Das iranische Aussenministerium hat nach der Verurteilung der Exekution von drei Demonstrationsteilnehmern am Sonntag die Schweizer Botschafterin in Teheran einbestellt. Die Schweiz hatte die Hinrichtungen vom Freitag ausdrücklich verurteilt.
Das Aussenministerium habe Botschafterin Nadine Olivieri Lozano aufgrund der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans durch die auf Twitter verbreitete Reaktion der Schweiz einbestellt, teilte es am Sonntag in einem Communiqué mit.
Zu lesen war in dem Tweet auf Englisch und Persisch, die Schweiz verurteile die Hinrichtungen der drei Demonstranten entschieden. Zudem forderte der Tweet das iranische Regime auf, sich bei der Todesstrafe zurückzuhalten.
Das Ministerium warf der Botschaft zudem die ungebührliche und unprofessionelle Veröffentlichung einer falschen Flagge des Irans vor.
Die Botschaft hatte am Freitag auf Twitter ein Bild von Personen gezeigt, die mit einem Foto der in Sittenpolizei-Haft umgekommen jungen Kurdin Jina Mahsa Amini protestieren. Auf dem Foto zu sehen war auch die Flagge des Iran vor der islamischen Revolution 1979 mit einem Löwen in der Mitte.
#Iran | Wir verurteilen die Hinrichtung von drei Männern aufs Schärfste. Sie steht im Zusammenhang mit den Protesten nach dem Tod von Mahsa Amini. Die Schweiz fordert den Iran auf, die Hinrichtungen zu stoppen.
— EDA - DFAE (@EDA_DFAE) May 19, 2023
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Im Communiqué des iranischen Aussenministeriums hiess es weiter, es habe Botschafterin Nadine Olivieri Lozano auch über die grosse Unzufriedenheit der iranischen Regierung informiert. Die gezeigte Haltung sei mit den freundschaftlichen Beziehungen der Schweiz und Irans nicht vereinbar.
Die Schweiz nimmt im Rahmen ihrer Guten Dienste seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen 1980 die Interessen der USA in Teheran wahr.
Auch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte die Hinrichtungen der drei Demonstranten und frühere Exekutionen von Kundgebungsteilnehmern scharf verurteilt. EDA-Kommunikationschef Nicolas Bideau forderte, die Hinrichtungen einzustellen.
Der Iran hatte am Freitag drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet. Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Die Schweiz verurteilte die Hinrichtungen.
Die exekutierten Protestteilnehmer wurden beschuldigt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen liessen sich die Vorwürfe nicht.
Bei den hingerichteten Männern handelt es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden.
Amnesty International verbreitete zuletzt eine handgeschriebene Notiz der drei Männer, die aus der Haftanstalt geschmuggelt worden sein soll. «Lasst nicht zu, dass sie uns töten», stand auf dem Zettel.
Seit mehreren Wochen sprechen Menschenrechtler im Iran von einer Hinrichtungswelle. Nach Einschätzung der Uno wurden dieses Jahr bereits mehr als 200 Menschen im Iran exekutiert. Laut einem Bericht stieg die Zahl der erfassten Hinrichtungen im Iran von 314 im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022.
Auslöser der schwersten Protestwelle seit Jahrzehnten war im Herbst der Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb Mitte September in Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei festgenommen worden war. (sda)
