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Das Medienhaus an der Masanserstrasse in Chur im Abendlicht, am Montag, 3. Dezember 2012. (KEYSTONE/Arno Balzarini)

Der SRG bläst momentan ein steifer Wind ins Gesicht. Bild: KEYSTONE

Mehrere Seiten greifen die SRG an – «sie braucht einen Schuss vor den Bug»

Im Abstimmungskampf rund um die RTVG-Revision wird die Gangart ruppiger. Und es wird gegen die SRG geschossen. 



Ausgerechnet zum Auftakt der heissen Phase des Abstimmungskampfs um das neue SRG-Gebührenmodell wird erstmals im linken Lager Kritik an der RTVG-Revision laut. «Mit der RTVG-Revision soll die Finanzierung der SRG neu geregelt werden, ohne dass die grundsätzliche Frage geklärt ist, was zum Service public gehört und was nicht», sagt die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz im Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag. Sie zögere, der Gesetzesrevision zuzustimmen: «Die SRG braucht einen Schuss vor den Bug», so Fetz weiter. 

Anita Fetz (SP-BS) auessert sich zur Interpellation

Anita Fetz geht mit der SRG hart ins Gericht. Bild: KEYSTONE

CVP will TV-Gebühr senken

Die Partei von Medienministerin Doris Leuthard will nach einem überraschenden Urteil des Bundesgerichts dafür sorgen, dass auf die Radio- und Fernsehgebühren auch in Zukunft keine Mehrwertsteuer erhoben wird: CVP-Nationalrat Martin Candinas reicht am Montag eine entsprechende parlamentarische Initiative ein. Das berichtet die «NZZ am Sonntag». Diese Forderung ist insbesondere mit Blick auf die Abstimmung zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in sechs Wochen relevant. Denn in der Abstimmungsvorlage ist die Mehrwertsteuer ausdrücklich enthalten. Die neue Rechtslage müsse aber respektiert werden, dies sei klar, sagt Candinas. Werde sein Vorschlag angenommen, würden statt 400 Franken künftig nur noch 390 Franken bezahlt – die Mehrwertsteuer von 11.30 Franken fiele weg.
Schaut die CVP vorwärts, so kümmert sich die SVP um die Vergangenheit: «Bezahlt der Bund die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer auf die Billag-Gebühren zurück?», fragt die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni, Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbands, in einer Interpellation, die sie ebenfalls am Montag einreichen will, wie die Zeitung weiter berichtet. Mit einem weiteren Vorstoss legt sie nach und fordert den Bundesrat auf, eine gesetzliche Grundlage für die Rückzahlung der ungerechtfertigt erhobenen Steuern zu schaffen, es gehe immerhin um 30 Millionen Franken pro Jahr.

«Niemand kann bestreiten, dass der Service-public-Auftrag der SRG richtig und wichtig ist für die mehrsprachige Schweiz. Ich zweifle aber daran, dass die SRG diesen Auftrag noch erfüllt», so Fetz. Das Deutschschweizer Fernsehen orientiere sich zu stark am Mainstream, um Quoten zu bolzen. Information, Kultur und Bildung – drei wesentliche Elemente des Service public – kämen bei SRF entschieden zu kurz.

Das gut gebildete, politisch interessierte Publikum in den Städten werde von SRF kaum berücksichtigt. Stattdessen werde das Programm von heilem Landleben, Spielshows, Casting-Events und Boulevard-Infotainment à la «10vor10» dominiert. «Das kann das Privatfernsehen alles auch, dafür brauchen wir kein gebührenfinanziertes SRF», sagt Fetz zur «Schweiz am Sonntag». 

«Kein Service-public-Programm»

«Die Bespassung des Publikums ist kein Service-public-Programm, das Gebührengelder braucht.» Ihr sei wichtig klar zu machen, so Fetz weiter, dass nicht alle, die gegen die neue Gebührenregelung stimmen werden, den Service public abschaffen wollen, sondern dass es auch viele Gegner des Gesetzes gebe, «die den Service-public-Auftrag nicht mehr erfüllt sehen.»

Wenn die Gesetzesrevision durchfalle, was sie inzwischen für möglich halte, würden dafür nicht die rechten SRG-Gegner den entscheidenden Ausschlag gegeben haben, sagt Fetz: «Ich stelle fest, dass in meinem linksliberalen, urbanen Umfeld die Stimmung gegen die SRG kippt». Das Kalkül der SRG- und SRF-Führung, sich beim rechtsnationalen Mainstream anzubiedern und links der Mitte auf blinde Gefolgschaft zu bauen, gehe nicht mehr auf. Dass die Verantwortlichen sich seit Jahren erfolgreich einer Qualitätsdebatte verweigerten, lasse die Legitimität der Institution SRG in linksliberalen Kreisen erodieren.

Auch die Bürgerlichen gehen auf die SRG los

Fetz ist nicht die Einzige, die mit der SRG nicht mehr zufrieden ist. Die Bürgerlichen planen einen Grossangriff. FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen, zugleich bei der Aktion Medienfreiheit engagiert, will die SRG abspecken. Zur «Schweiz am Sontag» sagt er: «Die SRG ist eine riesige Maschinerie mit sieben TV-Kanälen und 17 Radiosendern.» Vor der RTVG-Revision müsse deshalb der Service-public-Auftrag geklärt werden. Wasserfallen hat ein Fünf-Punkte-Programm entwickelt – «einen Vorschlag für eine schlanke SRG in der künftigen digitalen Medienwelt». 

Christian Wasserfallen (FDP-BE) spricht waehrend der Debatte um die Energiestrategie 2050 im Nationalrat, am Dienstag, 2. Dezember 2014 waehrend der Wintersession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

«Für eine schlanke SRG»: Christian Wasserfallen von der FDP. Bild: KEYSTONE

1. Sprachregionen

Die Devise heisst für Wasserfallen: «Je kleiner eine Sprachregion, desto mehr ‹Service public› muss ein Staats-Medienhaus liefern.» Die SRG-Welt funktioniere verkehrt: «Die meisten TV- und Radiosender der SRG grasen in der Deutschschweiz. Das ist falsch.» Seine Folgerung: «Die SRG kann in der Deutschschweiz am meisten reduzieren.»

 2. Subsidiarität als Grundregel

Die SRG solle sich dann zurückhalten, wenn es Private gebe, die TV- und Radio-Angebote mit ausreichender Qualität produzieren könnten. «Gerade beim Begriff ‹Unterhaltung› ist für die SRG Zurückhaltung geboten.» Spannende Spiele der Champions League oder Unterhaltungssendungen wie «Voice of Switzerland» oder «Die grössten Schweizer Talente» könnten auf privaten TV-Sendern gezeigt werden. 

3. Angebot reduzieren

Das Internet-Zeitalter habe den Medienkonsum wesentlich verändert, sagt Wasserfallen. Er richte sein Leben dank zeitversetztem TV nicht mehr nach dem Fernsehen aus. «SRF Info etwa ist obsolet geworden», sagt er. Und Radio Virus könne man den Privaten überlassen. «Auch bei SRF 3 stellt sich die Frage, ob es diesen Sender noch braucht, wenn Private über DAB+ vermehrt national senden werden.»

4. Online nutzbar machen

Online sollte die SRG «eine reine Audio- und Videothek ohne Redaktion» anbieten, hält er fest. Die SRG müsse ihre Beiträge «möglichst kostenfrei» anbieten.

5. Kosteneffizienz steigern

Wenn schon Mediensteuern eingeführt würden, müsse die Kosteneffizienz der SRG gesteigert werden. «Die Kosten für eine Sendeminute der SRG dürften deutlich höher sein als jene der Privaten.» (feb)

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