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Alle haben eine Meinung zum Burka-Verbot? Diese 10 Nationalräte enthielten sich der Stimme

28.09.2016, 09:3528.09.2016, 09:57
Antonio Fumagalli und Dennis Bühler / Aargauer Zeitung

Es ist ja nicht so, dass die Debatte rund um ein schweizweites Burkaverbot mit den gestrigen Beratungen im Nationalrat überhaupt erst lanciert worden wäre. Seit Jahren schon erhitzt das Thema die Gemüter und gewann spätestens diesen Sommer an Fahrt, als sich sowohl bei der SP (Mario Fehr und Pierre-Yves Maillard) wie auch bei der SVP (Alfred Heer und Claudio Zanetti) prominente Vertreter mit Positionen zu Wort meldeten, die der Mehrheitsmeinung in ihrer Partei fundamental widersprechen.

Diese 10 Nationalräte enthielten sich in der Burka-Abstimmung:

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Diese 10 Nationalräte enthielten sich in der Burka-Abstimmung
quelle: keystone / lukas lehmann
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Vor diesem Hintergrund ist ein Blick auf das Abstimmungsverhalten der Nationalräte bei der gestrigen Burka-Debatte besonders interessant. Die SVP, aus deren Reihen der Vorstoss kam, stimmte geschlossen für das Verbot – mit einer Ausnahme. Claudio Zanetti enthielt sich seiner Stimme. Aber warum lehnte er, der im Vorfeld lautstark gegen das Verbot wetterte, die Vorlage denn nicht ab? «Das gehört sich so in einer Fraktion. Wenn die Verhältnisse derart klar sind, soll man sich danach richten», sagt der Zürcher Nationalrat auf Nachfrage. Fraktionspräsident Adrian Amstutz habe ihn gebeten, sich zumindest der Stimme zu enthalten. Dass ihn die Bevölkerung nun für unglaubwürdig erachten könnte, nimmt er in Kauf. «Das muss ich ertragen können», sagt er – eine Mehrheit seiner Wähler unterstützten das Verbot ohnehin.

Letztlich könne er, auch wenn er persönlich weiterhin gegen ein Verbot sei, mit dem Resultat ganz gut leben. Hätte er anders entschieden, wäre der ganze Rat gekippt. «Dann hätte plötzlich Kurt Fluri zu den Siegern gehört, das wäre ja noch schöner gewesen», sagt Zanetti mit Verweis auf den Solothurner FDP-Nationalrat und neuen Lieblingsfeind der SVP ironisch.

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Interessant ist auch die Position von FDP-Präsidentin Petra Gössi. Sie betonte in der Vergangenheit mehrfach, dass sie gegen Kleidervorschriften sei – gestern enthielt sie sich ebenfalls der Stimme. «Es schlagen zwei Herzen in meiner liberalen Brust», erklärt sie ihre Entscheidung. Aus freiheitlicher Sicht dürfe der Staat niemandem vorschreiben, wie er sich zu kleiden habe. Gleichzeitig erachten auch gewisse Islamwissenschafter die Burka als Zeichen der Unterdrückung. «Was mit der Freiheit dann wiederum nichts zu tun hat», so die FDP-Chefin.

Wenn dann eines Tages die Volksinitiative zum Burkaverbot im Rat diskutiert werde, werde sie sich wohl dagegen stellen, da es «nicht in die Verfassung gehört». Als Zeichen für ein Ja zur Initiative will Gössi das nationalrätliche Votum von gestern jedenfalls nicht verstanden wissen.

Gar aus einer Laune heraus scheint der Entscheid von CVP-Mann Stefan Müller-Altermatt gefallen zu sein. «Ich finde Wobmanns Anliegen unnötig, ich finde die ganze Diskussion unnötig – ich hätte auch gegen das Burkaverbot stimmen können. Mein Entscheid fiel insofern zufällig, hat aber zumindest verfahrenstechnische Vorteile», sagt er. Denn nun könne sich die Staatspolitische Kommission mit der Frage – zu der es ohnehin eine Volksabstimmung geben wird – befassen und eine Alternative auf Gesetzesstufe ausarbeiten.

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