Schweiz
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SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher - im Bild mit Schutzmaske im Parlament - hat Masken organisiert, damit Coiffeurgeschäfte möglichst bald wieder öffnen können. (Archivbild)

SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher mit Schutzmaske im Parlament Bild: KEYSTONE

Ausserordentliche Session kostet rund 1,5 Millionen Franken



Noch stehen die riesigen Hallen leer, in welchen National- und Ständerat ab dem 4. Mai zur ausserordentlichen Session zusammenkommen. Die Aufbauarbeiten im Berner Messegelände Bernexpo beginnen kommende Woche.

Der logistische Aufwand ist gewaltig. Für den Tagungsort der Räte braucht es nicht nur das nötige Mobiliar, sondern auch Anlagen für Videoübertragung und elektronische Abstimmungen, Räume für Fraktionssitzungen, eine sichere Infrastruktur für Diskussionen und Interviews sowie ein geeignetes Sicherheitsdispositiv. Dieses wird derzeit vom Bundesamt für Polizei erarbeitet.

Entsprechend hoch sind die Kosten für die einwöchige Session, die ausschliesslich der Bewältigung der Coronavirus-Krise gewidmet ist. Allein die Miete für die Räumlichkeiten beläuft sich auf rund eine Million Franken, wie die Parlamentsdienste am Dienstag an einer Begehung bekanntgaben. Hinzu kommen Kosten für Infrastruktur und Betrieb, die noch einmal mit geschätzten 500'000 Franken zu Buche schlagen. Die gesamten Kosten für die ausserordentliche Session könnten sich damit auf rund 1.5 Millionen Franken belaufen.

Fläche eines Fussballfelds

Das ist der Preis dafür, dass das Parlament wieder das Heft in die Hand nehmen kann, ohne dass dessen Mitglieder ihre Gesundheit gefährden müssen. Seit einem Monat regiert der Bundesrat nun per Notrecht. An der ausserordentlichen Session soll das Parlament seine Entscheide absegnen. Die Weisungen des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sollen dabei eingehalten werden.

Am Platz fehlt es nicht in den Bernexpo-Hallen. Der Raum, der dem Nationalrat zur Verfügung steht, ist rund 5200 Quadratmeter gross, was einen Abstand von gut 5 Metern zwischen allen im Ratssaal anwesenden Personen ermöglichen würde. Den 46 Mitgliedern des Ständerats stehen 800 Quadratmeter zur Verfügung. Die gesamte Fläche für die ausserordentliche Session ist ungefähr gleich gross wie ein Fussballfeld.

Keine Masken

Diese Distanz ist nötig, denn für besonders gefährdete Mitglieder des Parlaments, der Regierung und der Verwaltung sind nach Angaben der Parlamentsdienste keine besonderen Vorkehrungen geplant. Auch eine Maskentragpflicht ist nicht vorgesehen, solange das Bundesamt für Gesundheit keine solche verhängt hat.

Für die Aufbauarbeiten sind rund zehn Tage veranschlagt. Vorläufig ist geplant, die Infrastruktur am Ende der einwöchigen Sondersession stehen zu lassen. Möglicherweise muss nämlich auch die Sommersession, die Anfang Juni beginnt, auf dem Berner Messegelände stattfinden. (cki/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • IchSageNichts 15.04.2020 09:47
    Highlight Highlight Die 1.5 Mio. Sind ja erst der Anfang. Will gar nicht wissen was das Parlament alles für Sondergruppen auch noch unterstützen will. Bauern, Hotelerie, Armee, Sozialwesen etc.
    Das kostet uns dann das 1000fache!
  • TheBean 15.04.2020 06:36
    Highlight Highlight Hier in der Kommentarspalte heulen alle rum wegen 1.5 Millionen. Wenn jeder Einwohner der Schweiz 18 Rappen mehr Steuern bezahlt, sind die 1.5 Millionen wieder reingeholt.

    Und auch die Grossfamilie mit 7 Kindern kann sich das leisten!
  • Jimtopf 15.04.2020 00:01
    Highlight Highlight Aha... sehr solidarisch dass in diesen Zeiten eine Miete von einer Million erhoben wird...
    Lächerlich
  • Fäbu_Bärn 14.04.2020 16:07
    Highlight Highlight "Allein die Miete für die Räumlichkeiten beläuft sich auf rund eine Million Franken"

    Eine Million nur für die Miete der Räume? Geht's noch?

    Spannend wenn man bedenkt, dass Ex-Ständerätin Pascale Bruderer bei der Bern Expo neu im Verwaltungsrat hockt. Gut verhandelt mit den Ex-Kollegen.. Ein Schelm wer hier böses denkt...

    Warum nutzt man nicht Infrastrukturen der Armee? Turnhallen?
    • Mafi 14.04.2020 20:09
      Highlight Highlight Vestecktes Kuluterbudget befürchte ich...
    • IchSageNichts 14.04.2020 22:23
      Highlight Highlight Genau. Wie kann das sein. Momentan ist die Nachfrage bei praktisch 0 für Messehallen. Konkurrenzofferten??
    • Mimo Staza 14.04.2020 23:09
      Highlight Highlight Keine Ahnung wie nahe oder fern an üblichen Konditionen die 1 Million Miete ist für die einwöchige Session und was darin alles enthalten ist.
      Bezweifle aber, dass übliche Turnhallen für das Konzept in Frage kommen. Ich denke da ist schon mehr dahinter als ein Raum mit 46 Stühlen für den Ständerat. Armee hat man wahrscheinlich geprüft, aber nichts passendes gefunden (meisten guten Objekte werden ja benutzt).
      Kann mir aber schon auch vorstellen, dass der Bund jetzt nicht die härteste Verhandlung aller Zeiten mit einem Unternehmen führt, welches aufgrund der Krise eben vor 0 Nachfrage steht.
  • stewibu 14.04.2020 14:59
    Highlight Highlight Das wurde auch langsam wieder Zeit. In einer Demokratie ist es gerade in Krisenzeiten absolut wichtig, dass sich das Parlament weiterhin einbringen kann.
    Ich konnte ehrlich gesagt nicht verstehen, warum sich die eidg. Räte vor einem Monat selber aus dem Spiel genommen haben.
  • Rethinking 14.04.2020 13:08
    Highlight Highlight 1,5 Millionen damit sie dann wieder Stundenlang lamentieren ohne Ergebnisse zu erzielen...

    Aber ja. Letztlich sind wir halt doch froh in einer Demokratie zu leben....
  • Tomara 14.04.2020 12:39
    Highlight Highlight Vom einfachen Bürger und Arbeiter wird immer wieder erwartet, dass er nebst dem harten Job noch ehrenamtliche (unentgeltliche) Tätigkeiten ausübt. Doch diejenigen, die solcherlei Erwartungen äussern, sitzen auf ihrem Sessel im Parlament und sind nicht bereit, einen Tag während der Session ehrenamtlich dem Volk zu dienen.
  • Maria Cardinale Lopez 14.04.2020 12:33
    Highlight Highlight Super. Für etwas was wir jetzt eigentlich gar nicht benötigem zahlen wir noch unnötig viel Geld.
    • MiaMiu 14.04.2020 12:56
      Highlight Highlight Demokratie ist kein Luxus. Gerade in Krisenzeiten ist es ausserordentlich wichtig, dass sie erhalten bleibt und soweit es die Umstände zulassen weiter gepflegt wird.
  • Frankygoes 14.04.2020 12:14
    Highlight Highlight ..und diejenigen, die für den Mindestabstand sorgen und die Infrastruktur aufbauen, halten bestimmt den Mindestabstand nicht ein (sind aber nicht ganz so wichtig.. äh.. sog "essential workers" natürlich)..

    Videokonferenzen.. schön gehört?
  • Antichrist 14.04.2020 11:56
    Highlight Highlight Wahnsinn der Aufwand. Masken verteilen und ein paar Glas/Plastiktrennwände hätten eigentlich auch gereicht.
    • MiaMiu 14.04.2020 16:28
      Highlight Highlight Haben Sie isch die Gegebenheiten im Bundeshaus einmal angesehen, im National- und Ständeratssaal? Da ist das schlicht nicht möglich, die Platzverhältnisse sind sehr begrenzt. Deswegen nun der neue Durchführungsort. Auch im Bundeshaus wäre die Session im Übrigen nicht gratis gewesen.
  • stadtzuercher 14.04.2020 11:26
    Highlight Highlight Dafür sollte doch Geld gespart worden sein, weil einen Monat lang keine Sitzungen abgehalten worden sind.

    Aber wahrscheinlich kriegen die National- und Ständeräte als Privilegierte ihren Lohn auch ohne Leistung weiterbezahlt. Sparen kann der Staat ja dann bei den Selbständigerwerbenden.
    • MiaMiu 14.04.2020 16:26
      Highlight Highlight Die Sitzungen haben teils via Videokonferenz, teils physisch in grossen Sitzungszimmern trotzdem stattgefunden. Die Entschädigung der Parlamentsmitglieder hat einen fixen und einen variablen Teil. Der fixe Teil wird weiter ausgezahlt, die Parlamentsmitglieder müssen ja auch vieles im "Home Office" machen - die Ratsdebatte ist eh der kleinste Teil ihres Aufwands. Sitzungsgelder (variabel) werden dann ausgezahlt, wenn auch wirklich Sitzungen stattfinden. Finden diese als Videokonferenz statt, fallen die Fahr- und Verpflegungsspesen weg.
  • Matterhorn 14.04.2020 11:24
    Highlight Highlight Und das alles, damit Frau Blocher ihre Maske präsentieren kann? Oder noch besser: einen Verkaufsstand für Masken einrichtet...

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

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