenten Philipp Müller in der Wintersession einreichen. Wegen der Bedingungen im Staat erhalten Asylsuchende aus Eritrea heute fast ausnahmslos Asyl oder werden vorläufig aufgenommen. Über 15'000 Eritreer leben in der Schweiz, weitere rund 10'000 befinden sich im Asylprozess. Keine Eritreer mehr in die Schweiz lassen möchte die SVP, wie deren Präsident Toni Brunner sagte. Es handle sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die «hier nichts verloren» hätten.
Hochzufrieden, aber vom Stress geplagt: Mehr als ein Drittel der Oberstufenlehrer sind nach einer Studie der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz Burnout-gefährdet. In einer Befragung gaben sie an, oft oder immer müde, schwach oder krankheitsanfällig zu sein. Befragt wurden 600 Pädagogen des 5. bis 9. Schuljahres. Jeder Fünfte gab an, dass er «ständig überfordert» ist und ein fast gleich grosser Anteil klagt über mindestens wöchentlich auftretende depressive Verstimmungen.
Lehrerverbandspräsident Beat Zemp sieht mit der Studie Erfahrungen aus dem Alltag der Lehrerinnen und Lehrer bestätigt und fordert eine Reduktion der Wochenlektionen pro Lehrer. Trotz allem zeigen sich 87 Prozent der Lehrer mit ihrer Arbeit zufrieden.
Weiteres Ungemach für den umstrittenen Walliser Chefbeamte Jean-Marie Cleusix, der in den 1990er Jahren wegen der Verjährung eines Verfahrens zeitweise keine Steuern bezahlt hat. Nach Angaben der Geschäftsprüfungskommission des Walliser Grossen Rates wurde Cleusix seit 2008 mehrmals von der Steuerbehörde von Amtes wegen veranlagt wurde. Die Kommission will der zuständigen Stelle den Fall überlassen. Sie stellt aber in ihrem Bericht fest, dass von einem hohen Staatsbeamten erwartet werden sollte, dass seine Steuerangelegenheiten geregelt seien. (sda)
