Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Keine üble Nachrede: Kiener Nellen blitzt vor Bundesgericht ab



Margret Kiener Nellen (SP-BE) spricht waehrend der Debatte um die AHVplus Volksinitiative im Nationalrat, waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 16. Dezember 2015 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Setzte sich gegen Steueroptimierung ein und hat es (oder ihr Mann) selbst getan: Kiener Nellen. Bild: KEYSTONE

Der Freispruch für einen Gegner der Berner SP-Politikerin Margret Kiener Nellen vom Vorwurf der üblen Nachrede ist definitiv. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Kiener Nellen abgewiesen.

Im September 2015 prangte auf den Titelseiten von vier Berner Zeitungen ein roter Aufkleber. Die Aufmachung des Klebers erinnerte an das Partei-Design der SP.

Der Kleber war aber nicht im Sinne der Partei, sondern zielte auf die Nicht-Wiederwahl von Nationalrätin Margret Kiener Nellen ab. Der Text lautete «Für wenige statt für alle; wählt Kiener Nellen; steuerbares Vermögen CHF 12.3 Mio.; steuerbares Einkommen CHF 0.-». Verantwortlich für diese Aktion war Reto Müller, Präsident der Interessengemeinschaft Arbeitsplätze im Berggebiet.

Kiener Nellen zeigte den Mann wegen übler Nachrede an. Die kantonalen Gerichte sprachen Müller jedoch frei. Das Bundesgericht stützt in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil die Sicht des Obergerichts des Kantons Bern.

Vorwurf der Doppelmoral

Dieses hatte im Februar festgehalten, für den Durchschnittsleser sei gegenüber der SP-Politikerin erkennbar der Vorwurf der Doppelmoral erhoben worden. Sie habe sich als Politikerin für die Bekämpfung legaler Steueroptimierung eingesetzt. Sie selbst, beziehungsweise ihr Mann, habe für das Jahr 2011 aber genau dies getan.

Im Rahmen eines Wahlkampfs müsse es möglich sein, gegen eine politisch tätige Person den Vorwurf der Doppelmoral zu erheben. Der Vorwurf habe Kiener Nellen «als Mensch nicht geradezu verächtlich erscheinen lassen», schreibt das Bundesgericht.

Die Lausanner Richter verneinen zudem, dass der Politikerin ein strafbares Verhalten vorgeworfen worden sei. Kiener Nellen hatte gerügt, der Vorwurf, Steuern zu hinterziehen, werde sie noch nach dem Ende ihres Nationalratsmandates verfolgen. Er betreffe sie daher als Privatperson und nicht als Politikerin. (Urteil 6B_365/2019 vom 08.10.2019) (aeg/sda)

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Das könnte dich auch interessieren:

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

Link zum Artikel

Trump präsentiert Nahost-Deal

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Flitzerin löst Zeitmessung in Schladming aus

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

233
Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

15
Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

26
Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

43
Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

124
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

95
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

66
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

118
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

180
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

181
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

52
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

564
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

443
Link zum Artikel

Trump präsentiert Nahost-Deal

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

25
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

325
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Flitzerin löst Zeitmessung in Schladming aus

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

90
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

233
Link zum Artikel

Vergiss die Dolly-Parton-Challenge – viel interessanter ist die Koala-Herausforderung

15
Link zum Artikel

Eiskalte Dusche für Salvini – was die Wahlniederlage für die Lega bedeutet

26
Link zum Artikel

Was Frauen über Geld wissen sollten und warum Investieren wichtig ist

43
Link zum Artikel

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

124
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

95
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

66
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

118
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

180
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

181
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

52
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

33
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

564
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

443
Link zum Artikel

Trump präsentiert Nahost-Deal

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

25
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

325
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Flitzerin löst Zeitmessung in Schladming aus

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

90
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

15
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • PlayaGua 22.10.2019 14:27
    Highlight Highlight Unter jedem Artikel sehe ich als erstes Leonore Porchet. Zufall, dass sie den Bildstrecken-Anfang macht?
  • Platon 22.10.2019 14:14
    Highlight Highlight Warum soll sie denn keine Steuern optimieren dürfen? Der Vorwurf der Doppelmoral ist total haltlos und dient nur als Vorwand sich nicht um die Probleme im Steuerbereich zu kümmern. Immerhin ist sie ja so ehrlich, dass sie gegen ihre ungerechtfertigten Privilegien ankämpft!
    • B0arder_King 22.10.2019 15:50
      Highlight Highlight Ja aber den Umweltaktivisten vorwerfen, dass sie mit den Eltern in die Ferien fliegen.. Sie kämpfen doch für die Umwelt?
      Oder als SUV-Fahrer für Autos mit wenig Rohstoffverbrauch kämpfen...
      A sagen und B machen.. solche Menschen kann man ernst nehmen :'D
    • Platon 22.10.2019 16:16
      Highlight Highlight @B0arder
      Ist mir komplett egal! Grüne können von mir aus täglich Fleisch essen und mit dem Helikopter an die Uni. Das einzige was Zählt sind die politischen Ziele und ob sie erreicht werden. Oder muss man im umgekehrten Fall einem SVPler hochhalten, dass er SUV fährt und Ausländer hasst?! Weil es passt?! Diese Pseudomoral ist komplett hirnrissig, da kann man ja gar nichts mehr erreichen, wenn man kein Vorzeigeengel mehr ist.
    • Mens sana 22.10.2019 17:26
      Highlight Highlight @ Platon. Aber sicher muss ein(e) Politiker(in) sich den Spiegel vorhalten lassen. Andere mit Dreck bewerfen, aber selber kein Bisschen besser sein? Das gilt aber natürlich nicht nur für Kienner Nellen. Scheinheilig sind viele Politiker. Der SVP-ler, der gegen Ausländer und Schwarzarbeit wettert, aber eine ausländische Haushälterin schwarz beschäftigt (weiss leider nicht mehr, wer's war) oder Leutenegger Oberholzer, die für die Zweitwohnungsinitiative kämpfte, sich aber rechtzeitig kurz vor der Abstimmung selber noch eine Ferienwohung reinzog. Es gibt viel zu viele Heuchler in Bern!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kanischti 22.10.2019 14:05
    Highlight Highlight Eine SP Nationalrätin mit über 13 Mio. auf der hohen Kante? Das muss eine absolute Ausnahme sein, schliesslich ist die SP doch eine Arbeiterpartei!

    Aber die ganz grosse Überraschung ist für mich, dass darüber in Watson berichtet wird!
    Momol, ihr macht euch.
    • Charlie Brown 22.10.2019 15:40
      Highlight Highlight Könnte das Vermögen des Ehegatten sein. Zudem glaube ich mich zu erinnern, dass der PK-Einkauf desselben zum Einkommen von 0 der beiden (zusammen) geführt hat.
    • Platon 22.10.2019 17:58
      Highlight Highlight @Kanitschi
      Das einzige was zählt ist, ob sie sich für eine gerechtere Politik eingesetzt hat. Das tat sie mit voller Überzeugung! Statt dass die Rechten aber sich jemals ernsthaft mit ihren Ideen auseinandergesetzt haben wie einer Kapitalgewinnsteuer oder einer Erbschaftssteuer spielte man lieber auf die Frau. Einfach nur traurig.
    • Thinkdeeper 23.10.2019 20:05
      Highlight Highlight @ Platon der Schwachsinn einer Erbschaftssteuer trifft nur die unteren Einkommen und den Mittelstand.
      Der Rest hat das Vermögen in Firmen und Unternehmen und bei diese fallen kaum Erbschaftssteuer an es sei denn man möchte Firmen Zwangsliquidieren.
      Ob die Angestellten dann ihr die Stimme geben würde?

      Momol.... 12 Mio in PK 1er Plan zu transferieren um Steuern zu sparen und Erbschaftssteuer zu umgehen ist moralisch und Ethisch korrekt und eine vollkommen gerechte Politik. Legal heisst nicht zwingen gerecht...
    Weitere Antworten anzeigen
  • joevanbeeck 22.10.2019 13:42
    Highlight Highlight Jetzt darf man Kiener-Nellen ganz offiziell steueroptimierter Mieterschreck nennen.
    • Kiro Striked 22.10.2019 14:29
      Highlight Highlight Solange es im Wahlkampf Passiert.

Kinder vergewaltigt: St. Galler Kita-Mitarbeiter muss 4,5 Jahre ins Gefängnis

Das Kreisgericht St. Gallen hat am Dienstag einen ehemaligen Kita-Mitarbeiter zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten, zu einer Geldstrafe, zu einer stationären Therapie sowie zu einem Tätigkeitsverbot verurteilt. Dem Mann werden unter anderem sexuelle Handlungen mit Kindern zur Last gelegt.

Der 34-jährige Angeklagte zeigte sich in der Verhandlung geständig. Er räumte die ihm vorgeworfenen sexuellen Handlungen an Kleinkindern ein. Das jüngste war 16 Monate alt.

Er bestätigte auch, …

Artikel lesen
Link zum Artikel