Schweiz
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Rückkehr nicht «generell unzumutbar» – Schweiz will 3200 Eritreer ausweisen



Hunderte Eritreer mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz haben in diesen Tagen Post vom Bund erhalten. Der zusammengefasste Inhalt: Ihr Status wird überprüft. Die Behörden setzen damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um.

Dieses war Ende August 2017 zum Schluss gekommen, dass eritreische Staatsangehörige, die ihre Dienstpflicht geleistet haben, bei der Rückkehr ins Heimatland nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen müssen. Eine Rückkehr in ihr Heimatland sei deshalb nicht generell unzumutbar.

Weil die Bundesbehörden von Gesetzes wegen alle vorläufigen Aufnahmen regelmässig überprüfen müssen, hat dieses Urteil nun auch Auswirkungen auf die Asylpraxis gegenüber Eritreerinnen und Eritreern in der Schweiz.

3200 Dossiers in Überprüfung

Konkret überprüft das Staatssekretariat für Migration (SEM) derzeit die Dossiers von 3200 der insgesamt 9400 vorläufig aufgenommenen Eritreerinnen und Eritreer. In den Briefen an die Betroffenen heisst es: «Das SEM beabsichtigt deshalb, Ihre vorläufige Aufnahme aufzuheben und den Vollzug der Wegweisung anzuordnen.»

SEM-Sprecher Martin Reichlin bestätigte am Mittwochabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA entsprechende Informationen der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens (SRF). Er betont, dass die betroffenen Personen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs hätten. Jeder Fall werde individuell geprüft.

Fakt ist: Die Schweiz kann zurzeit gar keine Menschen zwangsweise nach Eritrea zurückführen. Der Wille des ostafrikanischen Landes, geflüchtete Staatsangehörige wiederaufzunehmen, fehlt ebenso wie ein Rückübernahmeabkommen mit der Schweiz. Bleiben Betroffene in der Schweiz, haben sie nur noch Anspruch auf Nothilfe.

Deserteure nicht betroffen

Das SEM checkt unter anderem Dossiers von Personen, die ihre Dienstpflicht bereits geleistet haben und erst danach aus Eritrea ausgereist sind. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem spezifischen Fall entschieden, dass solche Personen bei der Rückkehr ins Heimatland nicht generell mit erneuter Einberufung in den Nationaldienst oder mit Bestrafung rechnen müssen.

Aus Sicht der Richter in St. Gallen droht solchen Betroffenen keine menschenrechtswidrige Behandlung. Dasselbe gilt für Eritreer und Eritreerinnen, die ihre Situation mit dem Heimatstaat geregelt haben und über den sogenannten Diasporastatus verfügen.

Das Bundesverwaltungsgericht verschärfte mit diesem Urteil die Praxis nicht zum ersten Mal. Bereits im Februar 2017 hatte es bestätigt, dass Eritreer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden, nur weil sie ihr Heimatland illegal verlassen haben.

Es gibt weitere Asylgründe

Laut SEM-Sprecher Reichlin setzt der Bund mit seinem Vorgehen nun das Leiturteil vom Sommer 2017 um. «Die Justiz gibt die Richtung vor.» Anpassungen der Asyl- und der Wegweisungspraxis gebe es immer wieder, in den vergangenen Jahren beispielsweise auch für Staatsangehörige aus Sri Lanka oder aus Balkanstaaten.

Reichlin fügte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA an, dass die Praxisänderung nicht heisse, dass alle Eritreer kein Recht mehr hätten auf eine vorläufige Aufnahme. «Wer Schutz braucht, soll Schutz in der Schweiz erhalten.»

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) ist mit dem Vorgehen nicht einverstanden. Die Überprüfung vorläufig aufgenommener Eritreer sei keine Lösung, schrieb sie. «Die Betroffenen werden in die Nothilfe abgedrängt und bleiben weiterhin in der Schweiz», liess sich SFH-Direktorin Miriam Behrens in der Mitteilung zitieren.

Die SFH kritisiert, dass es keine Anzeichen gebe für eine Verbesserung der Lage in Eritrea. Vorläufig aufgenommene Eritreer, die diesen Status verlören, könnten nicht in ihr Land zurückkehren. Es würde dem Bund besser anstehen, die humanitäre Tradition der Schweiz zu verteidigen als vor politischem Druck zu kapitulieren. (sda)

Asmara wird zum UNESCO-Weltkulturerbe: So futuristisch ist die Hauptstadt von Eritrea

Eritreer produzieren in Zürich eine Radiosendung

Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Eh Doch 05.04.2018 10:15
    Highlight Highlight Ich verstehe nicht wieso man sich so über Geflüchtete aufregen kann. Als würde es einem persönlich etwas angehen.
    Und gleichzeitig ist es allen scheissegal wie viel Geld ausgegeben wird für das Militär (wobei die Sozialhilfe einen Scheiss dagegen ist jetzt einfach mal so zahlenmässig) oder als wir ja auch du als Steuerzahler, die UBS retten mussten (na schon vergessen?)

    Schlussendlich ist es ein safe made problem, wenn Geflüchtete nicht arbeiten dürfen kosten sie nunmal.
    Und Menschenrechte sind wie wir alle wissen nicht unversal sonder biegbar, leider.
  • Pafeld 05.04.2018 09:44
    Highlight Highlight Da kann der gutbürgerliche Bösmensch noch so täubeln. Ohne Rückführungsabkommen, welches wohl langfristig kaum zustandekommen wird, kann man nur versuchen, irgendwie mit diesen Leuten produktiv zu arbeiten. Aber solange man sie nicht wie Menschen zweiter Klasse wegverwalten kann, macht sich da schnell Überforderung breit. Aber nichts bringt den "nicht rassistischen" Wutbürger ja so sehr auf die Palme, wie eine durch den Ausländer aufgezwungene Kapitulation vor der Realität. Da wird dann auch die Abschaffung des Rechtsstaates eine gängige Option.
    • hävi der spinat 05.04.2018 13:36
      Highlight Highlight Pafeld
      Ich glaube, es sind doch eher Leute wie sie, die in fremden Kulturen alles Glück dieser Welt sehen, die Immun sind gegenüber der Realität.
      Ich frage mich, wieweit da, Selbsthass eine Rolle spielt.
    • Pafeld 05.04.2018 22:57
      Highlight Highlight Also ist die Abschaffung des Rechtsstaates eine echte Option? Denn ich warte bis heute auf einen vernünftigen Vorschlag für die Lösung dieser durchaus realen Problematik, ohne das die Rechtsgleichheit mit Füssen getreten wird. Aber ausser fremdenfeindlich aufgepeitschtem Stammtischblabla ist mir bis heute kein sinnvoller Vorschlag präsentiert worden.
  • hävi der spinat 05.04.2018 08:41
    Highlight Highlight Die Eriteer wehren sich natürlich nun.
    Auch mit gütiger Mithilfe unseres SRF.
    Dieses hat den Entscheid natürlich sofort mit einem weinerlichen Beitrag über eine Frau, die sich auf ein Leben in der Schweiz eingestellt hat, quittiert.
    Weiter werden folgen.
  • Booker 05.04.2018 06:12
    Highlight Highlight Also jetzt mal ehrlich das sind explizit VORÜBERGEHENDE Aufnahmen gewesen, also keine Definitiven. Und ass man diese regelmässig überprüft macht Sinn und dann entsprechend auch vollzieht. Dasselbe mit Flüchtlingen die Ferien in ihren Heimatländern machen können, obwohl sie da so verfolgt sind. Das zeigt einfach wie unser System ausgenützt wird, nur die Frechen schaffen es hierher und versuchen mit allen Mitteln zu bleiben, echte Bedürftige (z.Bsp. Alleinerziehende mit kleinen Kindern) sind nach wie vor in Aleppo, Mosel, Eritrea etc.
  • pacoSVQ 04.04.2018 23:02
    Highlight Highlight Ja zu Asylbewerbern aus Kriegsländern, welche sich dankbar zeigen und bemühen, ein Teil der Gesellschaft zu werden. Eritreer gehören meiner Meinung nach nicht dazu. Machen meist nur Stress, wollen sich nicht integrieren oder die Sprache lernen. Ausserdem sehe ich ungewöhnlich viele davon im Nachtleben auf der Strasse, meist betrunken und/oder agressiv.

    Militärdienstverweigerung ist definitiv kein Asylgrund. Deshalb würde ich eine Abschiebung, auch wenn erzwungen begrüssen. Zeigt mal Eier Politiker, diese Leute ziehen nur den Hass auf wahre Flüchtlinge!
    • Idberg 04.04.2018 23:29
      Highlight Highlight Lies mal das Asylgesetz oder die Genfer Konvention. "Flüchtling" ist nicht der, der vor Krieg flieht, sondern der, der politisch verfolgt ist. Das kommt in stabilen Diktaturen häufiger vor als im Chaos des Kriegs.
    • Lightning makes you Impotent (LMYI) 05.04.2018 02:43
      Highlight Highlight Sehr zwar auch, dass die Eritreäer wieder zurück müssen. Aber so negativ empfinde ich sie nicht. Begegnet man ihnen mit Respekt und freundlich, sind sie es auch. Hatte noch nie Probleme. Ich kann ihre Gründe schon verstehen. Doch müssen sie eben auch uns verstehen.
    • Pius C. Bünzli 05.04.2018 06:04
      Highlight Highlight Aha alle Eriträer sind gleich, macht Sinn...nicht
  • dding (@ sahra) 04.04.2018 22:28
    Highlight Highlight Habe eine Freundin die im Asylheim arbeitet.
    Sie sagt Eriteer sind von allen die Unwilligsten.
    Sie sprechen nicht mit den andere und halten sich an keine Regeln.
    Ständig musste man Streit den sie mit den anderen Asylbewerber haben, schlichten.

    "Ämtli" wie zB. Putzen, ist bei ihnen Chancenlos.
    • Bijouxly 05.04.2018 06:49
      Highlight Highlight Höre genau dasselbe von einer Freundin, die als Familienunterstützerin arbeitet und einer aus betreutem Wohnen...
  • Domino 04.04.2018 22:12
    Highlight Highlight Wir hatten einen eriträischen Praktikanten. Laut Amt einer der lernwilligsten und besten. Von 24x ist er 10x erschienen.
    Die gängigen Vorurteile kann ich jetzt bestätigen.
  • Madmessie 04.04.2018 21:06
    Highlight Highlight Wurde auch langsam Zeit. Da sind staatlich geförderte Wirtschaftsmigranten. Dafür Yemeniten einfliegen, die haben tatsächlich Schutz nötig!
  • Idberg 04.04.2018 20:19
    Highlight Highlight Die Einleitung stimmt nicht ganz: Nicht der Flüchtlingsstatus wird überprüft, sondern die vorläufige Aufnahme. Diesen Status haben nur Personen, die den Flüchtlingsstatus nicht bekommen haben.
    • Mulder 04.04.2018 20:53
      Highlight Highlight danke für die Richtigstellung! Hoffentlich verstehen das auch die Polterer hier!
  • dorfne 04.04.2018 20:01
    Highlight Highlight Die werden solange rekurieren, bis die "Härtefallkommission" Bleiberecht gibt. Eine Alibiübung! Ein Papiertiger!
    • dorfne 05.04.2018 10:06
      Highlight Highlight @swisskiss. Leute mit Ausweis F können nach 5 Jahren über ein Härtefallgesuch die Bewilligung B (anerkannte Flüchtlinge) beantragen. Wenn sie den nicht kriegen rekurieren sie mit Hilfe der Asylindustrie. 80% der Ausweis-F-Personen verlassen die Schweiz nicht mehr und ziehen ihre Familien nach. Nur 0,4% werden "ausgeschafft". Mit andern Worten: Wer einmal seinen Fuss in die Schweiz gesetzt hat, kann bis ans Lebensende bleiben, viele Kinder machen und auf Kosten der Steuerzahler leben.

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