Graubünden legt Baukartell-Vergleiche mit Bauunternehmen offen
Baufirmen im Unterengadin haben ab 1997 Preisabsprachen getroffen. Das Baukartell flog auf, der Kanton Graubünden und 82 Gemeinden schlossen Vergleiche zur Rückzahlung ab. Diese waren jahrelang unter Verschluss. Nun sind sie am Donnerstag veröffentlicht worden.
Die Anfrage zur Offenlegung der Vergleiche war vor Jahren von einem Journalisten des Schweizer Radio und Fernsehens SRF gestellt worden. Der Kanton Graubünden wehrte sich gegen eine Veröffentlichung, der Fall ging bis vor das Bundesgericht.
Unterschiedlich hohe Beträge
Die nun zugänglich gemachten und teilweise geschwärzten Unterlagen umfassen 22 Dossiers, die zwischen 20 und 60 Seiten umfassen. Aus ihnen geht hervor, wie viel die 82 betroffenen Gemeinden insgesamt als Entschädigung erhalten haben. Die Beträge reichen von bescheidenen Summen zwischen 100 und 1500 Franken – beispielsweise für die Gemeinden Fürstenau, Donat oder Brusio, bis hin zu höheren Beträgen. Die Stadt Chur erhielt von den Unternehmen zwischen 150'000 und 230'000 Franken, Davos zwischen 60'000 und 95'000 Franken und Poschiavo zwischen 50'000 und 75'000 Franken.
Gesamtzahlungen von rund neun Millionen
Insgesamt konnte der Kanton Graubünden Entschädigungszahlungen in Höhe von rund neun Millionen Franken, davon zwei Millionen Franken an die Gemeinden, durchsetzen. «Die Unternehmen haben die vereinbarten Zahlungen vollständig geleistet», schreibt das Departement für Infrastruktur, Energie und Mobilität heute. Die Firmen, mit denen keine Einigung erzielt werden konnte, wurden vom Kanton sanktioniert.
Bundesgericht stützt Weko-Sanktionen
Unabhängig davon hat das Bundesgericht diese Woche die Sanktionen bestätigt, welche die Wettbewerbskommission (Weko) gegen drei Bau- und Tiefbauunternehmen im Unterengadin verhängt hat. Die Firmengruppen Foffa Conrad, Lazzarini und Resgia müssen zusammen rund 4,7 Millionen Franken zahlen. (sda)
