Armasuisse-Boss wegen möglicher F-35-Falschaussagen in der Kritik – die Sonntagsnews
Crans-Montana: Sämtliche Audiofiles aus Unglücksnacht verschickt – Anzeige
Die kantonale Walliser Rettungsorganisation hat laut «SonntagsZeitung» Anzeige gegen unbekannt erstattet. Die Anzeige betreffe die Weitergabe und Veröffentlichung sensibler Notruf-Audios aus der Brandnacht von Crans-Montana. Den Opferanwälten seien im Rahmen der Aktenübermittlung sämtliche Anrufe an die Notrufnummer 144 als Audiofiles zugestellt worden. Darunter hätten sich auch Gespräche ohne Bezug zum Brand befunden. Kurz nach der Zustellung seien die Dateien zunächst auf französischen Newsportalen und danach in der ganzen Schweiz veröffentlicht worden. Die KWRO mache geltend, es seien Berufs- und Dienstgeheimnis sowie das Datenschutzgesetz verletzt worden. Die Anzeige richte sich gegen Anwälte, aber auch gegen Staatsanwaltschaft und Polizei. Diesen werde vorgeworfen, die nicht relevanten Audiodateien vor der Weitergabe nicht ausgesondert zu haben. Im Fall eines Erfolgs der Anzeige müssten die zuständigen Behörden den Fall abgeben.
Trumps Launen: Bundesrat und SNB wollen sich in Geheimsitzung rüsten
Der Bundesrat plant laut «SonntagsBlick» im Mai eine geheime Klausur zur USA-Politik mit SNB-Direktor Martin Schlegel. Die Landesregierung halte US-Präsident Donald Trump für unberechenbar und wolle sich auf mögliche Szenarien vorbereiten, schrieb die Zeitung. Im Fokus stehe die Sorge, dass die USA den starken Franken ins Visier nehmen könnten. Washington beobachte die Schweizer Währungspolitik genau und sehe zwei von drei Kriterien für Währungsmanipulation als erfüllt an. Die Departemente seien nach Informationen des «SonntagsBlick» aufgefordert, weitere Experten für die geplante Klausur vorzuschlagen. Bereits vor einem Jahr habe eine ähnliche Klausur stattgefunden. Damals hätten unter anderem Blackrock-Vizepräsident Philipp Hildebrand und der ehemalige Botschafter in Washington, Martin Dahinden, teilgenommen.
Wegen Todesstrafe: EDA bestellt israelischen Botschafter ein
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat laut «SonntagsBlick» den israelischen Botschafter wegen der geplanten Einführung der Todesstrafe einbestellt. Botschafter Tibor Schlosser solle nächste Woche in Bern erscheinen, um die Haltung der Schweiz persönlich entgegenzunehmen. Die Schweiz lehne die Todesstrafe «überall und unter allen Umständen» ab, da sie mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde unvereinbar sei, liess das EDA gegenüber dem «SonntagsBlick» verlauten. Diese Position habe sie bilateral und öffentlich gegenüber Israel vertreten. Der Leiter der Abteilung für Frieden und Menschenrechte, Botschafter Tim Enderlin, habe bereits beim Botschafter interveniert. Zudem warne die Schweiz vor einer möglichen Diskriminierung von Palästinensern. «Eine Unterstützung von Diskriminierung weist die Schweiz klar zurück», so das EDA weiter. Hintergrund ist ein Parlamentsbeschluss in Israel zur Einführung der Todesstrafe für bestimmte Delikte.
Militärexperte: Schweiz besonders für Luftangriffe anfällig
Der Militärexperte Mauro Mantovani hat laut «SonntagsZeitung» vor möglichen Luftangriffen auf kritische Infrastruktur in der Schweiz gewarnt. Ein klassischer Bodenangriff sei unwahrscheinlich, stattdessen könnten im Konfliktfall gezielte Luftschläge erfolgen. Die Schweiz verfüge über eine hohe Dichte an kritischer Infrastruktur mit Hunderten bis über tausend potenziellen Zielen. Besonders gefährdet seien Anlagen mit Bedeutung für ganz Europa. Dazu gehörten der Stromknotenpunkt in Laufenburg sowie das Swift-Rechenzentrum im Thurgau für den internationalen Zahlungsverkehr. Auch Anlagen für die Öl- und Gasdurchfuhr, Atomkraftwerke sowie Teile des Strassennetzes kämen infrage. Gegen militärische Angriffe sei nichts vollständig geschützt. Selbst mit den bestellten Luftabwehrsystemen könne ab 2030 nur etwa ein Prozent dieser Infrastruktur gesichert werden. «Wir sind also verwundbar und werden es bleiben», sagte Mantovani im Interview mit der Zeitung.
Schulleiter-Chef will Gymiprüfungen abschaffen
Thomas Minder hat laut «SonntagsBlick» die frühe Selektion im Schweizer Schulsystem grundsätzlich infrage gestellt. Der Präsident des Verbands Schulleiterinnen und Schulleiter Schweiz fordere, vor der Sekundarschule auf Selektionsprüfungen zu verzichten. «Die Gymiprüfungen gehören abgeschafft», sagte er im Interview. Frühe Übertritte verstärkten soziale Ungleichheiten und setzten Kinder bereits ab der Primarschule unter Druck. Minder plädiere stattdessen für spätere Selektion am Ende der Schulzeit sowie für heterogene Klassen. «Wir brauchen kein Langzeitgymnasium», betonte er. Zugleich kritisierte er die Ausbildung der Lehrpersonen als unzureichend. «Es ist eine Mission impossible, dies in den drei Studienjahren zu erreichen.» Er fordere mindestens vier Jahre Ausbildung und einen Masterabschluss für alle Lehrpersonen. Der Lehrermangel lasse sich durch eine stärkere Integration angehender Lehrpersonen bereits vor Abschluss des Studiums in den Schulbetrieb abfedern.
KKS informierte Bundesrat nicht über Anzeige wegen Musk KI-Bot Grok
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat laut «NZZ am Sonntag» den Bundesrat vorab nicht über ihre Strafanzeige wegen sexistischer Beleidigungen auf dem Chatbot Grok informiert. Die Anzeige richte sich gegen unbekannt und stehe im Zusammenhang mit vulgären Beschimpfungen, die ein Nutzer über den Chatbot ausgelöst habe. Das Vorgehen werde von Politikern unterschiedlich beurteilt. «Die Strafanzeige der Bundesrätin macht den Fall unnötig gross», sagte SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel zur Zeitung. Unterstützung erhalte Keller-Sutter hingegen von Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone und FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher. «Solche Anzeigen sind äusserst selten und haben grosse politische Sprengkraft», sagte Mazzone zur Zeitung. Zugleich fordere sie, Keller-Sutter solle sich auch im Gesamtbundesrat stärker gegen digitale Gewalt einsetzen. Ihr persönlicher Fall ereigne sich während einer laufenden Debatte über strengere Regeln für Tech-Plattformen.
Parlamentarier wollen aufgeteilt über EU-Paket abstimmen lassen
Parlamentarier aus verschiedenen Lagern wollen laut «SonntagsZeitung» das EU-Paket aufteilen und getrennt vors Volk bringen. Der Plan sehe vor, zuerst den Stabilisierungsteil mit institutionellen Elementen und später die neuen Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur Abstimmung zu bringen. FDP-Nationalrat Simon Michel begründe dies damit, das Paket sei zu komplex für eine Abstimmung an einem einzigen Termin. Besonders das Stromabkommen gelte als zentraler Streitpunkt mit Bedenken bei Bürgerlichen und Linken. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer sagte der «SonntagsZeitung», es gebe «knifflige Fragen», die mehr Zeit benötigten. Der Vorschlag stamme laut Bericht aus proeuropäischen Kreisen, die so die Erfolgschancen erhöhen wollten. Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter warne, sonst drohe ein Scheitern des gesamten Pakets. Der Bundesrat halte hingegen an einer Abstimmung über das Gesamtpaket an einem Termin fest, schliesse eine Aufteilung aber nicht aus.
Armasuisse-Boss wegen möglicher F-35-Falschaussagen in der Kritik
Der Armasuisse-Direktor Urs Loher steht laut «SonntagsBlick» wegen möglicher Falschaussagen zum F-35-Geschäft unter Druck. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) untersucht derzeit, ob der Bundesrat und die Verwaltung das Parlament über den Fixpreis der Kampfjets korrekt informiert hätten. Dabei gehe es auch um Aussagen Lohers vor der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats. Mehrere Informanten hätten gegenüber der Zeitung den Vorwurf erhoben, Loher habe Hinweise auf Probleme beim Fixpreis verschwiegen. Armasuisse weise diese Darstellung laut dem «SonntagsBlick» zurück. Der Ausgang der Untersuchung ist noch offen. (sda/con)
