Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesrat Guy Parmelin, SVP, links, bei der symbolischen Schluesseluebergabe an seine Nachfolgerin Viola Amherd, CVP, im Departement VBS, am Donnerstag, 20. Dezember 2018, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Für ihr Handeln werden sie von der Geschäftsprüfungsdelegation kritisiert: Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Verteidigungsministerin Viola Amherd. Bild: KEYSTONE

Crypto-Affäre: Auch Parmelin und Amherd stehen jetzt in der Kritik

Der Bundesrat macht laut der parlamentarischen Aufsicht keinen allzu guten Eindruck in der Cryptoaffäre. Wirtschaftsminister Guy Parmelin soll aus Angst vor Negativschlagzeilen sogar Schaden für die Crypto-Nachfolgefirma in Kauf genommen haben.

Lucien Fluri, Henry Habegger / ch media



Längst geht es bei der Crypto-Affäre nicht nur um «Geschichte». Die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) hat auch angeschaut, wie der Bundesrat auf die Krise reagiert hat. Das Fazit fällt für einige Bundesräte schlecht aus.

Guy Parmelin: Zuerst die eigenen Interessen

Glaubt man dem Bericht, so wird Wirtschaftsminister Guy Parmelin seinem Ruf als Mister Schnellschuss gerecht. Als die Cryptoaffäre akut wurde, bekam es das Departement Parmelin laut der GPDel mit der Angst vor schlechter Presse zu tun. Und so sei beschlossen worden, die Ausfuhrbewilligung für Chiffriergeräte der Crypto-Nachfolgefirmen zu sistieren. Laut den parlamentarischen Aufsehern geschah dies jedoch widerrechtlich - und um selbst Zeit zu gewinnen.

GPDel-Präsident Alfred Heer sprach von «rein politischen Opportunitätsüberlegungen». Auf das Ausstellen einer anfechtbaren Verfügung verzichteten Parmelins Leute. Auch die Strafanzeige, die bei der Bundesanwaltschaft in der Folge eingereicht wurde, sei verfehlt gewesen, halten die Aufseher fest. Sie unterstellen gar, dass diese politisch motiviert war.

Viola Amherd: Fehlte die Strategie?

Auch Verteidigungsministerin Viola Amherd steht in der Kritik. Dies hat einerseits mit eben diesem Ausfuhrverbot für Chiffriergeräte zu tun, welches die Crypto-Nachfolgefirmen in Schwierigkeiten brachte. Für die Schweiz sei es eminent wichtig, eine eigene Geräteproduktion im Land zu haben. Dass dies nicht berücksichtigt worden sei, zeuge von einer fehlenden Strategie. Zu spät hätten sich Amherd und der Chef der Armee mit der Problematik befasst.

Unzufrieden ist die Aufsicht auch mit der Information durch das VBS. Offenbar hatte dessen Spitze selbst nicht immer die Informationshoheit, sondern war bei der internen Informationsbeschaffung stark vom Nachrichtendienst abhängig. Damit fühlten sich die Aufseher an die ganze Affäre erinnert, bei der der Geheimdienst und nicht die Politik das Heft in der Hand hielt.

Markus Seiler: Der Mann, der nichts wissen wollte

Markus Seiler, Direktor NDB, Nachristendienst des Bundes, spricht ueber

Markus Seiler, Ex-Geheimdienstchef. Bild: KEYSTONE

Zur umstrittenen Personalie wird in Bundesbern Markus Seiler, Generalsekretär von Aussenminister Ignazio Cassis. Er war ab 2010 Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes und dürfte laut der GPDel spätestens 2017 von dritter Seite, aber nicht vom Dienst darüber informiert worden sein, dass die Crypto auch «schwache Geräte» herstellte. Seiler habe sich aber geweigert, eine entsprechende Informationsnotiz entgegenzunehmen. Die GPDel macht ihm jetzt den Vorwurf, dass er mit seinem Vorgehen verhindert habe, dass sich die politische Führung rechtzeitig mit den relevanten Fragen befassen konnte. Ob Konsequenzen zu ziehen seien, wollten Mitglieder der GPDel gestern nicht beantworten. Diese Verantwortung nähme man dem Bundesrat nicht ab.

Bundesrat kritisiert Bericht, SP fordert PUK

Aus dem Umfeld von mehreren Bundesräten wiederum wird der GPDel vorgeworfen, ihr Bericht sei voller inhaltlicher Fehler und daraus resultierend unzulässiger Wertungen. So wird kritisiert, dass die GPDel den rechtlichen Hintergrund der Strafanzeige des Wirtschaftsdepartements nicht verstanden habe. Auch Kritik am VBS wurde als inhaltlich schlicht falsch bezeichnet.

Die Affäre dürfte so rasch nicht ausgestanden sein. Grüne und SP fordern eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK. (bzbasel.ch)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Interview

Raiffeisen-Präsident: «Unser Entscheid wird andere Banken ins Grübeln bringen»

Guy Lachappelle, Verwaltungsratspräsident der Raiffeisen-Gruppe, erklärt, warum die Schweizer Banken sich nicht einigen können.

«Raiffeisen tritt per Ende März 2021 aus der Bankiervereinigung aus.» Diese Ankündigung verschickte die genossenschaftliche Bankengruppe heute Morgen. Es ist ein Paukenschlag am Bankenplatz und ein Eingeständnis: die inlandorientierte Raiffeisenbank findet keinen gemeinsamen Nenner mehr mit den international aufgestellten Grossbanken und Privatbanken, die die Bankiervereinigung prägen.

Herr Lachappelle, warum glaubt Raiffeisen ihre politischen Interessen im Alleingang besser vertreten zu können …

Artikel lesen
Link zum Artikel