Nach neunstündiger Debatte über zwei Tage verteilt hat der Nationalrat dem Bundesbudget 2024 am Montagabend zähneknirschend zugestimmt. Die Vorlage ist nur dank eines Entscheids in letzter Minute konform mit der Schuldenbremse. Nun ist wieder der Ständerat am Zug.
Die Gesamtabstimmung über den Voranschlag 2024 zeigte die Unzufriedenheit exemplarisch. Die Vorlage schaffte diese Hürde nur knapp. Mit 79 zu 75 Stimmen bei 40 Enthaltungen stimmte der Nationalrat dem Bundesbudget für das kommende Jahr zu.
Auch in den Stunden davor war es ein zähes Ringen. Trotz des engen finanziellen Spielraums beschloss die grosse Kammer in Übereinstimmung mit dem Ständerat Mehrausgaben im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats - beispielsweise bei der Landwirtschaft und beim regionalen Personenverkehr.
Nach Ende der sechs Beratungsblöcke war das Budget 2024 nicht mit der Schuldenbremse konform. Mit einem Last-Minute-Entscheids wurde das dann noch korrigiert: Der Nationalrat beschloss, im nächsten Jahr 18 Millionen Franken weniger in die Bahninfrastruktur einzuzahlen, als es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Es handelt sich exakt um jene Summe, die es brauchte, um die Schuldenbremse einzuhalten.
Der Ständerat griff am Ende seiner Beratungen von vergangener Woche zu einem anderen Trick. Er wählte den Weg über eine Kreditsperre - also eine Anweisung an den Bundesrat, die bewilligten Kredite nicht auszuschöpfen.
Nun ist erneut die kleine Kammer am Zug. Am Donnerstag berät sie die umstrittene Vorlage erneut - und dürfte wohl versuchen, das Budget so zurechtzustutzen, dass es auch ohne finanzpolitischen Trick mit der Schuldenbremse konform ist. (sda)
