Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ein heisser Draht – SVP-Nationalrat Schwander und die Richterin in Bellinzona

Bei den Irrungen und Wirrungen am Bundesstrafgericht in Bellinzona spielte die enge Verbindung zwischen Politik und Justiz eine ungute Rolle.

Henry Habegger / ch media



ARCHIV - ZUR MELDUNG DASS DIE BERNER JUSTIZ GEGEN PIRMIN SCHWANDER EIN STRAFVERFAHREN EINLEITEN KANN, STELLEN WIR IHNEN DIESES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Pirmin Schwander, SVP-SZ, spricht zur Debatte um die Publikation von Erwachsenenschutzmassnahmen an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. September 2016 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Nationalrat mit Einfluss, auch am Bundesstrafgericht: Pirmin Schwander. Bild: KEYSTONE

Andrea Blum (40, SVP) ist Bundesstrafrichterin Bellinzona. Im Mai 2018 wurde sie durch die Bundesversammlung in die neue Berufungskammer gewählt, zuvor war die Luzernerin bereits Ersatzrichterin in Bellinzona. Den Wahlantrag hatte wie üblich die Gerichtskommission gestellt, der auch SVP-Nationalrat Pirmin Schwander angehörte.

Schwander und die Richterin verbindet seit Jahren allerdings ein besonderes Vertrauensverhältnis. Dem Bundesgericht war das seit längerem bekannt, wie aus dem diese Woche publizierten Aufsichtsbericht zum «Sittenzerfall» am Bundesstrafgericht hervorgeht. Dort wird Blum kritisiert, weil sie «die schon seit Herbst 2018 sich abzeichnenden (…) gerichtsintern ungelösten Probleme, vorab über das zu Nationalrat Pirmin Schwander bestehende Vertrauensverhältnis, ins Parlament hineintrug.» Das verletze unter anderem das Amtsgeheimnis, so das Bundesgericht, was der Richterin schon im September 2018 «durch den damaligen Präsidenten Ponti unmissverständlich klargemacht worden» sei.

Steile Karriere von Schwanders Richterin

Weitere Konsequenzen hatte dies nicht. Im Gegenteil, Richterin Blum schaffte es wenig später sogar vorübergehend in die dreiköpfige Gerichtsleitung. Dies geschah, nachdem Präsident Tito Ponti (FDP) Mitte 2019 zurücktrat. Die Gerichtsleitung bestand danach einzig aus Deutschschweizer SVP-Personal: Stephan Blättler, Sylvia Frei (beide Zürich) und Andrea Blum (Luzern).

Der einflussreiche Schwyzer SVP-Nationalrat Schwander wurde, so Insider, zu einer Art Anlauf- und Beratungsstelle der Gerichtsleitung. Es entstand eine Dynamik, die namentlich Tessiner Richter und Personal zunehmend als Mobbing empfanden. Trotz Alarmmeldungen griff das Bundesgericht, mit der Aufsicht betraut, nicht durch. Auch das Bundesparlament reagierte nicht. Erst der Artikel in CH Media löste das Aufsichtsverfahren aus.

Misstrauensklima in Berufungskammer

Gerade in der neuen, aus drei hauptamtlichen Richtern bestehenden Berufungskammer herrschte ein Klima des Misstrauens. Die Präsidentin, Claudia Solcà (CVP), die unter Berufsleuten als sehr fähige Richterin gilt, sah sich mit dem Fakt konfrontiert, dass ihre Vizepräsidentin Blum eine stehende Leitung zu einem Mitglied der Gerichtskommission hatte. In die Kommission also, die zuständig ist, wie auf ihre Webseite steht, «für die Vorbereitung der Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte». Von ständigem Austausch zwischen der Richterin und dem Politiker war die Rede.

Aber nicht nur das. Im Aufsichtsverfahren warfen die beiden anderen vollamtlichen Mitglieder der Berufungskammer, Richterin Blum und vor allem Richter Olivier Thormann (FDP), vormals Staatsanwalt des Bundes, ihrer Kollegin Solcà mangelhafte Präsenz am Gericht vor. Solcà selbst äusserte sich nicht zum Einsatz ihrer Kollegen.

Als Kammerpräsidentin abgesetzt

Im Sommer 2019 wurde Solcà vom Gesamtgericht als Präsidentin der Berufungskammer abgesetzt – laut Aufsichtsbericht hatten Thormann und Blum ihre Kollegin «nicht vorgeschlagen». Thormann gab gegenüber den Bundesrichtern an, Solcàs Nichtwiederwahl sei die «einzige Möglichkeit gewesen, die Berufungskammer zu retten». Er ist jetzt selbst Präsident.

Im Aufsichtsbericht der Bundesrichter wird der Tessinerin vorgehalten, sie habe Defizite «bezüglich Kommunikation und integrativer Führung». Unter anderem wird ihr der Nichteinbezug von Schwanders Kollegin Blum beim Aufbau der neuen Kammer angelastet. Die Tessinerin wurde, das zeigen Recherchen, 2019 von einem Richterkollegen auch in einer Parlamentskommission in Bern angeschwärzt, was damals spontanen Protest auslöste.

Doch das Bundesgericht droht der Frau jetzt öffentlich mit Antrag auf Nichtwiederwahl, sofern sie «nicht endlich» begreife, dass sie «in ein Kollegium eingebunden» sei.

Solcà besiegelte Laubers Fifa-Befangenheit

Die Sache ist hochgradig verpolitisiert. Zufall oder nicht: Solcà, damals noch Präsidentin der Berufungskammer, trat letztes Jahr nicht auf eine Beschwerde von Bundesanwalt Michael Lauber ein. Dieser war zuvor wegen seiner Infantino-Treffen von der Beschwerdekammer unter Richter Giorgio Bomio in den Fifa-Strafverfahren für befangen erklärt war. Lauber blitzte mittlerweile auch vor Bundesgericht ab. Wie Solcà ist auch Bomio mittlerweile sein Kammerpräsidium in Bellinzona los.

Irrungen und Wirrungen am Bundesstrafgericht. Die Gerichtsleitung und Andrea Blum nahmen keine Stellung zu Fragen bezüglich Verbindung der Richterin mit Nationalrat Schwander.

Schwander beriet die Richterin in Immobilienfragen

Pirmin Schwander bestreitet den heissen Draht zur Richterin im Gespräch nicht. Er gibt aber er an, dieser sei darauf zurückzuführen, dass er die Richterin unter anderem in Immobilienfragen beraten habe, was er mit E-Mails belegt. Als sie im Sommer 2018 nach ihrer Wahl in den Kanton Tessin umziehen wollte, habe er ihr einen Makler empfohlen. Zudem habe er mit potenziellen Käufern ihrer Wohnung verhandelt und Anfang 2019 dafür Rechnung gestellt. Anlass, in der Gerichtskommission in den Ausstand zu treten, sah der Nationalrat nicht. Er wurde offensichtlich auch nie dazu aufgefordert.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

SVP-Abstimmungsplakate

Die SVP ist krasser drauf, als man denkt!

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

«Das ist ein Riesenlapsus»: Zürcher SVP wirbt mit Holocaust-Mahnmal

Die Zürcher SVP hat bei ihrer Bildauswahl für ein Abstimmungs-Sujet tüchtig daneben gegriffen: Sie bebilderte den «Kampf gegen die Zubetonierung der Schweiz» mit einer Aufnahme des Holocaust-Mahnmals in Berlin. Die Partei entschuldigt sich in aller Form.

Das Sujet für die Begrenzungsinitiative der SVP sorgte in den sozialen Medien für einen veritablen Sturm der Entrüstung. Die SVP veröffentlichte auf Facebook, Twitter und Instagram ein Bild des Holocaust-Mahnmals in Berlin.

Die Betonblöcke …

Artikel lesen
Link zum Artikel