Selbstbewusst und offensiv: So traten die Exponenten der «Operation Libero» am Montag vor die Medien. Die überwiegend aus jungen Akademikern bestehende Bewegung entstand als Reaktion auf das Ja zur SVP-Zuwanderungsinitiative am 9. Februar. Sie setzt sich ein «für eine weltoffene, liberale, moderne und international vernetzte Schweiz». Ein Schwerpunkt ist das Verhältnis zu Europa, über das die Schweiz «endlich ohne Scheuklappen» diskutieren müsse.
Ähnlich forsch hatte es vor bald 22 Jahren getönt. Am 6. Dezember 1992 lehnten die Stimmberechtigten den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit 50,3 Prozent Nein ab. Tags darauf versammelte sich eine Gruppe Jugendlicher, die sich mit dem knappen Resultat nicht abfinden wollte. Sie gründete die Vereinigung «Geboren am 7. Dezember 1992».
An vorderster Front aktiv war die damals 24-jährige Sabina Döbeli. Die jungfreisinnige Solothurnerin hatte sich bereits im Abstimmungskampf engagiert und wurde mit ihrem aparten Aussehen und den langen Haaren zum Aushängeschild der Pro-Europäer. «Wir organisierten sofort eine Demo und stiessen damit auf beachtliches Echo», erinnert sich Döbeli. Tatsächlich protestierten zwei Wochen nach der Abstimmung mehrere tausend junge Leute in Bern gegen das EWR-Nein.
Unter dem Eindruck dieser Empörung lancierte «Geboren am 7. Dezember» eine Volksinitiative für einen zweiten Anlauf in Richtung EWR. Nach weniger als einem Jahr wurde sie eingereicht, mit 114'000 Stimmen, die überwiegend aus der Romandie stammten. Zur Abstimmung aber kam es nie. 1997 wurde das Begehren zurückgezogen. Man entschied sich, auf die Initiative «Ja zu Europa» zu setzen, die die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangte.
«Wir glaubten damals, dass dies der richtige Schritt sei», sagt Sabina Döbeli. Doch er sollte sich als folgenschwerer Fehler erweisen. Die Initiative kam im März 2001 vors Volk und erlitt mit 76,8 Prozent Nein ein Debakel. Selbst die europafreundlichen Westschweizer Kantone lehnten sie geschlossen ab. «Die Abstimmung fand zu einem nicht idealen Zeitpunkt statt», meint Döbeli.
Ein wesentlicher Grund waren die Bilateralen I, die in der Zwischenzeit vom Volk angenommen worden waren. Die Forderung nach Beitrittsverhandlungen stand da quer in der Politlandschaft. «Rückblickend ist man immer gescheiter», sagt Döbeli.
Für das in den 1990er Jahren noch starke Pro-EU-Lager war es ein nachhaltiger Rückschlag. Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs), die 1998 aus der Fusion mehrerer Gruppierungen – darunter «Geboren am 7. Dezember» – hervorgegangen war, versank in der Bedeutungslosigkeit.
Für Operation Libero ist dies ein warnendes Beispiel. «Geboren am 7. Dezember» sei «kein Vorbild», sagt Co-Präsident Dominik Elser. Die damalige Jugendbewegung habe nur auf das Thema Europa gesetzt. «Wir sind breiter aufgestellt», sagt Elser und kontert damit die vom «Tages-Anzeiger» geäusserte Kritik, Operation Libero wolle zu viel, wenn sie auch andere Bereiche wie Einbürgerungen, Verkehrs- und Steuerpolitik bewirtschafte: «Es ist eine Stärke unserer Bewegung, dass wir nicht auf ein Thema fokussiert sind.»
Eine Initiative zur Europapolitik wie nach dem EWR-Nein ist folglich nicht geplant. Man wolle nicht Symptome bekämpfen, sondern in erster Linie eine Grundsatzdebatte anstossen. «Eine Ursache für die Niederlage am 9. Februar war die fehlende Bereitschaft der etablierten Partei, über die Teilhabe der Schweiz am europäischen Projekt zu diskutieren», sagt Dominik Elser. Man rechne aber mit einer weiteren Europa-Abstimmung, «und dann werden für uns für den Erhalt der Bilateralen einsetzen».
Sabina Döbeli, das «Gesicht» der 92er, ist heute Unternehmensberaterin für Umweltfragen in Zürich. Operation Libero findet sie «sehr erfreulich»: «Es ist positiv, wenn sich nicht nur ältere, etablierte Leute engagieren.» Ein Verweis auf die mehr als 100 bekannten Persönlichkeiten, die am Montag einen Aufruf gegen die «Selbstisolation» der Schweiz lanciert haben.
Die 46-Jährige machte nie einen Hehl daraus, dass sie den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union befürwortete. Ihre Hoffnung, es werde bis 2005 so weit sein, hat sich nicht erfüllt, doch Sabina Döbeli ist diesem Ziel treu geblieben: «Ich bin nach wie vor überzeugt, dass es der richtige Weg ist.» In diesem Punkt haben die Aktivisten von damals und heute zumindest eine gemeinsame Basis: Operation Libero schliesst einen EU-Beitritt ausdrücklich nicht aus.
