Der Bundesrat schlägt dem Parlament 74 Partnerstaaten für den automatischen Informationsaustausch über Kryptowerte ab 2027 vor. Dazu gehören alle EU-Mitgliedsstaaten, Grossbritannien und die meisten G20-Staaten. Die USA, China und Saudi-Arabien sind davon ausgenommen.
Ein Austausch soll laut Bundesrat aber erst dann erfolgen, wenn die Partnerstaaten am Informationsaustausch mit der Schweiz interessiert sind und sie die Voraussetzungen des Melderahmens für Kryptowerte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erfüllen. Das teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.
Er will vor dem eigentlichen Austausch von Daten über Kryptowerte zudem nochmals prüfen, ob die Partnerstaaten, mit denen der automatische Informationsaustausch (AIA) aktiviert wurde, die Voraussetzungen des Standards weiterhin erfüllen.
Dazu soll der bestehende Prüfmechanismus für den AIA künftig auch Kryptowerte erfassen. Dies bedinge Änderungen am Bundesbeschluss, den die Landesregierung im Februar verabschiedete. Die Vorlage wird derzeit im Parlament beraten.
2022 hatte die OECD den neuen Melderahmen für den AIA über Kryptowerte publiziert. Seither haben sich laut der Landesregierung insgesamt 66 Staaten, darunter die Schweiz, politisch zu dessen Umsetzung bekannt. Auch haben 49 Staaten, darunter ebenfalls die Schweiz, die entsprechende multilaterale Vereinbarung unterzeichnet.
Die Genehmigung der völkerrechtlichen Grundlagen und der entsprechenden nationalen Umsetzung für den AIA über Kryptowerte ist Gegenstand einer separaten Vorlage, die derzeit vom Parlament behandelt wird. Mit der Vorlage werden die Partnerstaaten bestimmt.
Der Bundesrat schlägt dabei vor, den AIA über Kryptowerte mit allen Partnerstaaten einzuführen, die die Voraussetzungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes erfüllen - und diesen tatsächlich auch umsetzen werden.
Mit den neu vorgeschlagenen Bestimmungen sollen Lücken im Steuertransparenzdispositiv geschlossen und eine Gleichbehandlung mit den traditionellen Vermögenswerten und Finanzinstitutionen sichergestellt werden. Eine Umsetzung des neuen Melderahmens für den AIA über Kryptowerte erweitere die fortschrittliche Kryptomarktregulierung in der Schweiz und trage zum Erhalt der Glaubwürdigkeit und Reputation des Schweizer Finanzplatzes bei, heisst es in der bundesrätlichen Botschaft.
Mit dem Massnahmenpaket komme die Schweiz ihrer internationalen Verpflichtung im Bereich der Steuertransparenz nach. Neben des neuen Melderahmens betrifft die Botschaft auch die Aktualisierung des gemeinsamen Melde- und Sorgfaltsstandards für Informationen über Finanzkonten (GMS) der OECD.
Die Schweiz hat sich dazu bekannt, diesen Standard umzusetzen - und auch zukünftige Weiterentwicklungen zu übernehmen. Mit der Vorlage soll zudem neu die fahrlässige Verletzung der Sorgfalts-, Melde- und Auskunftspflicht unter Strafe gestellt und die Aufnahme neuer Partnerstaaten für den AIA vereinfacht werden.
Laut dem Bundesrat wurde die Vorlage in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv aufgenommen. (nib/sda)
