Schweiz
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Genfer Polizist wegen zu schneller Verfolgungsjagd verurteilt



Une voiture de police est photgraphie ou a eu lieu un meurtre dans un parking situe sous le centre commercial Planete Charmilles, ce samedi 19 janvier 2019 a Geneve. Un jeune homme d'une vingtaine d'annees a ete mortellement blesse a l'arme blanche samedi lors d'une altercation entre plusieurs personnes. Les faits se sont produits vers 06h00 dans un parking sous-terrain du quartier des Charmilles. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfer Polizisten abgewiesen, der 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h unterwegs war. Der Polizist versuchte, Flüchtende einzuholen, die einen Bankomaten in die Luft gesprengt hatten.

Das Ziel des Polizisten und seiner Kollegin auf dem Beifahrersitz war es, die beiden Männer vor dem Grenzübergang einzuholen. Auf der Fahrt kurz vor vier Uhr in der Früh wurden sie innerorts zwei Mal geblitzt – das erste Mal waren sie 30 km/h zu schnell, beim zweiten Radar waren es 42 km/h.

Während sie anfänglich mit Blaulicht und Polizeisirene unterwegs waren, schaltete die Kollegin den Ton nach einer Weile aus taktischen Gründen aus.

Hinsichtlich der ersten Tempoüberschreitung wurde das Verfahren durch den Staatsanwalt eingestellt, weil sie als notwendige Dienstfahrt eingestuft wurde. Für die 42 km/h wurde der Polizist vom Genfer Kantonsgericht hingegen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 600 Franken verurteilt.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in einem am Dienstag publizierten Urteil bestätigt. Es führt aus, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei einer Dienstfahrt immer verhältnismässig sein müsse. Stünde beispielsweise ein Menschenleben auf dem Spiel, dürfe schneller gefahren werden, als bei der Gefährdung anderer Rechtsgüter.

Im konkreten Fall habe der Polizist gewusst, dass die Flüchtenden niemanden verletzt hätten. Trotz des öffentlichen Interesses, die Täter anzuhalten, hätte der Polizist gemäss Bundesgericht die Geschwindigkeit anpassen müssen, um nicht dritte Personen zu gefährden. (Urteil 6B_1161/2018 vom 17.01.2019) (aeg/sda)

Auf einen Joint mit Hanf-Papst Bernard Rappaz

Video: watson/Angelina Graf

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41 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Fruchtzwerg
29.01.2019 13:54registriert October 2017
Ganz grosses Tennis. Vor allem die völlig willkürliche Begründung der fehlenden Verhältnismässigkeit. Bis zu welcher Geschwindigkeit ist es denn laut Gericht verhältnismässig? 30 km/h zu viel? 31? 32?
Dann kann man als Krimineller nämlich auch gleich den Tempomat im Fluchtfahrzeug entsprechend einstellen...
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Scalina58
29.01.2019 13:10registriert April 2017
liebe Ganoven,
mit diesem Bundesgerichts-Urteil braucht ihr keine Angst mehr zu haben, dass euch die Polizei in der Schweiz bei einer Verfolgungsjagd je einholen kann! unsere Polizisten müssen sich in Zukunft an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten, sonst gibt es Bussen!🤦🏻‍♀️
was für ein lächerliches Urteil............. wieder einmal mehr!!!
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murrayB
29.01.2019 12:42registriert March 2017
Trauriges Urteil... Am besten wird das Fahrzeug aufgrund des Raserdeliktes eingezogen :-(
Verbrecher haben hier den höchsten Stellenwert weltweit...
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