Schweiz
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ZUR EIDGENOESSISCHEN ABSTIMMUNG UEBER DIE VOLKSINITIATIVE „ZUR DURCHSETZUNG DER AUSSCHAFFUNG KRIMINELLER AUSLAENDER (DURCHSETZUNGSINITIATIVE)“ AM SONNTAG, 28. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUM FLUGHAFENGEFAENGNIS ZUR VERFUEGUNG - Outdoor area at the airport prison in Kloten in the canton of Zurich, Switzerland, on January 14, 2016. The airport prison has the departments pretrial detention, corrections and detention pending deportation. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Freiluftbereich des Flughafengefaengnisses in Kloten im Kanton Zuerich, aufgenommen am 14. Januar 2016. Das Flughafengefaengnis verfuegt ueber die Abteilungen Untersuchungshaft, Strafvollzug und Ausschaffungshaft. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Das Resultat: Die kantonalen Unterschiede sind gross. Unerklärlich gross. Im Bild das Flughafengefängnis in Zürich Kloten. Bild: KEYSTONE

Dieser Kanton schafft am häufigsten kriminelle Ausländer aus

Die Justiz urteilt von Kanton zu Kanton anders: Luzern weist neun von zehn kriminellen Ausländern aus – Solothurn hingegen nur jeden dritten.

andreas maurer / schweiz am wochenende



Ein 36-jähriger Kosovare steht vor dem Solothurner Obergericht und bittet um eine letzte Chance. Er ist mit acht Jahren in die Schweiz gekommen und hat seit der Pubertät immer wieder Raubüberfälle, Einbrüche und Drogendelikte begangen. Deshalb wurde er ausgeschafft.

Doch die Schweiz gewährte ihm ein Besuchsrecht, damit er den Kontakt zu seiner Freundin und seinen drei Kindern aufrechterhalten konnte. Bei einem dieser Familienbesuche wurde er rückfällig: Er brach in zwei Läden ein und stahl 38 Stangen Zigaretten, 12 Happy-Day-Lose und 1200 Franken Bargeld.

Die Staatsanwaltschaft stuft ihn als Kriminaltouristen ein und verlangt eine Landesverweisung. Die erste Instanz ordnet diese an. Das Obergericht hebt sie 2019 aber wieder auf, damit die Familie nicht auseinandergerissen wird.

Die Kehrtwende hat allerdings nicht Bestand: Das Bundesgericht hebt das Urteil dieses Jahr wieder auf. Denn der Ausländer habe seine letzte Chance schon gehabt und verspielt.

Das Hin und Her zeigt, welche Mühe manche Richter mit der Umsetzung der Ausschaffungs- Initiative haben. Sie wurde vor zehn Jahren angenommen und definiert, in welchen Fällen eine Landesverweisung obligatorisch ist. Die Liste der Katalogtaten reicht von Mord bis Einbruch und von Vergewaltigung bis Sozialhilfebetrug.

Das Parlament hat eine Härtefallklausel eingeführt, die aber nur in Ausnahmen angewendet werden solle. Es versprach, die Initiative werde dennoch «pfefferscharf» umgesetzt. Doch das bedeutet in jedem Kanton etwas anderes, wie sich jetzt zeigt.

Das Kantonsranking zur Ausschaffungs-Initiative

Diese Zeitung hat die neusten Zahlen des Bundesamts für Statistik ausgewertet. Berücksichtigt werden alle Kantone mit mehr als fünfzig Verurteilungen von Ausländern wegen einer Katalogtat im Jahr 2019.

Das Resultat: Die kantonalen Unterschiede sind gross. Unerklärlich gross.

In Luzern erhalten neun von zehn Ausländern, die eine Katalogtat begangen haben, einen Landesverweis. In Solothurn hingegen wird nur jeder dritte ausgeschafft. Die Ausnahmebestimmung wird hier ad absurdum geführt: Sie gilt für die Mehrheit. Auch in Zürich machen Richter und Staatsanwälte den Härtefall zum Normalfall. Sie schicken nur 46 Prozent der kriminellen Ausländer zurück.

Ein, wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilter Pole steigt am 23. August 2006 vor der Polizeistation auf dem Flughafen Zuerich-Kloten in ein Polizeiauto, das ihn zum Flugzeug bringt, mit dem er nach Polen zurueckgeschafft wird. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Ein wegen Diebstahls im Kanton Bern verurteilter Pole steigt am 23. August 2006 vor der Polizeistation auf dem Flughafen Zürich-Kloten in ein Polizeiauto. Bild: KEYSTONE

Mit der Anwendungsrate von 91 Prozent belegt Luzern den Spitzenplatz. Genf folgt mit 80 Prozent. Danach kommen Baselland, St.Gallen und Basel-Stadt mit rund 75 Prozent. Auf Rang sechs steht der Aargau, der knapp über dem Durchschnitt von 58 Prozent liegt.

Der landesweite Durchschnittswert ist tiefer als bisher angenommen. Zuvor ging man davon aus, dass die Anwendungsrate bei knapp 70 Prozent liege. Diese Woche ist es dem Bundesamt für Statistik zum ersten Mal gelungen, eine vollständige Anwendungsrate zu berechnen. Bisher war es nicht in der Lage, alle Katalogtaten zu erfassen.

Das Problem ist, dass zwei Katalogtaten aus einer Kombination von Straftaten bestehen. Erstens der Einbruch: Er ist ein Diebstahl in Verbindung mit einem Hausfriedensbruch. Und zweitens der Sozialhilfebetrug: Er ist ein Betrug in Kombination mit unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe. 2016 trat die Ausschaffungs-Initiative in Kraft. Vier Jahre lang haben die Statistiker daran gearbeitet, alle Urteile zu erfassen. Nun ist die Berechnung vollständig.

Die Quote ist mit der neuen Methode gesunken, weil die Härtefallklausel bei Einbrüchen und Sozialhilfebetrügen besonders häufig angewendet wird. So wird nur jeder zweite Einbrecher ausgeschafft. Und Sozialhilfebetrug ist das Delikt mit der tiefsten Anwendungsrate überhaupt: Nur in fünf Prozent der Fälle stuft die Justiz die «obligatorische Landesverweisung» tatsächlich als obligatorisch ein.

Für die Erklärung der Kantonsunterschiede gibt es drei Hypothesen.

Die erste Hypothese: Die Kriminalität unterscheidet sich. Luzern hätte also ein besonderes Problem mit schwer kriminellen Ausländern. Das ist aber nicht der Fall.

Christian Renggli, Sprecher des Luzerner Kantonsgerichts, sagt: «Die Kriminalität im Kanton Luzern unterscheidet sich nach unserer Einschätzung nicht wesentlich vom Rest der Schweiz.» Er nennt einen anderen Grund für den Spitzenplatz: «Wir versuchen, dem Willen des Gesetzgebers zu folgen.»

Staatsanwälte und Richter erkennen viele Härtefälle

Die zweite Hypothese: In einigen Kantonen erledigen die Staatsanwälte viele Fälle per Strafbefehl und nehmen damit den Verzicht eines Landesverweises vorweg. Diesen Effekt gibt es tatsächlich, allerdings ist er schwach, wie das Bundesamt für Statistik berechnet hat.

Die dritte Hypothese: Einige Richter urteilen zu mild. Richter Hans-Peter Marti (FDP) leitet die Strafkammer des Solothurner Obergerichts und hat den Fall des kriminellen Kosovaren mitzuverantworten. Er sagt: «Unsere Kammer gehört sicher nicht zu den Hardlinern und prüft jeden Fall individuell sehr genau. Wir sind uns aber bewusst, dass noch eine Verschärfung droht, wenn wir die Messlatte zu tief legen.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • DD7 05.07.2020 14:05
    Highlight Highlight Ich habe im TV von einem sehr jungen Mann gehört der wegen raserei ausgeschafft wurde aber vergewaltiger und pedos nicht ???? Was ist los mit euch Richtern? Was ist mit dem Mann in solothurn der immer wieder kinder brissbrachte und immernoch auf freiem fuss lebt??? Danke SVP für diese Initiative! Schande über alle richter die vergewaltiger und Pädophile nicht ausschaffen!
  • Schneider Alex 05.07.2020 05:39
    Highlight Highlight "Schaut man sich ein neues Bundesgerichtsurteil zur Ausschaffung an, ist von der "Pfefferschärfe" nichts zu spüren. Der Entscheid ist vielmehr so milde, dass man sich unweigerlich die Frage stellt, was sich mit dem neuen Gesetz gegenüber früher eigentlich geändert hat und ob die Härtefallklausel, die als absolute Ausnahme gedacht ist, nicht bald zu einem Freipass für Ausländer der zweiten Generation wird.“ (Katharina Fontana in Weltwoche Nr. 17/2019, 24.4.2019)
  • Karoon 04.07.2020 15:57
    Highlight Highlight Und da fragt man sich, weshalb die Rechte aktuell so populär ist...
    Nichtumsetzen von demokratischen Entscheidungen ist undemokratisch und unschweizerisch!
  • murrayB 04.07.2020 12:42
    Highlight Highlight Manchmal frage ich mich wie blöd wir eigentlich sind: Wir öffnen die Grenzen, damit die Einbruchtouristen im Raum St. Gallen, Basel, Vaadt und Genf möglichst schnell über die Grenzen verschwinden können und sollte es trotzdem mal der Fall sein, dass einer erwischt wird kommt es nicht einmal zum Landesverweis!
  • Denk nach 04.07.2020 12:40
    Highlight Highlight Grundsätzlich muss jeder vor Gericht gleich behandelt werden, egal in welchem Kanton. Ich denke nach ein paar Bundesgerichtsentscheiden sollte sich das über die Kantone hinweg einpendeln. Ansonsten könnte tatsächlich eine Verschärfung drohen.
    • Balikc 04.07.2020 13:48
      Highlight Highlight Dieser Meinung bin ich auch: gleiches Recht für alle!

      Entweder wir schaffen auch kriminelle Schweizer aus oder gar niemanden...
      ... zudem ist nicht einzusehen, warum bei Wirtschaftskriminalität nicht ausgeschafft wird.

      Statt Rechtsgleichheit unter Einwohnern zu gewährleisten, unterscheiden wir hier Geborene mit CH-Vorfahren von hier Geborenen mit ausländischen Vorfahren, in dem wir letztere den Touristen gleichstellen.
      Wobei Touristen mit entsprechenden Mitteln wiederum bevorteilt werden..
    • Yunnan 04.07.2020 13:52
      Highlight Highlight Es gibt schon lange Bundesgerichtsentscheide. Die Unterschiede dürften auf den Unterschieden zwischen den Verurteilten sowie der Mentalität in den Kantonen beruhen (die sich z.T. in der Wahl der Justizpersonen niederschlägt).
    • Bene86 04.07.2020 15:49
      Highlight Highlight Balkic: Nur weil wir leider Gottes kriminelle Schweizer nicht ausschaffen können heisst das noch lange nicht, dass man Dies mit kriminellen Ausländern nicht tun sollte.

      Das sollte übrigens auch in ihrem Interesse sein, Herr Balkic, oder etwa nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Blitz 04.07.2020 12:31
    Highlight Highlight Bravo Luzern!!
  • Stefan Sowieso 04.07.2020 11:54
    Highlight Highlight Klarere Vorschriften des Gesetzgebers was Härtefälle bedeuten. Die Justiz ist wohl nicht Willens den Legislativen Auftrag umzusetzen. Keine Erledigung durch Strafbefehle. Und bei jeder Verurteilung sind die ganzen Kosten auf den Verurteilten abzuwälzen.
  • PERSILflage 04.07.2020 11:33
    Highlight Highlight Gehe ich recht in der Annahme, dass in dieser Statistik ausgeschaffter Krimineller, die Fälle von kriminell tätig gewordenen Asylbewerber nicht mit einbezogen wird?
    Meines Erachtens wäre dann die Quote niedriger.
    • Yunnan 04.07.2020 13:57
      Highlight Highlight Doch, Asylbewerber werden auch einbezogen. Gegen die kann zwar eine Landesverweisung ausgesprochen werden, jedoch kommt es danach noch zu einer ausländerrechtlichen Prüfung, wonach die Verurteilten die Schweiz oft effektiv nicht verlassen. Die eigentliche Ausschaffungsquote ist daher noch tiefer.
  • Wali2 04.07.2020 11:32
    Highlight Highlight ...ja, der Föderalismus hat eben auch Nachteile. Polizei/Justitz und Feuerwehr sollten gleichgeschaltet sein. Jä nu, wenn man halt nur schon mit dem Bundesanwalt Probleme hat...wir bezahlen's ja mit den Steuern! Dann, weiter so.
  • Martel 04.07.2020 10:56
    Highlight Highlight Bei einem Wiederholungstäter sollte die Härtefallklausel nicht mehr anwendbar sein.
  • JaAber 04.07.2020 10:47
    Highlight Highlight Es gibt noch eine 4. Hypothese: Man müsste schauen, wie die verurteilten Täter ausländerrechtlich geregelt sind. Reine Kriminaltouristen oder Leute mit B- oder C-Bewilligung? In GE und BS/BL sind Erstere wohl in der Überzahl, d.h. kein Härtefall. In LU evtl viele Transitkriminelle Balkan/Italien nach Deutschland, d.h. kein Härtefall.
    Die Justiz soll den Einzelfall prüfen, nicht ein Plansoll erfüllen (anders, als etwa bei Parkbussen).
  • Buenzli 04.07.2020 10:43
    Highlight Highlight Was wohl jetzt der pfefferscharfe Philipp Müller dazu sagt?
    Immerhin ist ja Hans-Peter Marti in derselben Partei zu Hause wie Philipp Müller. Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass die FDP bei der Verbrechensbekämpfung mehr bremst als die SPD.
    Zur Ehrenrettung der FDP, jedes Verbrechen erhöht ja das Bruttosozialprodukt, was natürlich eine Wirtschaftspartei im Blickfeld haben muss.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 04.07.2020 10:23
    Highlight Highlight "Nur in fünf Prozent der Fälle stuft die Justiz die «obligatorische Landesverweisung» tatsächlich als obligatorisch ein." --> Das verstehe ich nicht. Ein Gesetz gehört durchgesetzt. Ist das Gesetz schlecht, so soll das Gesetz geändert werden, aber es kann doch nicht sein, dass ein Richter nach Gutdünken entscheidet und man Glück oder Pech hat, in welchem Kanton man vor Gericht steht?
    • Stefan Morgenthaler-Müller 04.07.2020 10:30
      Highlight Highlight Es gibt eine Härtefallklausel. Wurde vom den Stimmberechtigten so verabschiedet.
    • Entenmann 04.07.2020 10:39
      Highlight Highlight Das lässt sich nach Einführung einer neuen Gesetzesbestimmung nie ganz vermeiden. Bis sich eine bundesgerichtliche Praxis etabliert hat, orientieren sich Behörden und Gerichte eines Kantons an den Entscheiden ihrer obersten kantonalen Instanz.
    • Ribosom 04.07.2020 10:41
      Highlight Highlight Aber nicht jeder Fall kann ein Härtefall sein. Härtefälle sollten die Ausnahme darstellen, so haben wir das verabschiedet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stefan Morgenthaler-Müller 04.07.2020 10:23
    Highlight Highlight Ich finde den Begriff Ausdruck "Kriminelle Ausländer" schlecht gewählt.

    Bei einem ausländischen Kriminaltouristen mag das zutreffend sein, weil dessen Wohnsitz im Ausland ist, im Fall des Kosovaren, der als Kind in die Schweiz und später auf die kriminelle Schiene kam, passt es nicht, weil sein Wohnsitz & Lebensmittelpunkt in der Schweiz lagen.

    Ich gehe davon aus, dass seit jeher in diesem Punkt absichtlich nicht differenziert wird, um einerseits die hiesige Bevölkerung ohne Schweizer Pass abzuwerten und anderseits eigene Verfehlungen zu verschleiern.

    • Ribosom 04.07.2020 10:46
      Highlight Highlight Ein Bürger ohne Schweizer Pass ist ein Ausländer. Hätte er einen Schweizer Pass, wäre er ein Schweizer.
      Mit kriminellen Ausländern sind also alle die Kriminellen ohne Schweizer Pass gemeint. Solche könnte man ausschaffen. Ein schweizerischen Kriminellen kann nicht ausgeschafft werden.
      Wo ist hier die Abwertung?

      Nochmal kurz: CH-Pass = Schweizer; kein CH-Pass = Ausländer.
      Beide können kriminell werden, aber nur die ohne CH-Pass können ausgeschafft werden.
    • Hana Meier 04.07.2020 10:51
      Highlight Highlight Ausländer bezeichnet eine natürliche Person, die eine andere Staatsangehörigkeit als die ihres Aufenthalts­staates hat.

      -Wikipedia
    • Martel 04.07.2020 10:54
      Highlight Highlight Jemand der sich ohne Schweizer Staatsbürgerschaft in der Schweiz aufhält (egal wie lange) ist ein Ausländer. Wir müssen nicht die Sprache ändern, bzw. verzerren um keine Gefühle zu verletzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wolk 04.07.2020 10:22
    Highlight Highlight Diese schreckliche Initiative.
    • Barracuda 04.07.2020 14:24
      Highlight Highlight Schrecklich, dass Verbrecher ausgewiesen werden dürfen, welche nebenbei noch alle anderen ehrlichen Ausländer in den Dreck ziehen. 🙄
    • Boniek 04.07.2020 18:03
      Highlight Highlight Das durften sie schon vor dieser unsäglichen Initiative und zwar auf eine in jeder Hinsicht schlauere Art und Weise.
  • Tobias W. 04.07.2020 10:16
    Highlight Highlight Warum immer Mitleid haben mit Kriminellen? Die sollen verreisen! Bin ansonsten nicht für die SVP, aber diese Initiative war für mich eine Selbstverständlichkeit.
    • Drummerkid 04.07.2020 16:08
      Highlight Highlight Vielleicht weil auch kriminelle Menschen sind?
  • Faktenchecker 04.07.2020 09:56
    Highlight Highlight Nur dank der SVP werden heute überhaupt kriminelle Ausländer ausgeschafft.
    Das der Volkswille von vielen Richter ignoriert wird sollte allerdings geändert werden.
    • Boniek 04.07.2020 18:05
      Highlight Highlight Sie verhöhnen Ihren Namen: Kriminelle Ausländer wurden schon vor der Initiative ausgeschafft.
  • daene 04.07.2020 09:52
    Highlight Highlight Wasser auf die Mühlen der SVP..

    Ich verstehe nicht, wie viele Chancen man gewissen Leuten noch geben muss. Und am Schluss leiden die echten Härtefälle.
  • Goldjunge Krater 04.07.2020 09:52
    Highlight Highlight Interessant, dass sich Richter nicht an unsere Gesetze halten müssen sondern sie sich diese individuell auslegen können wie sie gerade mögen..
    • Heijho 04.07.2020 13:59
      Highlight Highlight Man muss sich nur die jeweiligen Chefs der jeweiligen Kantone anschauen und dann wird die Sache klar. Schade für unser System, dass Richter keine Neutralität wahren und offen eine politische Linie verfolgen.

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

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