Schweiz
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US-Geheimdienstaffäre

Deutsche wollen Snowden in Schweizer Botschaft in Moskau befragen, weil sie als abhörsicher gilt

Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses im deutschen Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat eine Befragung des Informanten Edward Snowden in der schweizerischen Botschaft in Moskau vorgeschlagen. Er könne sich vorstellen, Snowden «in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes» zu befragen.

«Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien», sagte Sensburg dem «Spiegel» vom Sonntag. «Es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen.»

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Intérieur der Schweizer Botschaft in Moskau Bild: Rainer Sohlbank, BBL/OFCL

Am vergangenen Donnerstag hatte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags einstimmig die Befragung Snowdens beschlossen. Über die Frage, ob er dafür nach Deutschland kommen soll, herrscht weiter Uneinigkeit. Zunächst will sich der Ausschuss mit dem deutschen Anwalt von Snowden beraten. Snowden hält sich derzeit im russischen Exil auf.

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Aussenansicht der Schweizer Botschaft in Moskau Bild: Rainer Sohlbank, BBL/OFCL

Sensburg liess offen, ob der Ausschuss die Vorstellungen Snowdens für die Befragung berücksichtigen wird: «Für uns ist das kein Wünsch-dir-was.» Auch die Befragung Snowdens in Deutschland sei weiterhin eine Option, sagte Sensburg. Snowden müsse dann allerdings mit einem Auslieferungsverfahren an die USA rechnen, «sobald er aus dem Flugzeug steigt». (sda)



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  • Zeit_Genosse 12.05.2014 08:32
    Highlight Highlight Die Schweizer Botschaft ist Schweizer Staatsgebiet. Welches Prozedere würde angewendet, wenn Snowden in die Schweiz reisen würde? Wie ist das int. geregelt? Welchen nutzen hat die Schweiz? Welche Interessen haben alle Akteure? Was könnten politische Konsequenzen für die Schweiz sein? Ich komme zum Schluss, das Snowden nur im Einvernehmen mit Parlament, den USA und BRD das tun sollte. Als neutraler Vermittler. Ansonsten winger weg. Die BRD möchte mit dem Scheinargument "Abhörsicherheit" das Problem Snowden nicht auf BRD-Gebiet lösen, weil sie dann politische Probleme mit den USA bekämen. Sie müssten den Snowden ausliefern (wie die Schweiz?).
  • papparazzi 11.05.2014 19:45
    Highlight Highlight Jawohl... dann sind wir doch wieder mal neutral zur Abwechslung... schliesslich schreit ja die Demütigung mit der CS nach Revanche und Paroli bieten... ich wusste gar nicht, dass der BND nun auch Botschaftsräume im Ausland vermietet:-) ut (dp)

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