2013 hat der Bund rund 4700 Schengen-Visa an Syrer vergeben, die bereits Angehörige in der Schweiz haben. Jetzt sollen 1000 weitere Visa dazukommen. Die EU kritisiert die Schweiz für dieses Vorgehen, denn den Flüchtlingen werde so die Reise nach Europa ermöglicht. Dies sei nach dem sogenannten Visa-Code des europäischen Rechtes nicht erlaubt, schreibt die «NZZ am Sonntag».
Laut dem Code könnten zwar Visa aus humanitären Gründen vergeben werden, doch dieser Fall treffe nur zu, wenn jemand ein schwerkrankes Familienmitglied in einem Schengen-Staat besuchen wolle. «Es war nie die Absicht des Gesetzgebers, dass man Visa an schutzbedürftige Personen vergibt. Das ist rechtlich nicht möglich», sagt eine Sprecherin der EU-Verwaltung in Brüssel gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) lässt sich aber nicht mehr von ihrem Kurs abbringen: «Die Planung befindet sich in der Schlussphase», sagt Léa Wertheimer, Mediensprecherin des SEM. Sie ist überzeugt, dass die Vergabe von solchen Visa aus humanitären Gründen gerechtfertigt ist: «Die Visa erlauben den Flüchtlingen eine sichere und legale Einreise in die Schweiz.» Die Alternative wäre eine illegale und somit sehr viel gefährlichere Einreise. (lhr)
