Der Nationalrat will den Bundesrat beauftragen, nach dem Nein zu neuen Kampfflugzeugen mit den Gripen-Geldern umgehend anderes Armeematerial zu kaufen. Er hat am Montag eine Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) angenommen.
Mit 107 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hiess der Nationalrat den Vorstoss gut, gegen den Willen von SP, Grünen, Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern. Stimmt auch der Ständerat zu, muss der Bundesrat dem Parlament bis im Februar 2015 eine Ergänzung zum Rüstungsprogramm 2015 vorlegen, das derzeit noch in Planung ist.
Mit den frei gewordenen Mitteln sollen Ausrüstungslücken in der Armee geschlossen werden. Die SIK sei sich bewusst, dass der Zeitplan sportlich sei, sagte Kommissionssprecher Urs Schläfli (CVP/SO). Doch es gehe um dringliche Investitionen. Roger Golay (MCG/GE) betonte, es gehe um die Sicherheit des Landes. Das Parlament habe für die Armee ohnehin einen Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken beschlossen.
Die Gegnerinnen und Gegner wiesen ihrerseits darauf hin, dass im Verteidigungsdepartement jeweils Kreditreste übrig blieben. Es sei nicht seriös, «auf Teufel komm 'raus» neue Rüstungsgüter zu beschaffen, bloss weil Mittel freigeworden seien, befand Roland Fischer (GLP/LU).
Auch vor dem Hintergrund des Volksentscheids wäre dies nicht korrekt. Die Stimmbürger hätten den Gripen nicht zuletzt wegen der Kosten abgelehnt. Über die Armeefinanzierung müsse diskutiert werden, aber im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee und mit realistischen Bedrohungsszenarien. Auch der Bundesrat stellte sich gegen den Auftrag. (aeg/sda)
