Schweiz
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FDP empfiehlt Bundesanwalt Lauber zur Wiederwahl



Bundesanwalt Michael Lauber holt zum Konter aus: Er hat nun seinerseits ein Ausstandsgesuch gegen den Bundesstrafrichter eingereicht, der ihm Befangenheit vorgeworfen hat. (Archivbild)

Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: KEYSTONE

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl. Sie hat ihn am Dienstag angehört. Die Gerichtskommission hatte sich gegen seine Wiederwahl gestellt. Die CVP-Fraktion gibt dagegen keine Wahlempfehlung ab.

Lauber habe die Fragen der Fraktion «überzeugend beantworten können», teilte die FDP am Dienstagabend mit. Die Fraktion habe deshalb nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, ihn zur Wiederwahl zu empfehlen. Unter anderem auch «aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen».

CVP gibt sich bedeckt

Die CVP-Fraktion gibt dagegen keine Wahlempfehlung ab. Eine «Politisierung» der Wahl des Bundesanwaltes sei der Institution Bundesanwaltschaften unwürdig, heisst es in der Mitteilung vom Dienstagabend. Man berufe sich zudem auf das persönliche Wahlgeheimnis. Wie es weiter heisst, hat die CVP-Fraktion Lauber sowie Hanspeter Uster, den Präsidenten der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, und Jörg Zumstein (Mitglied der Aufsichtsbehörde) zu Hearings geladen.

Vergangene Woche hatte die Gerichtskommission dem Parlament empfohlen, den Bundesanwalt nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Sie sprach sich mit 9 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Wiederwahl aus. Der Hauptgrund sei juristischer Natur, sagten Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) und Matthias Aebischer (SP/BE), der Präsident der zuständigen Subkommission.

Sie verwiesen auf das Urteil des Bundesstrafgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass Lauber Verfahrensregeln verletzte, als er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokollierte. Lauber muss deshalb in den Fifa-Verfahren in den Ausstand treten.

Das Parlament wird am 25. September entscheiden. (sda)

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11Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Linus Luchs 10.09.2019 22:08
    Highlight Highlight Ist doch schön, wie die FDP kurz vor den Wahlen zur Schau stellt, was sie vertritt. Sie stimmt gestern gegen die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris, sie stimmt heute für Lauber. Die FDP kann punkto Verbohrtheit locker mit der SVP mithalten.
  • Der Kritiker 10.09.2019 21:53
    Highlight Highlight Hier zeigt sich einmal mehr, dass sich die Ignoranten auch hier zuhauf tummeln, der Unterschied zu 20min ist verschwunden. Diejenigen, die von Filz sprechen, mögen sich doch mal anschauen, wer welche Ämter bei den Sozi-BR jeweils besetzt. Dann sprechen wir doch wieder weiter über Filz.
  • Kimmatou 10.09.2019 20:48
    Highlight Highlight Sollte Lauber durch das Parlament wiedergewählt werden, muss sich niemand mehr verwundern, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, betrogen zu werden. Jeder „ Normale“ würde nach einer vergleichbaren Aktion entlassen und durch das RAV bestraft ( Einstelltage) werden.
  • Selbst-Verantwortin 10.09.2019 20:38
    Highlight Highlight Mit sicherer Hand...
    ...macht die FDP das Falsche.
    🤦‍♀️🤦‍♂️
  • JaneSodaBorderless 10.09.2019 20:30
    Highlight Highlight Jaja, die FDP. Die setzten lieber auf Lauber und den Filz wie auf die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft und das Vertrauen des Volkes in sie.
    Pfui FDP!
    Ich hoffe, die FDP kassiert bei den Wahlen im Herbst die Quittung für ihr unsägliches Verhalten.

    Zur Erinnerung:
    https://www.woz.ch/-9aeb
  • Neruda 10.09.2019 20:07
    Highlight Highlight Wundert mich ja nicht, säuhäfeli säudeckeli Partei halt...
  • zeusli 10.09.2019 20:05
    Highlight Highlight Wer ist eigentlich der Wahlkampfberater der FDP? Arbeitet er oder sie heimlich noch für eine andere Partei?
    • Ueli der Knecht 10.09.2019 20:57
      Highlight Highlight Das sind die, die glauben, sie könnten für eine Million aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat machen.

      https://www.farner.ch/

      «Gebt mir eine Mil­lion, und ich mache aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat.»
      - Rudolf Farner (1917–1984).

      Und ja: Die arbeiten für alle, die bereit sind, ihren Preis zu zahlen. Ganz nach dem Motto: Geld stinkt nicht. Und wenn wir's nicht machen, dann macht's ein anderer, dem wir es aber nicht gönnen.
  • Freebee 10.09.2019 19:34
    Highlight Highlight Typisch FDP. Mehr Filz geht nicht. Zum Glueck sind vald Wahlen...
    • Der Kritiker 10.09.2019 19:51
      Highlight Highlight freebee, dieselbe alte Leier? Den Filz gibt's überall, und gab's schon immer und wird's auch immer geben. Mit wem machst Du lieber ein Geschäft, welches beiden Seiten einträglich ist? Mit einem Freund oder mit einem Unbekannten? Und wenn Du ehrlich zu Dir selbst bist, dann wirst Du hier die Antwort geben, die ich erwarte.
    • Pafeld 10.09.2019 20:17
      Highlight Highlight Das F in FDP steht schon lange für Filz. So doppelblind für Korruption kann man von selbst gar nicht sein, ohne das aufgrund mangelnder neurologischer Leistung ernsthafte Biofunktionen betroffen wären. Warum ersetzt die FDP eigentlich nicht schon lange das lästige Stimmrecht von natürlichen Personen durch eines von juristischen? Dann könnten wir uns bei gleichem politischen Output diese intelligenzbeleidigende Farce von Volksvertretung sparen.

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