Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Knappes Wahlresultat: RTVG-Beschwerde kommt vor Bundesgericht



Beim Bundesgericht sind aus den Kantonen Basel-Landschaft und Zürich Beschwerden gegen das RTVG eingegangen. Auf jene aus Zürich trat das Bundesgericht im ersten Anlauf nicht ein. Es überwies die Beschwerde deshalb – neben zwei weiteren – an die Zürcher Regierung. Diese wies alle ab. Nun ist das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz zuständig.

Die Einzelperson aus dem Baselbiet startete ihren ersten Beschwerdeanlauf direkt bei der dortigen Regierung, die nicht darauf eintrat. Beide Beschwerden liegen nun beim Bundesgericht, wie der Medienbeauftragte Peter Josi bestätigt.

Beschwerdeführer will Nachzählung

Die Baselbieter Regierung begründete ihren Entscheid mit einem Urteil des Bundesgerichts, wonach eine Kantonsregierung nicht die Kompetenz habe, Rechtsbegehren zu beurteilen, die auf Massnahmen zielen, die ausserhalb des Kantons wirken würden. Der Beschwerdeführer hatte gefordert, dass das Resultat der Abstimmung vom 14. Juni landesweit überprüft werden müsse.

Stimmrechtsbeschwerden wurden auch in den Kantonen Bern und Luzern eingereicht, wobei alle von den Regierungen abgewiesen wurden. Das neue RTVG wurde mit rund 3500 mehr Ja- als Nein-Stimmen angenommen. Auf Bundesebene handelt es sich um eines der knappsten Abstimmungsergebnisse. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Themen

Review

«Fax wird nicht mehr akzeptiert»: Das steht im neuen Buch zum Corona-Bundesrat Berset

Heute erscheint ein Buch über Gesundheitsminister Alain Berset. Wir haben die interessantesten Punkte zusammengetragen – darunter das Fax-Fiasko und die Frage rund um die Maskenpflicht – inklusive, ob sich das Buch lohnt.

«Wollen wir nicht einfach ein langes Interview mit Alain Berset führen, einer Schlüsselfigur dieses ausserordentlichen Ereignisses?» – diesen Vorschlag machte Felix E. Müller, ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag». Lakonisch schreibt er dazu in der Zeitung: «Wer Ideen äussert, muss mit den Folgen leben.»

Müller traf sich daraufhin fünf Mal mit dem Bundesrat im Zeitraum zwischen dem 20. August und 11. November 2020 in Bern. Es seien längere Interviews gewesen, bei denen Bersets Sprecher …

Artikel lesen
Link zum Artikel