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Les militants du Groupe Belier accrochent une banderole « Liberte pour Moutier » sur le toi lors des festivites pour le 40eme anniversaire du canton du Jura ce dimanche 23 juin 2019 a Saignelegier. (KEYSTONE/Jean-Christophe Bott)

War die Abstimmung über Moutier zulässig oder nicht? Heute entscheidet das Gericht darüber. Bild: KEYSTONE

Heute entscheidet Berner Gericht über umstrittene Moutier-Abstimmung



Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern gibt heute Morgen bekannt, ob die Abstimmung von 2017 über die künftige Kantonszugehörigkeit von Moutier BE irregulär war oder nicht. In den Kantonen Bern und Jura wird das Urteil mit Spannung erwartet.

Mit lediglich 137 Stimmen Differenz entschieden die Bürgerinnen und Bürger Moutiers am 18. Juni 2017, den Kanton Bern zu verlassen und künftig zum Kanton Jura zu gehören. Doch hob die Regierungsstatthalterin des Berner Juras diese Abstimmung im November des vergangenen Jahres auf.

Sie hiess sechs von sieben Beschwerden gegen die Abstimmung gut, worauf das projurassische Lager Moutiers beim kantonalen Verwaltungsgericht Beschwerde erhob. Zu den Beschwerdeführern gehört auch die Stadt Moutier und das Komitee «Moutier ville jurassienne». Sie möchten, dass das Gericht das erstinstanzliche Urteil aufhebt.

Als Begründung für die Aufhebung des Urnengangs gab die Statthalterin im November 2018 an, die Verlautbarungen der Gemeinde seien als unzulässige, irreführende Propaganda zu werten. Das gelte insbesondere für Äusserungen des separatistischen Stadtpräsidenten Marcel Winistoerfer.

Politische Behörden hätten das Recht, sich vor Abstimmungen zu äussern. Diese Kommunikation müsse aber verhältnismässig, objektiv und transparent sein.

Die Statthalterin machte weiter eine mangelhafte Abstimmungsorganisation geltend. Beispielsweise hätten Mitglieder des Stimmbüros die Identität der Abstimmenden nicht kontrolliert und damit eine Anweisung der Gemeinde missachtet. Niederhauser sprach auch von Abstimmungstourismus.

Ausserdem habe die Gemeinde Moutier eine Klausel der Vereinbarung mit dem Kanton über die Durchführung der Abstimmung missachtet. Die projurassischen Kräfte in Moutier sind anderer Meinung: Für sie lief die Abstimmung absolut sauber ab.

Schon vor der Bekanntgabe des Verwaltungsgerichtsentscheids gaben sowohl Projurassier als auch Berntreue zu verstehen, dass sie sich ans Bundesgericht wenden würden, wenn das Berner Gericht nicht in ihrem Sinne entscheiden sollte. Das bedeutet, dass es noch Monate dauern dürfte, bis bekannt wird, ob das Resultat der kommunale Abstimmung von 2017 gültig ist oder nicht. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ente_Sandman 29.08.2019 07:54
    Highlight Highlight Die Stimmung hier im Tal ist seit 2017 auf dem Tiefpunkt. Langjährige Nachbarn reden nicht mehr miteinander, Arbeitskollegen lassen sich versetzen, Autoaufkleber informieren über die Gesinnung, Ortstafeln werden verschmiert..

    Wer nun denkt dass dies mit einem Gericbtsentscheid besser wird kennt die Leute hier schlecht . Denn wie sagte mein Vater einst zu mir: Die Leute hier streiten einfach gerne.
    In diesem Sinne: Weiter gehts..
  • swisscheese 29.08.2019 07:32
    Highlight Highlight Ich kann dieses kleingeistige Kantönligärtli-Denken nicht verstehen. Können wir uns stattdessen nicht um die wirklich wichtigen Probleme und Aufgaben kümmern?
  • GurMadh 29.08.2019 07:25
    Highlight Highlight Demokratie heist auch, dass das Nein-Lager den Entscheid ihrer Mitbürger akzeptiert und respektiert, ansonsten empfinde ich Sie als sehr "Un-Moutierhaft".
  • LisaSimpson 29.08.2019 07:10
    Highlight Highlight Mangelhafte Abstimmungsorganisation, Mitglieder des Stimmbüros kontrollieren die Identität der Abstimmenden nicht, Anweisung der Gemeinde missachtet, Abstimmungstourismus, etc....
    Und die Digitaliesierungs-Gegener sagen immer elektronische Wahlen und Abstimmungen gefährden unsere Demokratie, aber das heutige manuelle, von Menschen durchgeführte und per Brief versendete Abstimmungs-System wir nicht einmal hinterfragt.... irgendwie schon komisch diese Digi-Gegner 😁😁😁
  • Finöggeli 29.08.2019 06:08
    Highlight Highlight Diese Diskussion ist ja wohl die Spitze des Kantöndligeistes 😂

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