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PNOS-Chef Dominik Lüthard ist am Donnerstag im Kanton Bern in zweiter Instanz vom Vorwurf der Rassendiskriminierung freigesprochen worden. Das bernische Obergericht hatte eine Aktion Lüthards an einer Anti-Minarett-Kundgebung im Jahr 2010 in Langenthal zu beurteilen.
Der Sachverhalt war nicht strittig: Lüthard hatte an der Demo in einem symbolischen Akt mit einem Besen Papierminarette von einer Schweizerfahne gewischt. In erster Instanz war Lüthard freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag eine bedingte Geldstrafe für Lüthard gefordert, sein Verteidiger plädierte auf Freispruch. Das Obergericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz. (pma/sda)
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Der Nationalrat ist gegenüber Versuchen zur kontrollierten Abgabe von Cannabis grundsätzlich positiv eingestellt. Trotzdem gibt es noch Widerstand gegen den Experimentierartikel. Wann die ersten Versuche in Schweizer Städten starten und was du sonst noch dazu wissen solltest, liest du hier.
2018 gab der Ständerat grünes Licht für die Cannabis-Versuche und einen neuen Experimentierartikel. Der Ball lag damit beim Nationalrat. Hier hat sich nun Widerstand gegen die Vorlage formiert. Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat auf Stichentscheid des Kommissionspräsidenten die Vorlage knapp abgelehnt.
Der Nationalrat konnte daraufhin lediglich darüber entscheiden, ob er die Gesetzesvorlage gutheisst, über die Details wird er jedoch vorerst nicht befinden. Nun wird die …
