Er wird als intransparentester Nationalrat gebrandmarkt – dann schlägt er zurück
Es ist eine unrühmliche Liste und Peter Schilliger findet sich darauf häufig auf den vordersten Plätzen. Der Luzerner Nationalrat gilt als einer der intransparentesten Politiker der Schweiz – zumindest wenn man den Recherchen der Non-Profit-Organisation Lobbywatch Glauben schenkt. Diese veröffentlicht jedes Jahr eine Studie zu den Nebeneinkünften der Schweizer Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen.
Unter diesen ist Schilliger ein Pöstchenjäger: Neben seinem Amt als Nationalrat weist der FDP-Mann 20 bezahlte Mandate aus. Bei 19 davon ist nicht bekannt, wie hoch die Entschädigung ist. Lediglich seinen Verdienst als Beirat bei der Hochschule Luzern im Bereich Technik+Architektur legte er 2023 offen: 500 Franken erhalte er dafür jährlich, schreibt Lobbywatch auf Anfrage dieser Zeitung.
Vergangenen Sommer hat die Organisation sämtliche Parlamentsmitglieder mehrfach angeschrieben und zur Deklaration ihrer Nebeneinkünfte aufgefordert. Dies, angereichert mit Eigenrecherchen, bietet die Basis zum Lobby-Ranking des Schweizer Parlamentbetriebs.
Auf die Veröffentlichung angesprochen, macht Schilliger keinen Hehl daraus, dass er wenig von der Untersuchung hält. «Ich empfehle den Leuten dieser Organisation eine Weiterbildung in der Unterscheidung zwischen Politmandaten und Unternehmertum», sagt er. Einen Grossteil seiner Mandate stamme aus seiner unternehmerischen Tätigkeit im Bereich der Gebäudetechnik und habe nicht mit Lobbying zu tun.
Insgesamt stagniert die Transparenz
Tatsächlich fasst der Bericht sämtliche bezahlte Nebeneinkünfte zusammen – und sagt damit wenig aus über die Höhe der jeweiligen Vergütungen noch darüber, ob die Mandate einen Einfluss haben auf die politische Tätigkeit. Dennoch bietet Lobbywatch einen unüblichen Einblick in das Milizwesen des Schweizer Bundesparlaments. Parlamentarier hierzulande müssen die Einnahmen aus externen Mandaten nicht offenlegen. Das Parlamentsgesetz verlangt lediglich die Angabe, ob ein Mandat bezahlt ist oder ehrenamtlich.
Gesamthaft betrachtet legt etwas mehr als die Hälfte der Vereinigten Bundesversammlung mindestens einen Nebenverdienst offen. Nur rund ein Viertel jedoch gibt alle Mandate preis. Damit verharre die Schweizer Transparenz auf dem Niveau der letzten Erhebung von Anfang 2024, schreibt Lobbywatch in einer Medienmitteilung vom Montag.
Allerdings zeigen sich grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen. Am offensten mit ihren Nebeneinkünften gehen die Grünen um. 88 Prozent ihrer 25 Ratsmitglieder legen ihre Einnahmen ganz oder teilweise offen. Dahinter folgt die SP mit 77 Prozent.
Links und Rechts nähern sich an
«Doch die linke Transparenz bröckelt», heisst es im Bericht. Vor einem Jahr waren die Werte der beiden Parteien noch deutlich höher, nahe an 100 Prozent. Vor allem die Abnahme der SP sei «drastisch», schreibt dazu Lobbywatch. Noch stärker lässt sich die Tendenz lediglich bei den Grünliberalen beobachten. Weniger als die Hälfte ihrer Fraktionsmitglieder legen ihre Verdienste offen; 2024 waren es noch knapp zwei Drittel.
Umgekehrt sieht es auf der anderen Ratshälfte aus. Während 2023 noch gerade mal 34 Prozent der SVP-Politikerinnen und -Politiker ihre Einkommen ganz oder teilweise offenlegten, deklarieren heute 48 Prozent ihre Vergütungen. Damit hat die SVP zur Mitte-Partei aufgeschlossen.
«Schlusslicht bleibt die FDP. Kein einziges Fraktionsmitglied legt alle Einnahmen offen und nur jedes dritte FDP-Ratsmitglied deklariert einen Teil der Vergütungen», heisst es im Bericht. Immerhin unter seinen Fraktionsmitgliedern braucht sich Schilliger also nicht zu grämen.
Graben zwischen den Räten – und den Geschlechtern
Etwas weniger gross sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern: Während 62 Prozent der Frauen Einblicke in ihre Finanzbuchhaltung gewähren, sind es bei den Männern nur 51 Prozent. Damit verbunden ist auch die Differenz zwischen National- und Ständerat (mit einem deutlich höheren Männer-Anteil): 58 Prozent der Nationalrätinnen und Nationalräte deklarieren ihre Einkünfte zumindest teilweise, in der kleinen Kammer ist es knapp weniger als die Hälfte der Gewählten. (aargauerzeitung.ch)
