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CS-UBS-Deal: So viel Geld riskiert der Bund und so viel kriegt er

So viel verdient der Bund, wenn der CS-Deal klappt – und so viel verliert er, wenn nicht

Bei der Übernahme der CS durch die UBS trägt der Bund ein Risiko, indem er den Banken Garantien gibt. Nun ist klar: Er wird aber auch viel damit verdienen.
30.03.2023, 15:0730.03.2023, 16:15
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Es war eine Hauruck-Übung, bei der nur das Nötigste kommuniziert wurde: Mitte März gaben die Behörden bekannt, dass von nun an eine Monsterbank aus Credit Suisse und UBS den Schweizer Finanzplatz dominiert. Durch die Unterstützung der beiden Banken durch den Bund entstanden auch Risiken für die Steuerzahlenden – nicht gerade zur Freude vieler.

Nun wurden durch eine Botschaft des Bundesrates am Mittwoch immerhin weitere Einzelheiten des Deals bekannt. Darum geht's konkret:

Was wurde kommuniziert?

Mit seiner Botschaft hat sich der Bundesrat sowohl an die Medien als auch an das Parlament gewandt. Letzteres muss nämlich gewisse Garantien in einer ausserordentlichen Session genehmigen – obschon diese eigentlich bereits gesprochen wurden. Das war möglich, weil der Bundesrat aufgrund der Dringlichkeit ein Notrecht erlassen konnte. Dieses steht ihm gemäss Verfassung zur Verfügung, wenn es sich um eine Notrechtslage handelt.

Swiss Finance Minister Karin Keller-Sutter, left, and Swiss Federal President Alain Berset discuss during a press conference, on Sunday, 19 March 2023 in Bern. Switzerland's largest bank UBS agre ...
Sie hat derzeit allerhand zu tun: Bundesrätin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter, hier an der Pressekonferenz vom 19. März neben Bundespräsident Alain Berset. Bild: keystone

Im Zuge der Sonderbotschaft wurden weitere Informationen zur Rolle des Bundes bei der CS-Übernahme durch die UBS bekannt: zum einen, welche Bedingungen genau an die Garantien geknüpft sind. Zum anderen liess der Bundesrat verlauten, dass innerhalb des nächsten Jahres ein Bericht verfasst wird, der die Ereignisse rund um die CS aufarbeiten soll. «Das Eidgenössische Finanzdepartement wird dabei – unter Einbezug externer Gutachten – einerseits die Umstände gründlich analysieren, die dieses Massnahmenpaket nötig machten, und andererseits auch die Too-big-to-fail-Regulierung umfassend evaluieren», so der Bundesrat.

Was garantiert der Bund genau?

Die Sicherheiten, die der Bund den Banken zur Verfügung stellt, können in zwei Arten von Garantien unterteilt werden: eine Ausfallgarantie zugunsten der SNB einerseits und eine Verlustabsicherung gegenüber der UBS andererseits.

Ausfallgarantie

Gegenüber der Nationalbank hat sich der Bund zu einer Ausfallgarantie im Umfang von 100 Milliarden Franken entschieden – auch «Public Liquidity Backstop» genannt. Was bedeutet das? Die Nationalbank stellt der CS insgesamt 200 Milliarden Franken an Liquiditätshilfe zur Verfügung – im Bedarfsfall. Wie viel die CS davon bereits beansprucht hat, wissen wir (noch) nicht: Weder die SNB noch das Finanzdepartement (EFD) wollten sich bislang dazu äussern.

Swiss National Bank's (SNB) Chairman of the Governing Board Thomas Jordan speaks during a media briefing of the Swiss National Bank in Zurich, Switzerland, on Thursday, March 23, 2023. (KEYSTONE/ ...
Die Nationalbank unter der Führung von Thomas Jordan möchte nicht preisgeben, wie viel Liquiditätshilfe die CS bereits in Anspruch genommen hat. Bild: keystone

Die gesamten 200 Milliarden unterstehen einem Konkursprivileg. Das heisst, sollte die CS Konkurs gehen und hätte sie zuvor Geld bei der SNB geliehen, würde die SNB vor anderen Gläubigern bedient werden – mit dem Betrag, der die Konkursmasse noch hergeben würde. Die eine Hälfte der Liquiditätshilfe, also 100 Milliarden, ist zusätzlich noch mit einer Ausfallgarantie gesichert. Im Falle eines Konkurses würden diese Gelder – sollte die SNB von der CS nicht den vollen Umfang davon zurückerhalten – vom Bund bezahlt.

Garantie zur Verlustabsicherung

Neben der Ausfallgarantie gibt der Bund auch der UBS eine Garantie, und zwar zur Absicherung bei einem Verlust, der im Zuge der Übernahme der CS entstehen würde. Konkret würden maximal 9 Milliarden Franken bereitgestellt – aber nur, wenn die Verluste mehr als 5 Milliarden Franken betragen würden. Der Verlust müsste zudem auf einem «bestimmten Portfolio von schwierig zu bewertenden Aktiven der CS» entstehen, so der Bundesrat. Bei sonstigen Verlusten käme die Garantie nicht zum Tragen.

Wichtig ist, dass die 50 Milliarden, welche die SNB der CS am 16. März – also vor der Übernahme durch die UBS – zur Verfügung gestellt hatte, nicht Teil dieses Massnahmenpakets des Bundesrats sind. Diese Liquiditätshilfe gehört zum bestehenden Instrumentarium der Nationalbank.

Ab wann müsste der Bund tatsächlich zahlen?

Wie der Bundesrat weiter schreibt, haben beide Garantien unmittelbar keine finanziellen Konsequenzen für den Bund. Eine Belastung des Bundeshaushalts würde sich demnach erst ergeben, wenn ...

  • ... die CS in Konkurs geraten und die SNB gleichzeitig auf den Liquiditätsdarlehen einen definitiven Verlust erleiden würde – trotz des Konkursprivilegs, oder wenn ...
  • ... die UBS auf dem oben beschriebenen Portfolio einen Verlust von mehr als 5 Milliarden erleiden würde.

In seiner Sonderbotschaft an das Parlament schreibt der Bundesrat nun, dass er die Wahrscheinlichkeit eines Risikos aus der Garantie an die UBS höher einschätzt als bei der Ausfallgarantie für die Liquiditätshilfe-Darlehen.

Und wie verdient der Bund daran?

Die Banken erhalten diese Sicherheiten nicht gratis. Wie nun bekannt wurde, verlangt der Bund dafür mehrere Dinge:

Einerseits muss die CS (respektive die UBS) dem Bund eine sogenannte «Bereitstellungsprämie» entrichten. Diese beträgt 0,25 Prozent der maximal möglichen Liquiditätshilfe – also 100 Milliarden Euro – und läuft seit vorletztem Sonntag. Solange der Bund diese 100 Milliarden garantiert, muss die UBS pro Jahr 250 Millionen Franken zahlen. Der Grund: Die Prämie gilt auch, wenn die CS die Hilfe gar nicht in Anspruch nimmt. Sie muss nach Beendigung des Liquiditätshilfe-Darlehens an den Bund überwiesen werden, weshalb sie am Ende wohl von der UBS bezahlt wird.

Zudem erhalten sowohl der Bund als auch die SNB von der CS eine Risikoprämie von je 1,5 Prozent des Geldes, das die CS bezieht. Wie der Bundesrat schreibt, kann diese Risikoprämie bei Bedarf angepasst werden. Darüber hinaus bezahlt die Bank der SNB einen Zins, dessen Höhe aber unbekannt ist.

Newly appointed Group Chief Executive Officer of Swiss Bank UBS Sergio Ermotti attends a news conference in Zurich, Switzerland Wednesday, March 29, 2023. (Michael Buholzer/Keystone via AP)
Auch auf ihn dürfte einiges an Arbeit zukommen in nächster Zeit: Neo-und-alt-UBS-Chef Sergio Ermotti. Bild: keystone

Ob tatsächlich mehrere hundert Millionen an den Bund überwiesen werden, kann jedoch bezweifelt werden. Da die Liquiditätshilfe für die neue Grossbank doch relativ teuer ist, kann man davon ausgehen, dass sie diese so rasch wie möglich «loswerden» und den Vertrag mit dem Bund, der auf unbestimmte Länge läuft, künden will. Das wird wohl der Fall sein, sobald der Übernahmeprozess, von dem man glaubt, dass er noch mehrere Monate dauern wird, beendet ist. Zusätzlich dürfte die UBS aber auch sicherstellen wollen, dass keine grösseren Liquiditätsabflüsse mehr zu befürchten sind.

Trotzdem: Sollte die Übernahme wie geplant über die Bühne gehen und die CS (oder gar die neue Grossbank) nicht Konkurs gehen, ist diese «Bankenrettung» die zweite, die der Eidgenossenschaft am Ende einen Gewinn in die Kassen spült. (lak)

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UBS übernimmt Credit Suisse: Die Verordnung
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UBS übernimmt Credit Suisse: Die Verordnung
Die Verordnung zur Übernahme der CS durch die UBS im Originallaut. Die ersten drei Seiten bilden die Verordnung, danach folgen die Erläuterungen.
quelle: keystone / michael buholzer
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23 Kommentare
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Doctor Unrath
30.03.2023 16:08registriert September 2014
Na, im Notfall kann man immer noch die AHV und Ergänzungsleistungen kürzen, den ÖV abbauen und die Steuern für die niedrigen bis mittleren Einkommen erhöhen. Und wenn was rausspringt, ist das eine gute Gelegenheit, die Unternehmenssteuern zu reduzieren. Zum Beispiel...
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Stargoli
30.03.2023 16:02registriert Januar 2015
„ Da die Liquiditätshilfe für die neue Grossbank doch relativ teuer ist, kann man davon ausgehen, dass sie diese so rasch wie möglich «loswerden» und den Vertrag mit dem Bund, der auf unbestimmte Länge läuft, künden will.“
Und wenns dann doch noch in die Hose geht, werden sie ja dann doch wieder vom Bund bzw. SNB gerettet, weil to big to fail🤦‍♂️
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Lowend
30.03.2023 16:56registriert Februar 2014
Kleine Verständnisfrage, aber wo in der Bundesverfassung steht, dass es Aufgabe des Bundes ist, sich mit Steuergeldern an Risikogeschäften von Privatunternehmen zu beteiligen? Da ist es egal, ob das Resultat am Ende positiv oder negativ ist. Fakt bleibt; der Bund zockt wie ein Investmentbanker mit dem Steuergeld von uns Bürgerinnen und Bürger.

PS: Bei den zig Tausend Franken, mit denen jede*r Schweizer*in hier bürgt, bekommt das Wort Bürger*in gleich eine ganz neue Bedeutung. 😉
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