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Kein Notfall: Die Geburt eines Babys.
Kein Notfall: Die Geburt eines Babys.Bild: KEYSTONE

Krankenkassen weigern sich, für Geburten von Prämien-Sünderinnen zu zahlen

Wer seine Krankenkassen-Rechnungen nicht zahlt, hat in manchen Kantonen kein Anrecht mehr auf medizinische Behandlungen. Nun wächst die Kritik an den schwarzen Listen.
24.02.2018, 09:33

Ist die Geburt eines Kindes ein Notfall? Und was ist mit einer Krebsbehandlung? Über diese Frage streiten derzeit Krankenkassen, Kantone und Spitäler in mehreren Kantonen. Grund dafür ist eine Regelung, mit der die Kantone das Problem der säumigen Prämienzahler in den Griff bekommen wollen.

Denn: Immer mehr Menschen in der Schweiz zahlen ihre Prämien nicht. Im Jahr 2016 – neuere Zahlen sind nicht verfügbar – waren es laut Bundesamt für Statistik 140’000 Personen. Sie liessen Krankenkassen-Rechnungen im Wert von über 300 Millionen Franken offen.

Die Kantone Aargau, Zug, Solothurn, Luzern, Graubünden, Thurgau, St. Gallen, Schaffhausen und das Tessin reagieren auf das Problem, indem sie Prämiensünder auf eine schwarze Liste setzen. Die betroffenen Personen haben kein Anrecht mehr auf medizinische Behandlungen – es sei denn, es handelt sich um einen Notfall.

Die grün oder blau eingefärbten Kantone führen schwarze Listen.
Die grün oder blau eingefärbten Kantone führen schwarze Listen.Bild: GDK

Die Regelung stellt Ärzte vor ein Dilemma. Dann etwa, wenn eine Frau mit Wehen ins Spital kommt, deren Name auf der schwarzen Liste steht. Wie die Aargauer Zeitung schreibt, sind im Kantonsspital Baden aktuell drei Fälle hängig, in denen sich die Krankenkasse weigert, die Kosten für eine Geburt zu übernehmen. Die Spitäler bleiben in diesen Fällen auf den Behandlungskosten sitzen.

Auch die Behandlung von Krebskranken erachten Krankenkassen nicht immer als «Notfall». In Baden sind derzeit die Rechnungen von rund 30 Krebspatienten offen, wie die Zeitung weiter schreibt. «Trotz Diagnose-Bericht weigern sich einzelne Kassen immer öfter, die Kosten für solche Fälle zu übernehmen», lässt sich Omar Gisler, der Sprecher des Spitals, zitieren.

In anderen Kantonen, die schwarze Listen führen, ist das Problem ebenfalls bekannt. «Wir haben auch solche Fälle, und zwar mit zunehmender Tendenz», bestätigt Oliver Schneider, Kommunikationsverantwortlicher der Solothurner Spitäler, auf Anfrage von watson. Er spricht von mehreren Fällen täglich.

Mit dem Problem vertraut ist auch das Kantonsspital Luzern. Die Bearbeitung dieser Fälle sei «mit Aufwand verbunden», heisst es bei der Medienstelle knapp. Am Kantonsspital St. Gallen ist derzeit ein einziger Fall pendent. Es handelt sich um die Rechnung für eine Geburt in der Höhe von 1600 Franken.

«Unsere Erfahrung ist, dass die Ärzte die Behandlung in der Regel als notwendig erachten.»
Oliver Schneider, Sprecher Solothurner Spitäler

Es sei am behandelnden Arzt zu entscheiden, ob etwa ein Patient oder eine Patientin trotz Eintrag auf der schwarzen Liste eine Behandlung benötige, so Oliver Schneider. «Unsere Erfahrung ist, dass die Ärzte die Behandlung in der Regel als notwendig erachten.» Gisler ergänzt, aus medizinischer Sicht sei es «fahrlässig», eine Frau wegzuschicken, deren Wehen bereits eingesetzt haben.

Die Diskussion nährt die Zweifel am Nutzen der schwarzen Listen. In Solothurn setzen sich derzeit mehrere Parteien dafür ein, das Instrument wieder zu kippen. Die erhoffte «abschreckende Wirkung» sei nicht eingetreten, begründen die Kantonsräte ihren Vorstoss.

Ernüchternd fällt das Fazit auch in Schaffhausen aus: «Wir stellen leider fest, dass sich die Zahlungsdisziplin nach Einführung der schwarzen Liste nicht verbessert hat. Im Gegenteil – die Liste wächst immer weiter», sagt Daniel Schär, stellvertretender Leiter des zuständigen Sozialversicherungsamts.

Und im Aargau zog SVP-Regierungsrätin Franziska Roth den Ärger ihrer Partei auf sich, indem sie sich zur Aussage hinreissen liess, die schwarze Liste löse keine Probleme, sondern «schaffe neue».

«Wenn man schon solche Listen betreibt, müssen viele der säumigen Prämienzahler eng betreut werden – sonst ist die Wirkung gleich null.»
Susanne Hochuli, Patientenschützerin

Damit kommt sie zum gleichen Schluss wie ihre Vorgängerin Susanne Hochuli (Grüne), die inzwischen die Stiftung für Patientenschutz präsidiert. Zu watson sagt Hochuli: «Es kann nicht der Sinn der schwarzen Listen sein, dass die Spitäler am Ende auf ihren Rechnungen sitzen bleiben.» Die Entwicklung zeige, dass sich die Probleme mit dem Instrument lediglich verlagerten.

Patientenschützerin Susanne Hochuli wünscht sich ein Umdenken.
Patientenschützerin Susanne Hochuli wünscht sich ein Umdenken.Bild: Keystone

Bei vielen Menschen auf der Liste sei das Problem nicht, dass sie die Prämien nicht zahlen wollten, sondern dass sie es nicht könnten, so Hochuli. Ohne Hilfe gelinge es den Betroffenen nicht, den Schulden zu entkommen. Die Patientenschützerin hofft darum, dass die Kantone das System überdenken. «Wenn man schon solche Listen betreibt, müssen viele der säumigen Prämienzahler eng betreut werden – sonst ist die Wirkung gleich null.»

Bei bürgerlichen Parlamentariern im Aargau finden diese Argumente allerdings kein Gehör. Schaffe man die Liste ab, bestrafe man damit die ehrlichen Prämienzahler, sagte SVP-Grossrat Clemens Hochreuter in der «Aargauer Zeitung». Auch FDP- und CVP-Politiker stellen sich auf den Standpunkt, es sei noch zu früh, um die Übung abzubrechen.

Einheitlichere Prämienverbilligungen gefordert
Nicht nur beim Umgang mit säumigen Prämienzahlern gleicht die Schweiz einem Flickenteppich. Auch die Regelungen punkto Prämienverbilligungen unterscheiden sich von Kanton zu Kanton stark. Geht es nach den Grünen, soll sich das ändern: In einem Postulat verlangt die Fraktion, dass der Bundesrat abklären lässt, «wie die Praxis der Prämienverbilligung in den Kantonen verbessert und vereinheitlicht werden kann». In der kommenden Frühlingssession debattiert der Nationalrat darüber. Der Bundesrat zeigte sich in seiner Antwort bereit, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Besorgt zeigt er sich insbesondere darüber, dass einzelne Kantone ihre Prämienverbilligungsbeiträge in den vergangenen Jahren stark gesenkt haben. (jbu)

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Video: srf/SDA SRF
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