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Ticker: So debattiert das Parlament über die CS

FILE - Swiss bank Credit Suisse CEO Ulrich Koerner, 3rd right, leaves the stage after the annual shareholders' meeting of the Swiss banking group on Tuesday, April 4, 2023 in Zurich, Switzerland. ...
Tritt bald ab: Der CEO der Credit Suisse, Ulrich Körner, während der Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre.Bild: keystone
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109-Milliarden-Notkredit für CS-Rettung – Ständerat sagt deutlich Ja

Nach der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS debattieren die beiden eidgenössischen Räte im Rahmen einer Sondersession. Die wichtigsten Aussagen und Entwicklungen im watson-Ticker.
11.04.2023, 11:1627.12.2023, 16:03
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  • Die UBS übernimmt die CS – und der Bund hilft kräftig mit. Das Parlament will dabei auch mitreden. Deshalb treffen sich National- und Ständerat zu einer ausserordentlichen Session.
  • Der Bund garantiert der UBS finanzielle Sicherheit in zweierlei Form: eine Ausfallgarantie zugunsten der Nationalbank über 100 Milliarden Franken sowie eine Verlustabsicherung gegenüber der UBS über maximal 9 Milliarden Franken andererseits.
  • Dass das Geld gesprochen wurde, können National- und Ständerat nicht mehr ändern, denn der Bundesrat hat unter Notrecht gehandelt.
  • Spielraum haben sie allerdings bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen für die Kreditverwendung – dies aber auch nur dann, wenn sie damit nicht in «Verpflichtungen gegenüber Dritten» eingreifen.
  • Es wird erwartet, dass Nationalrätinnen und Ständeräte die Gelegenheit nutzen werden, um der Öffentlichkeit und der Regierung ihre Lösungsansätze für künftige Krisen mitzugeben.
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15:51
Nationalrats-Nein lässt Börsianer kalt - CS- und UBS-Aktien gesucht
Das «Nein» des Nationalrats zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von Credit Suisse und UBS wirft an der Börse keine grossen Wellen. Die Aktien der beiden Grossbanken legen am Mittwoch zu.

Der Nationalrat hatte die CS-Notkredite am Mittwochnachmittag auch im zweiten Anlauf abgelehnt. Spürbare Folgen für die Transaktion hat der Schritt aber nicht - damit fehlt dem Bankendeal einfach der parlamentarische Segen.

Die Aktien der UBS etwa legen am Berichtstag um 0,5 Prozent zu - obschon die Papiere erstmals ohne die Dividende von 0,55 Dollar je Aktie gehandelt werden. Sie machen den Dividendenabgang damit mehr als wett. In ihrem Sog gewinnen Credit Suisse 3,0 Prozent.

Das beherrschende Thema an der Börse ist aber ohnehin nicht die Politik, sondern die Inflation in den USA.
Und gemäss den jüngsten Daten ist die Teuerung auf der anderen Seite des Atlantiks im März auf 5,0 Prozent gesunken, nach 6,0 Prozent im Februar. Das wecke die Hoffnung auf einen Marschhalt bei den Zinserhöhungen, hiess es. (awp/sda)
14:18
Trotz Kompromiss: Nationalrat lehnt CS-Notkredite auch im zweiten Anlauf ab
Nach dem Nein zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS am Dienstagabend hat der Nationalrat am Mittwoch seinen Entscheid bestätigt. Damit fehlt dem Bankendeal der parlamentarische Segen. Spürbare Folgen hat das aber nicht. (sda)
14:04
So debattiert der Nationalrat
Franziska Ryser von den Grünen sagt, dass die Grünen dem Kompromissvorschlag wenig abgewinnen könnten. Sie spricht von einem «Showlaufen der Bundesratsparteien». «Wir brauchen eine wirksame Regulierung des Bankensystems», schliesst sie.
Franziska Ryser, GP-SG, spricht an der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. April 2023 im Nationalrat in Bern. Die ausserordentliche Session wurde einberufen, um ueb ...
Bild: keystone
Grüne-Nationalrat Felix Wettstein findet, der Ständerat habe noch nicht genügend gründlich gearbeitet. Er fordert darum, eine abgeschwächte Version des Trennbankensystems. «Alle ziehen den Schwanz ein, wir nicht.»

Cédric Wermuth (SP/AG) erklärt: «Die SP wäre sogar heute Morgen bereit gewesen, zuzuhören, wenn substanzielle Versprechen gemacht worden wären.» Diese wurden jedoch weder vom Bundesrat noch vom Ständerat gesprochen, so Wermuth. Deshalb werde er diesem Kredit nicht zustimmen. Der SP-Co-Präsident sagt weiter, die Credit Suisse sei eindeutig die Bank der SVP.
SP Kopraesident Cedric Wermuth, AG, spricht an der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. April 2023 im Nationalrat in Bern. Die ausserordentliche Session wurde einber ...
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Die GLP hingegen sei bereit, über die Brücke des Ständerats zu schreiten und werde deshalb alle Minderheitsanträge ablehnen, so Roland Fischer von der GLP. «Wir sind der Ansicht, dass eine gute Lösung vorliegt.»
13:02
Die Debatte im Nationalrat beginnt
Der Sprecher der Finanzkommission im Nationalrat, Gerhard Andrey (Grüne), erläutert, dass die Kommission dem Nationalrat empfehle, sich dem Ständerat anzuschliessen. Allerdings gebe es einige Minderheitsanträge. Über diese wird der Nationalrat heute Nachmittag abstimmen.
12:28
Nationalrat könnte CS-Krediten im zweiten Anlauf zustimmen
Nach dem Nein zu den 109-Milliarden-Franken-Krediten im Zusammenhang mit der Fusion von CS und UBS am späten Dienstagabend könnte der Nationalrat am Mittwoch auf seinen Entscheid zurückkommen. Der Kompromissvorschlag des Ständerats hat Erfolgschancen.

Das Nein im Nationalrat nach der ersten Beratungsrunde gab es wegen der SVP, den Grünen und der SP. Letztere könnte ihren Widerstand gegen die Vergabe der Nachtragskredite nun aufgeben. In der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) stimmten die SP-Vertreterinnen und -Vertreter für den Kompromissvorschlag des Ständerats. Der Entscheid in der grossen Kammer wird voraussichtlich Anfang Nachmittag fallen.

Bleibt der Nationalrat am Mittwoch beim Nein zu den Milliardenkrediten, ist das Geschäft erledigt. Die vom Bundesrat beschlossenen und von der Finanzdelegation freigegebenen Notkredite wären dann parlamentarisch nicht abgesegnet.

Unmittelbare Folgen hätte dies jedoch nicht. Eine Ablehnung könnte aber als politische Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation verstanden werden. Unklar wäre auch, welche Signale dies an die ohnehin instabilen weltweiten Finanzmärkte aussenden könnte. (sda)
Blick von der Tribuene des Zuschauenden in den Saal, wo die ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete stattfindet, am Dienstag, 11. April 2023 im Nationalrat in Bern. Die ausserordentliche ...
Bild: keystone
12:24
Debatte im Nationalrat beginnt erst um 13:00 Uhr
Der Beginn der Debatte im Nationalrat ist auf 13:00 Uhr verschoben worden.
10:24
Ständerat sagt Ja zu weniger Risiken und den Krediten
Der Ständerat schlägt die Brücke zum Nationalrat: Er will den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesrevision vorzulegen, um die von systemrelevanten Grossbanken ausgehenden Risiken «drastisch» zu reduzieren.
Prüfen lassen will der Ständerat eine substanzielle Erhöhung der harten ungewichteten Eigenkapitalquote und eine gesetzliche Beschränkung der variablen Lohnbestandteile von Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Kontrollorganen von systemrelevanten Banken.

Mit 22 zu 19 Stimmen knapp abgelehnt hat der Rat hingegen Lisa Mazzones (Grüne/GE) Antrag, auch ein Trennbankensystem in den Auftrag aufzunehmen. Damit eine Brücke funktioniere, müsse sie bis zum Ende gebaut werden, warb Mazzone vergeblich für ein Ja.

Aber der Ständerat bleibt mit 29 zu 5 Stimmen bei sieben Enthaltungen beim Ja zu den Verpflichtungen des Bundes von 109 Milliarden Franken.

Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat. Dieser wird die Sitzung um 11:45 Uhr aufnehmen.

(yam/sda)
09:30
So soll die Brücke zum Nationalrat aussehen
Für welche Banken es zukünftig eine neue Regelung brauche, wird diskutiert.
Eine private, systemrelevante Grossbanken soll neben der UBS nur die Raiffeisenbank werden, so Thierry Burkart.

Die Grüne Ständerätin Lisa Mazzone wiederum fordert, dass der Bundesrat auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen soll.

SVP-Rat Werner Salzmann warnt, die schärfere Variante der Bestimmung zu unterstützen, denn ansonsten würden höhere Hypotheken und Mieten drohen. «Wir sollten nicht ein neues Problem bauen.»
Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga enerviert sich, dass die SVP bei der Diskussion über die Eigenkapitalquote vor höheren Mieten warne. «Ich habe nie gehört, dass sie die Interessen der Mieterinnen und Mieter verteidigen», sagt er an die Adresse der SVP-Ständeräte.

Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen warnt: «Ohne gründliche Analyse können wir doch nicht sagen, was das Rezept für die Zukunft sein wird.»

Auch die Finanzministerin Karin Keller-Sutter äussert sich – und zwar positiv zum Antrag der Finanzkommission. «Wir können mit dieser Bestimmung leben.»
09:30
Brücken zum Nationalrat bauen
Mehrere Redner plädieren dafür, «Brücken» zum Nationalrat zu bauen.
«Es wäre wirklich ein schlechtes Signal, wenn diese Kredite abgelehnt würden», sagt zum Beispiel SP-Ständerätin Eva Herzog.

Mitte-Ständerat Beat Rieder appelliert an den Nationalrat, nicht mit dem Abbruchhammer ans Werk zu gehen.
8:50
Finanzkomission will Risiken «drastisch reduzieren»
Die Finanzkommission des Ständerats hat bereits getagt und einen Vorschlag, wie die Differenzen zum Nationalrat überwunden werden könnten. So empfehle die Mehrheit der Kommission, eine Bedingung an die Kredite zu knüpfen, erklärt Johanna Gapany: Der Bundesrat soll dem Parlament eine Botschaft zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Anpassung des Bankengesetzes unterbreiten, mit dem Ziel, Risiken, die von privaten systemrelevanten Grossbanken ausgehenden «drastisch zu reduzieren».

Die schärfere Version des Vorschlags beinhaltet, dass der Bundesrat auch eine Gesetzesrevision vorlegen müsste, die auch eine Erhöhung der Eigenkapitalquote und einer Beschränkung der Boni beinhaltet.
Johanna Gapany, FDP-FR, Praesidentin der Finanzkommission des Staenderats, erklaert ihren RatskollegInnen die Situation, an der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 12.  ...
Bild: keystone
8:40
Die Debatte im Ständerat geht los
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller (Mitte/TG) eröffnet die Debatte.
7:00
Der Zweite Tag – die Ausgangslage
Der Ständerat sagte gestern Ja zu den Notkrediten, der Nationalrat stimmte klar dagegen. Rechtliche Auswirkungen hat dies nicht. Es geht nun um die Differenzbereinigung, also um jene Punkte, in denen sich die beiden Räte noch nicht einig sind.
2:10
Nationalrat legt dem Bundesrat eine Liste mit Fragen vor
Bundesraetin Karin Keller-Sutter, rechts, spricht an der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. April 2023 im Nationalrat in Bern. Die ausserordentliche Session wurde  ...
Bild: keystone
Der Bundesrat soll prüfen, ob während der Zeit, da Garantien des Bundes laufen, variable Vergütungen an das obere Management von UBS und CS untersagt werden sollen. Auch eine Beschränkung variabler Lohnanteile für die Spitzen von systemrelevanten Banken soll er prüfen.

Das verlangt der Nationalrat mit einem in der Nacht auf Mittwoch überwiesenen Postulat. Eingereicht hatte dieses Mantel-Postulat die Finanzkommission (FK-N) und darin Fragen aus der Kommission im Zusammenhang mit dem Debakel um die CS zusammengenommen.

Weitere zu prüfende Punkte sind ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken, eine höhere Eigenkapitalquote für diese Banken, Nachhaltigkeitsziele für private Unternehmen mit Staatshilfe und eine Reduktion der von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken für die Bundeskasse und die heimische Volkswirtschaft.

Darlegen soll der Bundesrat auch die Wahrscheinlichkeit von Schäden und Risiken, aber auch von Chancen der mithilfe des Bundes in die UBS integrierte CS. Und er soll erörtern, welches die hypothetischen Auswirkungen einer vorübergehenden rein staatlichen Bewältigung der Krise rund um die Grossbank Credit Suisse gewesen wären.

Der Bundesrat war einverstanden mit dem Aufarbeitungs-Auftrag, und er will das geltende «Too big to fail»-Regelwerk umfassend evaluieren und dabei auch externe Gutachten einbeziehen. Seinen Bericht will er bis in einem Jahr vorlegen.

Ein eigenes «Mantel-Postulat» mit ebenfalls einer Reihe von Fragen hatte am Dienstagnachmittag bereits der Ständerat überwiesen. Verfasst hatte es seine Finanzkommission. (sda)
2:02
Nationalrat will rechtliche Schritte gegen die CS-Führung prüfen
Blick von der Tribuene des Zuschauenden in den Saal, wo die ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete stattfindet, am Dienstag, 11. April 2023 im Nationalrat in Bern. Die ausserordentliche ...
Bild: keystone
Der Nationalrat will nach dem CS-Debakel mögliche Verantwortlichkeiten von früheren und aktiven Managern der Grossbank abklären und eine Klage prüfen lassen. Er hat in der Nacht auf Mittwoch ein entsprechendes Postulat oppositionslos angenommen.

Dieses hatte die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) eingereicht. Der Bundesrat war bereit, den Prüfauftrag entgegenzunehmen.

Gleiches gilt für zwei weitere Postulate, welche die grosse Kammer an die Regierung überwiesen hat. Demnach wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und Grenzen des Notrechts in einem Bericht aufzuzeigen und den Einbezug des Parlaments in Krisensituationen zu prüfen.

Zudem muss die Landesregierung die praktische Anwendbarkeit, die Wirksamkeit und die Sinnhaftigkeit der «Too big to fail»-Gesetzgebung für internationale Grossbanken untersuchen. (sda)
0:14
Nationalrat lehnt Garantien des Bundes für CS-Fusion ab
Der Nationalrat sagt Nein zu Garantien des Bundes im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss von UBS und CS. Er hat diesen Entscheid am Dienstagabend mit 102 zu 71 Stimmen und mit zwei Enthaltungen gefällt.

Mit Nein stimmten SVP, SP und Grüne, die schon vorab Bedingungen gestellt hatten, für ein Ja zu den Nachtragskrediten und sich zum Teil durchgesetzt hatten. Die Mitte-Fraktion, die FDP und die GLP hingegen wollten dem Bundesrat folgen.

Abgelehnt hat der Nationalrat auch die Rahmenbedingungen für die Verwendung der Verpflichtungskredite. Am Dienstag hatte der Ständerat die Kredite von zusammen 109 Milliarden Franken gutgeheissen. Er wird sich nun am Mittwochmorgen erneut über die beiden Kredite beugen.

Unmittelbare Folgen hat ein Nein zu den Nachtragskrediten nicht, da der Bund mit Zustimmung der Finanzdelegation die Verpflichtungen bereits eingegangen ist. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», hatte Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission der kleinen Kammer, vor den Ratsdebatten gesagt. (sda)
22:16
Karin Keller-Sutter: «Das Risiko eines Konkurses der CS wird unterschätzt»
Karin Keller-Sutter ist eine sehr freundliche Frau. Trotz der persönlichen Angriffe, die gegen sie eben noch gefahren wurde, bedankt sie sich für die Debatte und sagt, sie könne die negativen Emotionen nachvollziehen. Und sie schloss sich an die Bedenken und Ängste der Ratslinken an. Das Parlament rede von der Bevölkerung, von Angestellten und Konto-Besitzer. Keller-Sutter: «Man ist sich wahrscheinlich heute zu wenig bewusst, was geschehen wäre, wenn die Credit Suisse am 20. März konkursgegangen wäre.» Der Zahlungsverkehr wäre zusammengebrochen, die Kreditlimiten der KMU hätten nicht bezogen werden können, der Zugang zu den Bankkonti unmöglich. Das hätte die Bevölkerung sehr unmittelbar getroffen.

Auch die vielen Ratschläge, wie der Bundesrat hätte handeln sollen, um die 109-Milliarden-Garantien zu verhindern, wischte die Finanzministerin einfach weg: «Sanierung und Konkurs hätten nach übereinstimmender Einschätzung der SNB-Experten eine Finanzkrise ausgelöst.»
22:05
Die Fraktionen haben sich positioniert – eine Ablehnung der Kredite ist nach den ersten Voten wahrscheinlich
Die Frage, die das Parlament heute diskutiert, ist eigentlich simpel: Soll das Parlament die Notfallkredite von 109 Milliarden Franken gutheissen oder nicht?

Die SP hat sich bereits über ihre Motionen für stärkere Regulierungen eingesetzt, ist aber gescheitert. Die Zeit dieser verkehrten Austeritätspolitik sei vorbei, sagte SP-Nationalrätin Sarah Wyss (BS). Auf Kosten der Sozialwerke, der Bildung, der Entwicklungshilfe werde gespart, die Banken würden finanziell unterstützt. Das müsse nun enden. Die SP stimme den Krediten nur zu, sofern ihre Forderungen erfüllt werden.

Die Grünen plädieren nebst höheren Leitplanken für die Banken zusätzlich auch für klimaneutrale Anlagen. Jetzt brauche es den Blick in die Zukunft, fordert Grüne-Nationalrat Felix Wettstein (SO). Die Details des Vertrags seien ja noch in Ausarbeitung. «Darum ist es wichtig, dass wir Bedingungen an die Genehmigung knüpfen.» Das «Pièce de résistence» für die Grünen ist eine nachhaltigere Führung der Bank - nicht nur ökologisch, sondern auch sozial und wirtschaftlich. Auch die Grünen stimmen also den Krediten nur unter den genannten Bedingungen zu.

Im Namen der SVP erklärte Pirmin Schwander selbstbewusst: Die Too-big-to-fail-Regeln hätten nicht versagt. «Sie wurden schlicht nicht angewendet.» Schwander kündete an, die SVP sei nicht nach Bern gekommen, um die Garantien abzunicken. «Die grösste Partei wird die Kredite nicht genehmigen.» Wir wollen keine Banken mehr, die nicht untergehen können. Schwaller bittet daher das Parlament, den Paradigmenwechsel im Namen der SVP zu vollziehen.
ARCHIV --- ZUR BERICHTERSTATTUNG «EIN JAHR VOR DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN 2023», STELLEN WIR IHNEN BILDMATERIAL ZU DEN RUECKTRITTEN IM NATIONALRAT ZUR VERFUEGUNG --- Nationalrat Pirmin Schwander, SVP ...
Bild: keystone
Pirmin Schwander

Derweil wollen FDP, Mitte und GLP vornehmlich die Aufarbeitung vorantreiben sowie eine rechtliche Auslegeordnung schaffen, wie sich eine Bankenrettung in Zukunft verhindern sowie sich die neue Monsterbank zähmen liesse. Sie lehnen es aber ab, die Genehmigung an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen.

«Wir dürfen nun nicht mit unausgegorenen Gesetzen ins Kraut schiessen, um dann später festzustellen, dass sie wieder nichts taugen», sagt GLP-Nationalrat Roland Fischer. Er erklärt auch: «Die Zeit der schärferen Regeln wird kommen.» Doch nun gehe es auch darum, den Finanzmarkt zu stabilisieren.

Mitte-Nationalrat Jean-Paul Gschwind windete dem Bundesrat ein Kränzlein, der Bundesrat habe das Geschäft gut abgesichert, um die Inanspruchnahme der Garantien zu verhindern. Dies sei sowieso angesichts der stabilen Situation der UBS unwahrscheinlich. «Im Vergleich zu den Risiken einer Bankenkrise und deren Folgen für die Wirtschaft ist das Risiko für die Schweiz tragbar», resümiert Gschwind.

Was lässt sich aus den Voten schliessen? Es ist unwahrscheinlich, dass die linke Ratshälfte ihre Forderungen durchs Parlament bringt. Zusammen kommen SVP, Grüne und SP auf eine klare Mehrheit von 124 Stimmen – sofern die Fraktionen denn geeint stimmen. Was bedeutet ein Nein? Rechtlich hat es keine Konsequenzen, der Deal steht. Es wäre ein Schuss vor den Bug des Bundesrats – und seine Krisenpolitik.
21:53
Welche Bedingungen sollen an die Kredite geknüpft werden?
Bei der Genehmigung der 109 Milliarden Franken, die der Bund an Garantien zur Bankenrettung zur Verfügung stellt, hat das Parlament wenig Spielraum. Seit die sechsköpfige Finanzdelegation des Parlaments die Kredite genehmigt hat, ist daran nichts mehr zu ändern.

Das Parlament kann aber an die Herausgabe der Kredite Bedingungen knüpfen. Nach dem Ständerat hat nun auch die Finanzkommission des Nationalrats solche Bedingungen formuliert:

- Substanzielle Eigenkapitalquoten-Erhöhung
- Beschränkung der Boni
- Die CS-Manager sollen zur Verantwortung gezogen werden
- Kein Notrecht für weitere Defizitgarantien sowie Transparenz: Der Bundesrat soll die Verträge offenlegen

Darüber hinaus wollen Teile des Parlament schärfere Regulierungen, Überprüfung der Instrumente der Finma, eine Einschränkung der Risiken von Grossbanken.
20:53
Die Detailberatung beginnt, die Schlussabstimmung wird schätzungsweise um 2 Uhr morgen stattfinden
FDP-Fraktionschef Damien Cottier will das Parlament vor einer unendlichen Nachtschicht bewahren und beantragt deshalb, einzelne Anträge am Mittwoch zu beraten. Darüber wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Stand jetzt soll die heutige Debatte um zwei Uhr früh enden.
20:50
SVP-Anträge ebenfalls abgeschmettert
Doch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi liess es sich nicht nehmen, selber zwei Anträge auf die Traktandenliste zu setzen. Wobei Nationalratspräsident Martin Candinas daran erinnerte, dass diese Vorstösse gegen das Parlamentsrecht verstossen, weil sie traktandiert, aber nicht vom Bundesrat beantwortet wurden.

Die Mehrheit lehnte den Antrag Aeschi mit 130:50 Stimmen ab.
20:50
Antrag der SP abgeschmettert
Die SP wäre eigentlich ideal vorbereitet gewesen, um die Bankenregulierung zu verschärfen. Ganze vier Anträge hat sie bereits vor über zwei Jahren eingereicht, sie sind beratungsreif. Doch das Büro des Nationalrats hat entschieden, nur Kommissionsanträge zu traktandieren. Zum grossen Leidwesen der SP. Fraktionschef Roger Nordmann hat deshalb beantragt, die Vorstösse doch noch zu traktandieren.

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi erwiderte, die Forderungen der SP hätten die CS auch nicht gerettet. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments lehnte Nordmanns Antrag mit 114:64- 2 Enthaltungen ab.
Roger Nordmann bei seiner Fraktionserklärung vor der Bundesratswahl.
Bild: srf
20:43
Jürg Grossen fordert den Bundesrat auf, künftig auf Notrecht zu verzichten
Der Präsident der Grünliberalen Jürg Grossen beklagt ein mutiples Versagen, allen voran des CS-Managements, aber auch der Behörden.

Er wendete sich daher auch an den anwesenden Bundesrat Alain Berset: «Gouverner c'est prévoire». Regieren heisse vorausschauen. Grossen zieht dazu Parallelen zu den vergangen Krisen, zur Corona-Pandemie, der Stromversorgung und den Beziehungen zur EU. «Wir fordern den Bundesrat auf, die Interessen des Landes gesamtheitlich zu vertreten und auf Notrecht möglichst zu verzichten.»

Einen demokratischen Missstand benannten sowohl die Grünen Vorredner wie auch Jürg Grossen: Die sechsköpfige Finanzdelegation, die für die Genehmigung der 109 Milliarden zuständig ist, bestehe ausschliesslich aus Parlamentsmitgliedern von Bundesratsparteien. Das müsse sich ändern.
Nationalrat Juerg Grossen, GLP-BE, spricht an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Juni 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Bild: keystone
20:40
Franziska Ryser: «Ich will heute von niemandem hören, dass die Krise nicht absehbar war»
Wenig Verständnis für die heutige Situation hat Franziska Ryser, das Problem sei hausgemacht. Die Bürgerlichen und der Bundesrat hätten über weite Zeit zugeschaut, wie die CS mit Vollgas auf den Abgrund zuraste. Sie sagte denn auch, sie wolle von niemandem hören, dass die Krise nicht absehbar war.

Auch das Handeln kritisiert Ryser: Wenigstens das Schweiz Geschäft der CS hätte herausgelöst und verstaatlicht werden können. «Jetzt haben wir eine Schweizer Monsterbank, die noch grössere finanzielle und staatliche Risiken birgt.» Ryser erwähnt, dass die Grünen verschiedene Vorschläge auf den Tisch gelegt hätten, dazu gehören etwa Trennbankensysteme.
Franziska Ryser, GP-SG, spricht waehrend einer Debatte waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 18. Maerz 2021, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
20:31
Gerhard Andrey: «Wir werden alle Prüfaufträge durchwinken, alles muss auf den Tisch»
Der Grüne Nationalrat Gerhard Andrey ist sichtlich verärgert, auch über die Versprechen der bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen im Rat: Sie hätten vor fünfzehn Jahren keine schärferen Regeln für den Finanzplatz wollen.

Andrey verspricht: «Wir werden eine ganze Palette an Prüfaufträgen durchwinken: Alles muss auf den Tisch.» Aber es brauche auch Nägel mit Köpfen.
20:24
Daniela Schneeberger: «Es braucht nun eine saubere Auslegeordnung»
Die FDP-Nationalrätin hat in der Wirtschaftskommission wichtige Anträge eingereicht, um verschiedene Überprüfungen anzustossen. Schneeberger sagt: «Es wäre töricht, nun ohne eine saubere Auslegeordnung weiterzugehen.» Nur wenn wir ein klares Bild haben, können wir Dinge verbessern. Sie fordert daher, die Möglichkeiten der Finma zu überprüfen, wie auch die Too-big-to-fail-Regeln für die Banken. Ebenso unterstützt sie im Namen der FDP die Forderung, die Manager zur Verantwortung zu ziehen und die Vergütungssysteme zu justieren.
Daniela Schneeberger, FDP-BL, spricht waehrend der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 29. September 2022 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
Bild: keystone
20:25
Damien Cottier: «Der Bundesrat hat einen Sturm auf dem Finanzplatz verhindert»
Endlich ein paar lobende Worte vom FDP-Fraktionschef Damien Cottier: Der Bundesrat habe mit seinem schnellen Handeln einen Sturm auf dem Finanzplatz verhindert. «Das heisst regieren.» Er fragt deshalb rhetorisch: «Wollen wir heute wirklich ein weiteres Chaos veranstalten?»
20:16
Mitte-Nationalrat Bregy will eine neue Finanzmarktstrategie
«‹Too big to fail› ist gescheitert», sagt Matthias Bregy, Mitte-Nationalrat. Die Mitte werde dem Kredit zustimmen, fordere aber, dass in der Causa CS kein Notrecht mehr angewendet werden dürfe. Die Manager der CS müssen zur Verantwortung gezogen werden.

Bregy kritisiert, die Finma habe zu spät und zu zögerlich reagiert. Er fordert eine neue Finanzmarktstrategie. Sie müsse enger vom Bundesrat begleitet werden. Der UBS müsse untersagt werden, die CS bereits jetzt vollständig zu integrieren. So will er Zeit gewinnen, um verschiedene Fragen zu klären: etwa zu Mitarbeitenden oder Regulierungen. «Wir werden alle Vorschläge eingehend prüfen, um nicht einfach die Geschäftsmodelle der Banken zu fördern, die in ein paar Jahren wieder scheitern werden.»
20:05
Mattea Meyer: Das Boni-System ist «organisierte Verantwortungslosigkeit»
«Die Gewinne gehören weiterhin den Privaten, die Verluste dem Staat», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer. Sie kritisiert das Boni-System der Banken. Das habe «nichts mit Leistung zu tun», sondern mit «organisierter Verantwortungslosigkeit, die von einer politischen Mehrheit hier drin jahrelang gestützt wurde.» Meyer fordert strengere Leitplanken für Banken – besonders die neue Megabank UBS. Die wahren Leistungsträger seien die Angestellten. Sie hätten es endlich verdient, nicht für den Schaden zu bezahlen, den schlechte Manager verursachen.
Mattea Meyer, SP-ZH, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Freitag, 17. Maerz 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
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19:55
Wermuth: «Man wähnt sich in einem Götterkult»
SP-Nationalrat Cédric Wermuth macht auf die Misère der Angestellten aufmerksam. «Nicht eine einzige Bedingung der Regierung wurde an diesen Deal geknüpft.»

«Man wähnt sich ein bisschen in einem Götterkult», sagt Wermuth. Als Gottheit sieht Wermuth den Finanzmarkt, der scheinbar unantastbar ist und Bedingungen diktieren kann, unter welchen Umständen die Schweiz eine Bank retten soll. «Diesen Irrsinn müssen wir beenden», sagt er an seine Ratskolleginnen und Ratskollegen gerichtet. Er wolle die Megabank sofort in den Griff kriegen.
19:54
SVP-Nationalrat Aeschi will eine PUK
SVP-Nationalrat Thomas Aeschi stellt eine Reihe rhetorischer Fragen, etwa wieso die Finanzmarktaufsicht nicht eher reagiert habe oder warum die Verantwortlichen der Credit Suisse nicht die Konsequenzen ihrer schlechten Unternehmensführung spüren müssen. Aeschi spricht sich für den Einsatz einer Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) aus.
Thomas Aeschi, SVP-ZG, spricht waehrend der Debatte um die BVG-Reform, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 28. Februar 2023, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
19:47
SVP-Nationalrat Matter hält «Woke» für das Problem
«Bestürzung, Entsetzen, Fassungslosigkeit und Konsternation» habe die CS-Krise vor allem bei ihren Mitarbeitenden und Kunden ausgelöst, sagt der SVP-Nationalrat Thomas Matter. Die Schweiz hat ihre Stabilität verloren und verspielt, sagt Matter. Der rechtsstaatliche Prozess sei mit dem Notrecht ausgehebelt worden. Für das Versagen der Credit Suisse macht er den scheinbaren Fokus auf «Gender, Diversity und Klima» und eine aggressive Auslandstrategie verantwortlich.
19:26
Bundespräsident Alain Berset erklärt die Entscheide des Bundesrats
Alain Berset hält dieselbe Rede, die er am Morgen vor dem Ständerat gehalten hat, nun auch vor dem Nationalrat. Er erklärt, warum der Bundesrat gehandelt hat, wie er gehandelt hat. Zum Schluss sagt er: «Der Bundesrat begrüsst diese ausserordentliche Session. Und er begrüsst auch alle Prüfaufträge, die das Parlament beschliessen will.» Es müsse nun ein solider Rahmen geschaffen werden, um eine erneute Bankenrettung zu verhindern. Dabei gelte es auch die Dimension der neuen Monster-Bank zu berücksichtigen.

«Die Lage auf den Finanzmärkten hat sich stabilisiert», resümiert der Bundespräsident. Das Vertrauen, die Sicherheit, die Zuverlässigkeit, die Freiheit, die Verantwortung sei zu stärken. Das sei die Verantwortung von uns allen.
19:17
Nationalratsdebatte geht pünktlich los
Nationalratspräsident Martin Candinas eröffnet die Sitzung und sagt, der Nationalrat sei als Volksvertreter dafür da, die Bedenken und Fragen der Bevölkerung aufzunehmen und zu debattieren und die notwendigen gesetzgeberischen Massnahmen zu treffen. Vom Parlament werde erwartet, Vertrauen zu schaffen und Stabilität zu bieten – insbesondere in Krisenzeiten.
Nationalratspraesident Martin Candinas, Mitte-GR, eroeffnet die Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 27. Februar 2023, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
16:35
Ständerat segnet 109-Milliarden-Franken-Notkredite zu CS-Rettung ab
Der Ständerat stellt sich hinter vom Bund eingegangene Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit der Übernahme der CS durch die UBS. Das hat er am Dienstag mit 29 zu 6 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschlossen. Der Nationalrat entscheidet am Abend.

Nein sagten: Céline Varra (Grüne/NE), Carlo Sommaruga (SP/ GE), Werner Salzmann (SVP/BE), Thomas Minder (Parteilos/SH), Marco Chiesa (SVP/TI) und Hannes Germann (SVP/SH). (sda)
16:32
Auch künftig soll Notrecht möglich sein
Die Mehrheit der Finanzkommission verlangte, dass der Bundesrat kein weiteres Notrecht mehr anwenden kann, fall die CS weitere Bundesmittel benötigt. Die Mehrheit des Ständerates sah dies anders und lehnte das Ansinnen mit 28 zu 14 Stimmen ab.
16:23
Minder dagegen, Noser dafür
In einem sehr ausführlichen Beitrag spricht sich der parteilose Ständerat Thomas Minder dafür aus, die 9-Milliarden-Bundesgarantie nicht gutzuheissen. Diverse Einzelheiten seien noch nicht geregelt.

Auf der anderen Seite unterstützt FDP-Ständerat Ruedi Noser die Bundesgarantie klar. Man solle das Vorhaben der Regierung mittragen, appelliert Noser in Richtung Gremium. (rst)
Thomas Minder, Parteilos-SH, spricht im Staenderat, waehrend der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 16. Juni 2022, im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Bild: keystone
16:15
Karin Keller-Sutter: «Diese Vollkaskomentalität verstehe ich nicht»
Hätte es Alternativen zur Übernahme geben? Nein, findet Keller-Sutter. Vor allem wehrt sie sich gegen den Vorwurf, eine staatliche Übernahme wäre besser gewesen. «Der Bund hätte grosse Risiken übernommen. Und wir waren nicht sicher, ob wir mit einer staatlichen Übernahme die Märkte hätten beruhigen können.» Die CS-Rettung könne auch nicht mit der UBS-Rettung 2008 verglichen werden.

Auch die Übernahme durch die UBS berge natürlich Risiken für den Bund, das verhehlt die Finanzministerin nicht. Nebst den Bundesgarantien bereitet sich der Bund auch auf mögliche Klagen vor wegen der Abschreibung der AT1-Anleihen. Inhaltlich hat Keller-Sutter dafür wenig Verständnis: «Diese Vollkaskomentalität verstehe ich nicht. Wer eine 9-Prozent-Rendite hat, geht ein Risiko ein. Da braucht es nicht einmal das Kleingedruckte.»

Die gewählte Lösung war die Beste, sagt Keller Sutter. «Grosse volkswirtschaftliche Verwerfungen hätten die kleinen Leute getroffen.»
16:01
Karin Keller-Sutter: «Das war keine Zwangsehe, sondern eine Vernunftehe»
Keller-Sutter betont, sie habe von Wut, Frust und Ratlosigkeit gehört. Ihr sei es gleich gegangen: «Ich habe mir die Nächte um die Ohren geschlagen und musste mich fragen, ob wir noch zum Ziel kommen.» Der Bundesrat hatte nur ein Ziel: Schaden für die Schweiz und den internationalen Finanzplatz abzuwenden. Er musste den Finanzplatz innerhalb von drei bis vier Tagen stabilisieren.

Wann ist der richtige Zeitpunkt um einzugreifen? Keller-Sutter vergleicht die CS mit einem Patienten, der «wahrscheinlich chronisch von etwas befallen war». Und seine Situation habe sich zusehends verschlechtert. Die Frage eines staatlichen Eingriffs habe sie sich schon Anfang Jahr gestellt, nachdem im Dezember viel Geld bei der CS abgeflossen war. Doch die Bank habe die Liquiditäts- und Kapitalanforderungen erfüllt.

Das sei also ein aussergewöhnlicher Fall: Der Bundesrat war alarmiert, aber Januar und Februar seien die Liquiditätsabflüsse nicht mehr massiv gewesen. «Die Blutung des Patienten wurde gestoppt», so Keller-Sutter. Erst im März habe sich die Situation dramatisch geändert wegen der Probleme einer «läppischen» Regionalbank im Silicon Valley. «Am 15. März wurde dem Bundesrat klar, dass die CS den 20. März ohne Hilfe nicht überleben wird», erklärt die Bundesrätin.

Karin Keller-Sutter rekapituliert nochmals den Ablauf der dramatischen Tage Mitte März. In einem ersten Schritt ging es darum, die CS mit Liquiditätshilfen ins Wochenende zu retten. Doch es sei auch klar gewesen, dass dies nicht genügte. «Die anderen Banken wollten nicht mehr mit der CS geschäften. Die Bank war wegen des fehlenden Vertrauens nicht mehr überlebensfähig», sagt Keller-Sutter. Deshalb musste der Bundesrat übers Wochenende eine Lösung finden, um die (internationale) Lage zu stabilisieren. Die Ansteckungsgefahr für den Finanzplatz sei der Grund gewesen, dass die UBS überhaupt die Wette mit der CS-Übernahme einging. Die Bank habe mit dem Deal auch Risiken übernommen.

«Das war keine Zwangsehe, sondern eine Vernunftehe», sagt Keller-Sutter zur gefundenen Lösung.
Bundesraetin Karin Keller-Sutter spricht zur Kleinen Kammer, an der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. April 2023 im Staenderat in Bern. Die ausserordentliche Sess ...
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15:54
«Stabilität ist gewährleistet»
Finanzministerin Karin Keller-Sutter geht in einem länger andauernden Monolog auf diverse Fragen ein von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, sie schmeisst mit Fachbegriffen aus dem Finanzjargon um sich, versucht letztendlich aber, den Ständerat davon zu überzeugen, dass der Bund nicht verantwortungslos gehandelt habe. (rst)
15:48
«Finanzielle Risiken sind vertretbar»
Der Bundesrat sei der Auffassung, dass die finanziellen Risiken, die der Bund eingehe, vertretbar seien, sagt Finanzministerin Keller-Sutter.

In Abwägung aller Risiken sei die jetzige Situation die beste, so können noch schlimmere Auswirkungen auf die Volkswirtschaft verhindert werden.

Bislang habe sich der Bund lediglich für eine Garantie in der Höhe von 9 Milliarden Franken verpflichtet.

Auf die Liquiditätshilfedarlehen würden Zinsen fällig, sollten sie bezogen werden. Der Bund profitiert diesbezüglich also. (rst)
15:30
Bundesrätin Karin Keller-Sutter kommt zu Wort
Finanzministerin Karin Keller-Sutter betont die Motivation des Bundesrates, die Schweiz von Schaden zu befreien. Sie führt aber auch aus, dass ein Zeitdruck bestanden habe. «Wir hatten keine Zeit darüber nachzudenken, wie es in einer besseren Welt wäre.»

Zudem sagt Keller-Sutter aus, dass die Credit Suisse nicht nur eine systemrelevante Bank, sondern eine global systemrelevante Bank sei.

Des Weiteren sei es zu keinen Ausfällen für Bankkunden gekommen, normale CS-Kunden, die keine Medien konsumierten, hätten von den Zwischenfällen nichts gemerkt. (rst)
Swiss Finance Minister Karin Keller-Sutter, front, attends an extraordinary session of the Federal Assembly in Bern, Switzerland, Tuesday, April 11, 2023. Switzerland?s parliament is opening a special ...
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15:21
Grüne stellen Bedingungen für CS-Notkredite
SP und Grüne wollen den 109-Milliarden-Franken-Notkrediten zur Rettung der Credit Suisse nur unter Bedingungen zustimmen. Es sei unabdingbar, die Staatsgarantie an Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen, befanden die Grünen. Die SVP-Fraktion will die Notkredite ablehnen.

«Wäre das Klima eine Bank, der Bundesrat hätte es längst gerettet», sagte Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli am Dienstag vor den Medien in Bern. Der Aspekt der Nachhaltigkeit sei bei der Bankenrettung «sträflich in den Hintergrund gerückt» worden.

Die Grünen würden deshalb den Nachtragskrediten nur zustimmen, wenn diese mit Nachhaltigkeitszielen verknüpft würden. Für die Zukunft brauche es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass Staatsrettungen nur unter Nachhaltigkeitsbedingungen erfolgen könnten.

Die SP-Fraktion will den Garantien des Bundes nur unter einer Bedingung zustimmen: Das Parlament soll eine sofortige neue Regelung verlangen, damit ein Fall wie jener der CS nicht mehr passieren kann. «Wir sind nicht bereit, die Augen zu verschliessen», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth dazu.

Die GLP verlangt eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge rund um das Debakel der CS. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und die Aufsichtsbehörde gestärkt werden, schreibt sie. Die Gesetze müssten so angepasst werden, dass «derartige Krisen» künftig verhindert werden.

Das Parlament debattiert seit Dienstag an einer ausserordentlichen Session über die CS-Übernahme durch die UBS. Unmittelbare Folgen hätte ein Nein des Parlaments zu den Nachtragskrediten aber nicht. «Ein Nein wäre eine Rüge an Bundesrat und Finanzdelegation», sagte kürzlich Ständerätin Johanna Gapany (FDP/FR), Präsidentin der Finanzkommission des Ständerats.

Die Kredite für die Garantien des Bundes waren am 19. März von der Finanzdelegation (Findel) der Räte bewilligt worden. Das Parlament kann sie nur nachträglich genehmigen. Die GLP fordert, dass in der Findel künftig alle Parlamentsfraktionen vertreten sind. Diese brauche eine «breitere demokratische Legitimation und Abstützung». (sda)
Balthasar Glaettli, president des VERT-E-S suisses, prononce son discours devant les delegues, lors de l'assemblee des delegues des Verts suisses, ce samedi 28 janvier 2023 a Geneve. (KEYSTONE/Sa ...
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14:23
«Verantwortungslose Manager sind die Totengräber der Marktwirtschaft»
«Die staatliche Rettung unter Beteiligung der UBS war absolut notwendig», sagt Thierry Burkart. Die Rettung der CS sei erfolgreich verlaufen und man habe eine Finanzkrise verhindern können. Allerdings könne die Grösse der neuen Bank ein Problem für die Schweiz werden. «Die UBS tut gut daran, die Verselbstständigung der CS Schweiz zu verfolgen», sagt Burkart. Denn sonst würde die Idee des Trennbankensystems denkbar.

Einen klaren Handlungsbedarf sieht der FDP-Präsident bei der Bonuspolitik. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und Boni zurückgefordert werden. «Verantwortungslose Manager sind die Totengräber der Marktwirtschaft».
Bern, 21.9.2016, Herbstsession, FDP-Parteipraesidentin Petra Goessi und Nationalrat Thierry Burkhart , FDP-AG, unterhalten sich im Nationalrat. (Monika Flueckiger/EQ Images) (KEYSTONE/EQ IMAGES/Monika ...
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14:09
Keine Zustimmung für die «Klugscheisser vom Paradeplatz»
«Heute geht es darum, dass wir die Kredite absegnen», so der Solothurner SP-Ständerat Roberto Zanetti. Er meint zwar, ob der Ständerat zu den 109 Milliarden Franken Ja oder Nein sage, spiele keine Rolle. Es fragt aber, ob ein «Ja» eine Einladung sei, dass die Banker weiterhin mit dem Volksvermögen der Schweiz spekulieren könnten.
Es gehe schliesslich darum, ein Zeichen zu setzten. Denn, wenn man den «Kamikaze-Bankstern» keine Garantie geben wolle, dass auch beim nächsten Mal der Vater Staat geradestehen werde für ihre Fehler, dann müsse man «Nein» stimmen.

Es wird klar: Zanetti hat keine Sympathie für die «Klugscheisser vom Paradeplatz».
Roberto Zanetti, SP-SO, spricht auch als Praesident des Fischerei-Verbandes ueber die Fische im Doubs, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 9. Maerz 2023 im Staenderat i ...
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14:05
«Seien Sie mutig!»
Die scheidende Ständerätin Adèle Thorens Goumaz von den Grünen fordert sie von den Ständeräten Mut bei der Regulierung. Denn die neue UBS sei eine immense Gefahr für unser Land.
ARCHIV --- ZUR BERICHTERSTATTUNG «EIN JAHR VOR DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN 2023», STELLEN WIR IHNEN BILDMATERIAL ZU DEN RUECKTRITTEN IM STAENDERAT ZUR VERFUEGUNG --- Adele Thorens Goumaz, GP-VD, spric ...
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Mitte-Ständerat Beat Rieder betont, dass Regulierung sich schwierig gestalten werden.
Man habe« Aktienrecht, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ausgeschaltet, Eigentumsrecht ausgeschaltet, über 200 Milliarden garantiert, das Too-big-to-fail-Gesetz über Bord geworfen.» Das sei ein Debakel, so Rieder. «Da gibt es nichts herumzumäkeln.»

Das Parlament müsse nun den Unmut des Volkes höher gewichten als jenes der Märkte - und gewisse Bedingungen an die Freigabe der Kredite geknüpft werden.
Beat Rieder, Mitte-VS, aeussert sich zum Sexualstrafrecht, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 7. Maerz 2023 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
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13:10
SVP-Bundeshausfraktion will Milliarden-Verpflichtungen ablehnen
Die SVP-Bundeshausfraktion will Nein sagen zu den vom Bund bereits eingegangenen Verpflichtungen von 109 Milliarden Franken im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Grossbanken CS und UBS. Das teilte die SVP am Dienstag mit.

Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass es in der Schweiz keine Unternehmen der Kategorie «Too big to fail» mehr gebe, schrieb die SVP. Ein Unternehmen muss Konkurs gehen können, «ohne die Schweiz oder die ganze Welt mit in den Abgrund zu reissen».



Die im Nachgang der Rettung der UBS getroffene «Too big to fail»-Regelung funktioniere nicht. Die FDP und die heutige Mitte-Partei hätten seinerzeit im Ständerat eine Lösung der «Too big to fail»-Problematik verhindert. Der Bundesrat und die Finanzmarktaufsicht Finma hätten ihre Aufgaben nicht gemacht.

Die SVP-Fraktion will zudem zwei Motionen einreichen: Die erste verlangt, dass es in der Schweiz keine Banken mehr geben darf, die unter die «Too big to fail»-Regelung fallen. Banken, die unter die Regel fallen, müssten entsprechend Teile verkaufen oder stilllegen.

Die zweite Motion fordert, dass Mitglieder der Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen das Schweizer Bürgerrecht und ihren Wohnsitz in der Schweiz haben müssen. Sie sollen Entscheidungen treffen, die im Interesse der gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz liegen. (sda)
12:56
«Die Finma muss ihre Beisshemmungen fallen lassen»
Der St.-Galler-Ständerat Benedikt Würth lobt Finanzministerin Karin Keller Sutter: «Sie und ihre Mitstreiter haben einen Bonus verdient. Aber dafür ist die Verwaltung bekanntlich anders aufgestellt.»

Wie seine Vorredner will auch der Mitte-Mann die CS-Spitze zur Verantwortung zu ziehen. Die Behörden sollen finanzielle Mittel erhalten, um eine Verantwortlichkeitsklage zu prüfen.
Gleichzeitig müsse das Parlament analysieren, ob die Verwaltung genügend Möglichkeiten habe, Banken zu beaufsichtigen.
Benedikt Wuerth, Mitte-SG, spricht zur Kleinen Kammer, an der Wintersession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 30. November 2022 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
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Der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark fordert Konsequenzen. So müsse bei der Bankenregulierung nun rasch gehandelt werden: Die ersten Berichte sollen bereits im Sommer vorliegen – nicht erst in einem Jahr, wie das der Bundesrat ankündigte.

Zweitens müsse die Finanzmarktaufsicht Finma ihre Beisshemmungen gegenüber den grossen Instituten fallen lassen und autoritärer auftreten. Zudem müsse man «dringend über die Anwendung von Notrecht nachdenken». (yam)
Jakob Stark, SVP-TG, spricht zur Kleinen Kammer, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 15. September 2022 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
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12:27
«Die Gier war das Problem»
Peter Hegglin (Mitte/ZG) spricht: Das Mitglied der Finanzdelegation erklärt, warum ein Zusammenbruch der CS der Volkswirtschaft enorm geschadet hätte. Die Übernahme der CS sei deshalb das kleinere Übel gewesen.

Das Problem sei die Gier der Banker gewesen. «Die Bankverantwortlichen haben Risiken ausgeblendet und man hat nichts aus der Vergangenheit gelernt.»

Das Schweizer Geschäft der CS sei solide gewesen, so Hegglin. Es dürfe entsprechend nicht sein, dass der Schweizer Steuerzahler für risikoreiche Auslandsgeschäfte aufkommen muss. In der Folge kritisiert er die Finma.
Peter Hegglin, Mitte-ZG, spricht waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 15. Maerz 2023 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
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Auch die Basler Ständrätin Eva Herzog (SP/BS) bläst in ein ähnliches Horn. Sie moniert: Trotz der Bankenkrise 2008 gebe es sie immer noch, die Banker wie Leonardo di Caprio im Film «The Wolf of Wall Street». In der Folge spricht sie über Boni-Regelungen: Die Kultur einer Bank könne man regulieren durch Boni-Einschränkungen, ist sie sich sicher. «Wenn die Situation so bleibt, dass sich risikoreiches Verhalten auszahlt, in guten Zeiten verdient man mehr und in schlechten Zeiten verdient man weniger oder ist bereits weg, dann wird sich nie etwas ändern.» Herzog fordert unter anderem höhere Eigenkapitalvorschriften. (yam)
Eva Herzog, Staenderaetin SP-BS und Vizepraesidentin Finanzkommission des Staenderates, spricht neben Johanna Gapany, Staenderaetin FDP-FR und Praesidentin Finanzkommission des Staenderats, spricht ne ...
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12:05
«Das Parlament kann nun nur noch abnicken.»
Nachdem Johanna Gapany, FDP-Ständerätin, die Vorschläge der zuständigen Finanzkommission ausführte, spricht SVP-Ständerat Hansjörg Knecht. Er äussert Kritik daran, dass per Notrecht gehandelt wurde. «Das Parlament kann nun nur noch abnicken.»

Im Weiteren äussert er Bedenken bezüglich der Grösse der neuen UBS: «Einer UBS dieser Grösse droht ein Dasein mit einer Zwangsjacke von Regulierungen.» Zudem bedeute das Verschwinden der CS eine grössere Marktmacht der UBS, was auch für KMUs schwierig werden könne.

Dass nun wieder einmal der Staat für Management-Fehler einspringen müsse, bedeute Vertrauensverlust. Darum müsse das Management der CS zur Verantwortung gezogen werden. «Es kann doch nicht sein, dass Familienunternehmen und KMUs wie Unternehmen zweiter Klasse behandelt werden.» (yam)
ARCHIV --- ZUR BERICHTERSTATTUNG «EIN JAHR VOR DEN EIDGENOESSISCHEN WAHLEN 2023», STELLEN WIR IHNEN BILDMATERIAL ZU DEN RUECKTRITTEN IM STAENDERAT ZUR VERFUEGUNG --- Hansjoerg Knecht, SVP-AG, spricht  ...
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11:37
«Der Zusammenbruch der CS wäre verheerend gewesen»
Der Bundespräsident Alain Berset spricht zum Ständerat, bevor die Finanzministerin Karin Keller-Sutter zur Debatte anwesend sein wird.

Berset rekapituliert die letzten Tage vor der CS-Übernahme und geht auf die Massnahmen des Bundesrates ein. «Der Bundesrat hatte verschiedene Szenarien abgewogen und seine Entscheidung getroffen.»

Der Zusammenbruch der CS hätte verheerende Folgen für die Schweiz gehabt, erläutert Berset. Nicht zuletzt hätte auch das Ansehen der Schweiz darunter gelitten.
Der Bundesrat sei zum Handeln gezwungen gewesen, im Interesse des Landes, der Institutionen und der heimischen Wirtschaft: Mit dieser Erklärung von Bundespräsident Alain Berset hat am Dienstag die ausserordentliche Session zum Debakel der CS begonnen.

Bundespräsident Alain Berset verlas die Erklärung der Landesregierung zunächst im Ständerat. Eine Diskussion darüber beantragte in der kleinen Kammer niemand.

15 Jahre nach der Rettung der UBS habe der Bundesrat nun erneut mit Notrecht eingreifen müssen, trotz seither getroffenen Regulierungen, sagte Berset. Die gewählte Lösung, nämlich der Zusammenschluss von UBS und CS, sei das beste der vier geprüften Szenarien gewesen, um eine Finanzkrise mit unkalkulierbarem Risiko zu vermeiden.

Das Vertrauen in die CS sei nicht über Nacht verloren gegangen, stellte Berset fest. Die Grossbank sei wegen «erratischer Führung» seit Jahren in Schwierigkeiten gewesen. Die Verantwortlichen hätten das Vertrauen in die Bank sukzessive zerstört; sie hätten nichts gelernt aus der letzten Finanzkrise.

Berset sprach auch die «Tausenden Arbeitsplätze» an, die vom Zusammenschluss der UBS und der CS betroffen seien. Er appellierte an die UBS, im Interesse der Betroffenen die Lage rasch zu klären.

Dass das Parlament sich zu einer ausserordentlichen Session treffe, begrüsse der Bundesrat, sagte Berset. Er empfehle auch die Prüfmandate, über die die Räte nun befinden werden, anzunehmen. Auch den Gesetzgeber sieht Berset in der Verantwortung bei möglichen Anpassungen, damit es nicht mehr zu einer Krise dieser Art komme. (yam/sda)
Bundespraesident Alain Berset waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Maerz 2023 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)
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11:16
Die Sondersession beginnt.
Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller eröffnet die Sitzung im Ständerat und erklärt den Ablauf und die wichtigsten Punkte. Zudem betont sie: «Seit der Jahrtausendwende ist es erst die dritte ausserordentliche Session, welche nicht während einer regulären Session durchgeführt wird.»

Die Milliarden-Garantie des Bundes sei eine «grosse Herausforderung für unser Land», so Häberli-Koller. Auch, wenn die Einflussmöglichkeiten beschränkt seien, sei es wichtig, dass das Parlament nun zusammenkomme.
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129 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ELMatador
11.04.2023 14:38registriert Februar 2020
«Verantwortungslose Manager sind die Totengräber der Marktwirtschaft». -Sagt die FDP

Aber wer hat den die grasierende Lohnextravaganzen auf politische Ebene unterstützt und geschützt? Genau, die SVP FDP GLP und Mitte.
11516
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Alex747
11.04.2023 13:41registriert Oktober 2019
Na ja, wie viele Parlamentarier sitzen in irgendwelchen Verwaltungsräten? Unsere Parlamentarier sollten nicht vergessen die nächste Debatte dem Gier im Parlament zu widmen.
9210
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namib
11.04.2023 15:00registriert März 2018
Es ist unerträglich: Seit der Finanzkrise wurde im Parlament rund um dieses Thema breitflächig geschwiegen. Und ietzt, im Wahljahr zeigen unsere Parlamentarier, wie verantwortungsbewusst sie doch alle sind🤔
312
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129
Wer schafft es wohl, dass Larissa so dreinschaut?
Doch nicht etwa die holprigen Jamben des Moritz?

Nun.

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