«Bewusst Ängste geschürt»: Grüne teilt nach AKW-Entscheid aus
Frau Schlatter, heute jährt sich der Reaktorunfall in Tschernobyl zum 40. Mal. Ausgerechnet jetzt wackelt im Parlament das Neubauverbot für AKW (siehe Box). Die Grünen sind bei einem Kernthema in der Defensive. Wie ist die Stimmung in Ihrer Partei?
Der Frust ist gross. Die jetzige Diskussion wirft uns gefühlt Jahrzehnte zurück. Die Diskussion um AKW hatten wir schon geführt. Nun ist sie wieder da, obwohl das Stimmvolk das Neubauverbot mit der Energiestrategie bestätigt hat. Trotzdem bleibe ich optimistisch. Ich glaube, die Bevölkerung will auch weiterhin keine neuen Kernkraftwerke.
In einer repräsentativen Umfrage von GFS zeigten sich aber 56 Prozent der Befragten damit einverstanden, dass wieder über Kernkraft diskutiert wird. Verwechseln Sie Optimismus mit Wunschdenken?
Das Ergebnis zeigt vor allem, dass die Bevölkerung ziemlich gespalten ist bei diesem Thema. Unter diesen Bedingungen wäre ein neues AKW ein grosses Risiko für jeden Investor, weil mit politischem Gegenwind und Abstimmungen zu rechnen wäre. Ausserdem muss man unterscheiden: Die grundsätzliche Akzeptanz von Atomkraft ist relativ klein. Andererseits bestehen Ängste, dass uns der Strom ausgeht. Die werden aber bewusst geschürt.
Wem machen Sie diesen Vorwurf?
Den Leuten hinter der Blackout-Initiative. Schon der Titel suggeriert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien die Stromversorgung künftig nicht gewährleisten könnte, obwohl die Wissenschaft das Gegenteil belegt.
Neue Kernkraftwerke wurden zuletzt in einer neuen Studie der Axpo als «prüfenswerte» Möglichkeit beschrieben, die aber mit Unsicherheiten verbunden sei. Realistischer sei ein Ausbau der erneuerbaren Energien in Kombination mit einem Langzeitbetrieb der Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt. Die anderen zwei der vier Schweizer Kernkraftwerke, Beznau I und Beznau II, gehen ab 2032 vom Netz.
Die Realität ist aber: Wegen des Wegfalls der alten AKWs braucht es Alternativen, die Winterstrom produzieren. Unter den erneuerbaren Energien wäre das vor allem die Windkraft. Doch der Zubau stockt. Lokal regt sich oft erbitterter Widerstand gegen Windräder.
Allgemein kann man nicht sagen, dass Akzeptanz für Windkraft fehlt. Leider fährt die SVP auf kommunaler Ebene eine flächendeckende Kampagne gegen Windkraft und hat das Thema zu ihrem Steckenpferd gemacht. Es wird wohl darum leider noch länger dauern, diese Akzeptanz zu schaffen. Ich bedauere das sehr, weil Windkraft die perfekte Ergänzung zu Solarstrom wäre.
Sie geben also der SVP die Schuld am schleppenden Windkraftausbau?
Ja, die SVP trägt absolut Schuld. Sie geht im ganzen Land systematisch dagegen vor und bekämpft die Windkraft auch im Bundesparlament.
Die Grünen standen bisher auch nicht uneingeschränkt hinter der Windkraft. Den Zubau wollen Sie möglichst nicht auf Kosten des Landschaftsschutzes vorantreiben. Hätten Sie sich noch bedingungsloser für den Zubau bei der Windkraft einsetzen sollen?
Es ist kein Windprojekt am Widerstand der Grünen gescheitert. Und Umfragen zeigen, dass die Zustimmung in unserer Basis sehr hoch ist, im Gegensatz zur SVP-Basis. Ein Ausbau der Erneuerbaren im Einklang mit der Biodiversität und dem Landschaftsschutz ist möglich. Dafür setzen wir uns ein.
Bleibt die Lage in der Energiepolitik gleich, ist gemäss einer Axpo-Studie die Versorgung gefährdet. Vorgeschlagen werden darum neue Gas- oder Atomkraftwerke. Letztere wollen Sie nicht. Also müssten Sie jetzt neue Gaskraftwerke befürworten.
Prognosen zum Stromverbrauch wie in der Axpo-Studie sind immer mit Unsicherheiten verbunden. Aber: Wenn der Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich zu langsam voranschreitet und wir eine Reservequelle brauchen, dann bin ich für Gaskraftwerke. Sie wären schneller gebaut als AKW und könnten auch mit grünem Gas betrieben werden. Das wäre aber sehr teuer. Trotzdem wäre es immer noch günstiger als AKWs, für die Beträge in Milliardenhöhe anfallen. Ich sehe neue Gaskraftwerke aber als Notlösung, bei der Gewinnorientierung keine Rolle spielen dürfte.
Die Axpo-Studie enthält auch Massnahmen, die für mehr Versorgungssicherheit in jedem Fall umzusetzen seien, darunter der Weiterbetrieb bestehender AKWs. Könnten Sie sich vorstellen, das zu befürworten? Im laufenden Betrieb verbrauchen AKWs ja wenig CO2.
Auch der Uran-Abbau passiert nicht emissionslos. Aber unabhängig davon sind unsere bestehenden Atomkraftwerke alt. Darum steigen auch die Investitionskosten für den sicheren Weiterbetrieb. Das AKW Mühleberg, das 2019 vom Netz ging, wurde vor allem aus wirtschaftlichen Gründen abgeschaltet. Die Milliarden, die für den Weiterbetrieb anfallen würden, sollte die Schweiz stattdessen in Erneuerbare stecken.
Während der Energiebedarf steigt, schreitet der Klimawandel voran. Eine neue Studie hält den Kollaps der Atlantikströmung für wahrscheinlicher als gedacht – Dürren könnten die Folge sein. Beobachtet man die Schweizer Diskussion, entsteht zuweilen der Eindruck, dass Klimaneutralität bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit schwer zu erreichen ist.
Das müsste nicht sein. Die beiden Ziele gehen eigentlich Hand in Hand. Wenn wir unsere Gesellschaft stärker elektrifizieren, reduzieren wir auch unsere Abhängigkeit von fossilen Energien.
Sind Sie optimistisch, dass die Schweiz beim 80. Jahrestag von Tschernobyl, also 2066, genügend und sauberen Strom hat?
Die Erneuerbaren haben ihren weltweiten Siegeszug längst angetreten. Auch in der Schweiz werden sie sich durchsetzen. Und man darf nicht vergessen: Unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen besteht erst seit rund 80 Jahren. Vielleicht braucht es jetzt aber nochmals 80 Jahre, bis wir davon loskommen.
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