SP-Wermuth nennt Kirk in der «Arena» Hetzer – SVP-Graber macht ihn zu Martin Luther King
Charlie Kirk war in den USA wegen seines Aktivismus schon seit Jahren eine umstrittene Figur. Von den Linken gehasst, von den Rechten gefeiert. Nicht nur seine Ermordung bewegt deshalb die Welt, sondern auch die Frage: Was hat dazu geführt?
US-Präsident Donald Trump erklärte noch am Tag des Attentats, dass die «radikale Linke», welche Leute wie Kirk seit Jahren als Nazis bezeichnet hätte, für dessen Tod verantwortlich sei. Auch sein Vize J.D. Vance sah die Schuld bei «linken Gruppierungen mit organisierten Kampagnen.»
Der Streit, wer für die zunehmende Polarisierung verantwortlich ist, wird nicht nur in den USA geführt. Auch in der Schweiz sind die Fronten rauer und die Debatten provokanter geworden. Doch ist deswegen die «Demokratie in Gefahr?»?
Dieser Frage wollte das SRF in der «Arena» vom Freitagabend nachgehen. Im Studio debattiert haben:
- Cédric Wermuth, Co-Präsident SP, Nationalrat AG
- Michael Graber, Mitglied Parteileitung SVP, Nationalrat VS
- Tiana Moser, Ständerätin GLP ZH
- Peter Hossli, Journalist und Leiter Ringier Journalistenschule
Polarisierung im Studio
Wer für die Polarisierung in der Schweiz verantwortlich ist, lässt sich nicht einfach beantworten. Wer für die Polarisierung in der «Arena» verantwortlich war, jedoch schon.
Es dauerte kaum zehn Minuten, da ging es zwischen der Parteileitung der SVP und der SP bereits hitzig zu und her. Cédric Wermuth, SP-Co-Präsident, betonte zwar, dass es keine Rechtfertigung für einen politischen Mord gebe. Es sei jedoch gefährlich, Charlie Kirk nun zur Galionsfigur der Demokratie hochzuschaukeln, wie das die US-Regierung tue. Für Wermuth war Kirk ein rechtsextremer Hetzer, der den Holocaust verharmlost habe und rassistische Parolen verbreitete.
Nein, ein «Verfechter der Menschenrechte, der für die Meinungsfreiheit starb», sei Kirk gewesen, sagte Michael Graber, SVP-Nationalrat aus dem Wallis, der das Attentat als «ersten richtig grossen politischen Mord seit fast 60 Jahren in den USA» bezeichnete. Für ihn sei Kirk «wie Martin Luther King». Dass Kirk King einst als «furchtbare Person» beschimpfte, weil dieser für den Civil Rights Act von 1964 mitverantwortlich war, das Gesetz, das Schwarzen in den USA erstmals gleiche Wahlrechte garantierte, erwähnte er nicht.
Zwischen Wermuth und Graber ging es noch ein paar Mal hin und her, es fielen Ausdrücke wie «Realitätsverweigerer» oder «Schwachsinn», bis Moderator Sandro Brotz die beiden unterbrach. Zum ersten, aber nicht zum letzten Mal.
Gewalt von links oder rechts
Die Eskalation im Studio blieb nicht beim Streit über Kirk. Sie drehte sich rasch in Richtung Schweiz und über die Frage, wer hierzulande für politische Gewalt verantwortlich ist.
SVP-Nationalrat Michael Graber identifiziert das Problem bei «der Gewalt von links». Er kommt vorbereitet ins Leutschenbach: Der Politiker zeigt verschiedene A4-Ausdrucke von Kampagnensujets von linken Gruppierungen, wie etwa «Tötet Roger Köppel» oder «Erschiesst Albert Rösti». Er wolle das nicht mit dem Attentat auf Charlie Kirk vergleichen, doch der Weg (zu solchen Zuständen in der Schweiz) sei «nicht mehr weit».
SP-Co-Chef Wermuth geht darauf nicht ein, sondern sieht die Gefahr politischer Gewalt eher – wie könnte es anders sein – beim Gegenüber. Er erinnert Graber daran, dass dieser zusammen mit SVP-Nationalrat Thomas Aeschi der einzige Politiker sei, der jemals eine «Schlägerei mit der Bundespolizei» gehabt hätte. Graber wiederum erinnert Wermuth daran, dass dieser selbst ein «verurteilter Straftäter» sei, weil er 2010, damals noch als Juso-Chef, wegen einer Hausbesetzung verurteilt wurde.
«Jetzt reicht es», muss sich vermutlich die Zürcher GLP-Ständerätin Tiana Moser gedacht haben, als sie zwischen den Schlagabtäuschen das Wort ergreift. «Was wir hier soeben gesehen haben, ist der Ausdruck der Polarisierung in der Schweiz.»
Mit solchen Positionen könne man zwar kurzfristig Aufmerksamkeit gewinnen, doch danach gehe es «gegen die Sache», mahnt die Ständerätin. Die Schweiz sei auf Pluralismus und Zusammenarbeit angewiesen: «Niemand in diesem Land kann allein etwas bewegen.»
Moser sieht das Problem aber nicht nur bei den Polparteien – sondern auch bei den Medien.
Fondue in der «Arena»
Unterstützung bei dieser Kritik erhält sie von Peter Hossli, Journalist und Leiter der Ringier Journalistenschule. «Journalisten müssen sachlich schreiben», sagt Hossli. Er warnt etwa vor dem Titel der «Arena»: «Demokratie in Gefahr?»
Wer die Demokratie ständig als bedroht darstelle, schüre selbst Angst und Unsicherheit. So würden Prognosen, dass bald alles zerfalle, ein Klima der Angst schaffen.
Tiana Moser findet zudem, Politik sei heute «zu sehr personifiziert». Medien würden weniger Politgeschichten des Inhalts wegen bringen, sondern wegen der Personen. Es gibt mehr Klicks für Feindbilder. Und das, obwohl die Politikerinnen und Politiker in der Schweiz gar keine Feinde sind. Moser sagt selbst, dass die Ratsdebatte oft angenehmer sei als die «Arena». Dass hinter den Kameras das Miteinander funktioniere, man auf einem Kommissions- oder Ratsausflug gerne ein Fondue zusammen esse.
Vielleicht würde die Polarisierung weniger zunehmen, würde man das Fondue bereits im Fernsehstudio servieren.
