Die etablierten linken Parteien, SP und Grüne, haben der permanenten Asyl-Kampagne der SVP bisher kaum etwas entgegengesetzt. Nun probt der Nachwuchs den Aufstand. In der «Schweiz am Sonntag» fordern Junge Grüne und Jusos ihre Mutterparteien auf, sich offensiver auch öffentlich für die Flüchtlinge einzusetzen.
«Wir dürfen der SVP das Thema Asyl nicht überlassen», sagt etwa Elena Marti. Die Co-Präsidentin der Jungen Grünen der Stadt Zürich führt in ihrem Kanton die Nationalratsliste der Grünen an. Sie will Migration und Asyl zum zentralen Thema ihres persönlichen Wahlkampfs machen, stellt aber fest: Viele ihrer Parteikollegen wollen sich an dem Thema nicht die Finger verbrennen.
Die Jungen sind überzeugt, dass mit dem Asyl-Thema Stimmen gewonnen werde können. «Es gibt ein grosses Potenzial an Wählern, die angesichts der Tragödie im Mittelmeer mit Flüchtlingen solidarisch sind», sagt Marti. Bestärkt in dieser Meinung fühlt sie sich von der Abstimmung über die Abschaffung der Härtefallkommission im Kanton Zürich. 68 Prozent stimmten vergangenen Monat asylfreundlich.
Die Co-Präsidentin der Jungen Grünen, Lena Frank, sagt: «Manches Mitglied der Grünen hat uns vor zwei Jahren aus taktischen Gründen abgeraten, das Referendum gegen die damalige Asylgesetzrevision zu ergreifen», sagte sie der «Schweiz am Sonntag». «Doch wir konnten dadurch viele Mitglieder gewinnen, und das, obwohl wir die Abstimmung deutlich verloren haben.»
Auch die Sozialdemokraten stehen in der Kritik. Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen wirft ihnen vor, dass sie sich mit Flüchtlingssolidarität zurückhalten, seit Sommaruga das Dossier unter sich hat.
Die SP kommt aber auch aus den eigenen Reihen unter Beschuss. «Angesichts der humanitären Katastrophe und der gleichzeitigen Hetze der SVP sollte die SP noch mehr machen und das Thema Asyl wieder offensiver thematisieren», sagt Juso-Chef Fabian Molina.
Vertreter der Mutterparteien weisen die Vorwürfe der Jungen zurück. Von einer Pro-Asyl-Kampagne will etwa Andy Tschümperlin nichts wissen. Der Chef der SP-Fraktion im Nationalrat sagt der «Schweiz am Sonntag»: «Wir müssen uns im Wahlkampf auf unsere Kernthemen konzentrieren.» Asyl zählt er nicht dazu.
Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli warnt davor, das Thema Umwelt zu vernachlässigen. «Das Abschneiden der Grünen im Herbst ist für die Energiewende zentral. Die Asylpolitik zu ändern dagegen wegen der Positionen der Mitteparteien leider nicht realistisch.»
