Schweiz
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Genfer Polizist wegen zu schneller Verfolgungsjagd verurteilt



Une voiture de police est photgraphie ou a eu lieu un meurtre dans un parking situe sous le centre commercial Planete Charmilles, ce samedi 19 janvier 2019 a Geneve. Un jeune homme d'une vingtaine d'annees a ete mortellement blesse a l'arme blanche samedi lors d'une altercation entre plusieurs personnes. Les faits se sont produits vers 06h00 dans un parking sous-terrain du quartier des Charmilles. (KEYSTONE/Martial Trezzini)

Bild: KEYSTONE

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Genfer Polizisten abgewiesen, der 2015 bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h unterwegs war. Der Polizist versuchte, Flüchtende einzuholen, die einen Bankomaten in die Luft gesprengt hatten.

Das Ziel des Polizisten und seiner Kollegin auf dem Beifahrersitz war es, die beiden Männer vor dem Grenzübergang einzuholen. Auf der Fahrt kurz vor vier Uhr in der Früh wurden sie innerorts zwei Mal geblitzt – das erste Mal waren sie 30 km/h zu schnell, beim zweiten Radar waren es 42 km/h.

Während sie anfänglich mit Blaulicht und Polizeisirene unterwegs waren, schaltete die Kollegin den Ton nach einer Weile aus taktischen Gründen aus.

Hinsichtlich der ersten Tempoüberschreitung wurde das Verfahren durch den Staatsanwalt eingestellt, weil sie als notwendige Dienstfahrt eingestuft wurde. Für die 42 km/h wurde der Polizist vom Genfer Kantonsgericht hingegen wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von 600 Franken verurteilt.

Das Bundesgericht hat diesen Entscheid in einem am Dienstag publizierten Urteil bestätigt. Es führt aus, dass die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit bei einer Dienstfahrt immer verhältnismässig sein müsse. Stünde beispielsweise ein Menschenleben auf dem Spiel, dürfe schneller gefahren werden, als bei der Gefährdung anderer Rechtsgüter.

Im konkreten Fall habe der Polizist gewusst, dass die Flüchtenden niemanden verletzt hätten. Trotz des öffentlichen Interesses, die Täter anzuhalten, hätte der Polizist gemäss Bundesgericht die Geschwindigkeit anpassen müssen, um nicht dritte Personen zu gefährden. (Urteil 6B_1161/2018 vom 17.01.2019) (aeg/sda)

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42
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42Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bobby68 29.01.2019 20:47
    Highlight Highlight Jetzt ist das Bundesgericht komplett übergeschnappt
  • Naraffer 29.01.2019 19:24
    Highlight Highlight beim Gehalt eines Bundesrichters sind weltliche Grössen recht klein. Ist ja nur Geld.
  • Yamamoto 29.01.2019 19:06
    Highlight Highlight Als hätte dieses Urteil etwas mit "Täterschutz" zu tun. Die meisten KommentarschreiberInnen sind wohl der Meinung, eine von einem Polizisten überfahrene Person wäre im Worst Case weniger tot. Dieses Urteil dürfte aus präventiven Gründen durchaus angebracht sein. Ausserdem lässt sich dieser Fall ohne Aktenkenntnisse sowieso nicht beurteilen – dazu müssten wir die genaue Verkehrssituation kennen.
  • Toni.Stark 29.01.2019 18:41
    Highlight Highlight So nun wissen wir alle, dass wir einfach richtig rasen müssen, weil die Polizei uns dann nicht nachfahren darf! Willkommen in der Schweiz, sind Sie schon kriminell oder wollen Sie es noch werden?
  • Tobsol 29.01.2019 18:34
    Highlight Highlight das ist doch grotesk!
  • Ritiker K. 29.01.2019 15:25
    Highlight Highlight Absolut nachvollziehbar. Es ist nicht das erste Mal, dass ein Gericht festhält, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen, bei welchem der Otto-Normalbürger als Raser verurteilt wird, für die Polizei als Limiten anzusehen sind. Stellen wir uns doch mal vor, dass ein Polizeiauto morgens um 4 mit 92kmH ohne Sirene und Blinklicht in einer 30er Zone in ein Fahrzeug mit einer Familie auf dem Weg in die Ferien knallt - wegen der Verfolgung von jemandem der einen Bankomaten gesprengt hat. Ich frage mich wie die Kommentare von einigen hier aussehen würden, welche jetzt von 'Blödsinn' schreiben.
    • Spi 29.01.2019 16:13
      Highlight Highlight Wo steht etwas von 30er Zone? 92 minus 42 gäbe 50, wobei auch von 92 nichts steht. Es steht lediglich innerorts. Also wirklich ein Blödsinn, dieser Kommentar.
    • Ritiker K. 29.01.2019 17:10
      Highlight Highlight Mein Fehler - das Blaulicht war auch an, nur die Sirene aus. Doch es steht im Bericht: "das erste Mal waren sie 30 km/h zu schnell, beim zweiten Radar waren es 42 km/h." und "bei einer Verfolgungsfahrt innerorts mit 92 km/h unterwegs war" kann nachgelesen werden.

      42 zu schnell im 50er - ist das auch Blödsinn oder bist du der Meinung die Polizei soll Menschenleben gefährden um Bankomatsprenger einzufangen?
    • Anded 29.01.2019 17:57
      Highlight Highlight Stellen wir uns mal vor, dass ein Polizeiauto Abends um 19 Uhr mit 317 kmh ohne Sirene und Blinklicht durch einen Weihnachtsmarkt rast - wegen der Verfolgung von einem der seine Zigarette nicht ordnungsgemäss entsorgt hat.
      (Macht irgendwie auch keinen Sinn. Aber je absurder desto besser.)
      Im ernst: Es war keine 30er Zone und das Auto hatte Blaulicht. Hätte es trotzdem einen Unfall mit einem anderen, korrekt fahrenden Auto gegeben, wäre es zu 100% die Schuld des Polizisten.
      Das wäre übrigens auch der Fall gewesen, wenn er mit 50 kmh einen Unfall gebaut hätte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Anded 29.01.2019 15:23
    Highlight Highlight 2014: https://www.watson.ch/!101150260
    2018: https://www.watson.ch/!877148031

    Habe schon ab und zu gesehen, dass Streifenwagen nachts innerorts mit Blaulicht aber ohne Sirene unterwegs sind. Mit ca. 70-80 kmh deutlich zu schnell, aber für eine Dringlichkeitsfahrt im nicht existierenden Verkehr absolut im Rahmen. Die Sirene weckt da primär die Anwohner. Ab und zu kann es taktische Gründe für eine stumme Fahrt geben. Aber meistens will die Polizei nicht unnötig rumlärmen nachts.
    Ist sinnvoll, und auch der Bundesrat sieht das so (siehe Links oben). Leider ist das Gesetz noch nicht ganz soweit.
  • El Vals del Obrero 29.01.2019 14:13
    Highlight Highlight An den meisten Kommentaren sieht man, dass Geld in der Schweiz als wichtiger gilt als Menschenleben von Unbeteiligten.
    • Bosshard Matthias 29.01.2019 15:02
      Highlight Highlight Der Slogan "Verbrechen lohnt sich nicht" war mal. Einfach dann nach Tat mit gestohlenem Auto rasen ist schon mal die 1ste change und sollte es nicht klappen kein problem die Strafen sind gering schliesslich sind Verbrecher bei uns Opfer. Ich kenne BS Polizisten die machen keine Verfolgungs- oder schnell Fahrten mehr und wird mal Ihre Tochter gerade vergewaltigt macht es Ihnen sicher nichts aus wen es dann mal länger dauert und noch schlimmer der Täter entwischt dann sein nächstes Opfer sucht! Gegenfrage wieviel Unfälle gab es den in den letzten 20 Jahren; einen oder keinen !
    • El Vals del Obrero 29.01.2019 16:14
      Highlight Highlight Es geht in diesem Fall eben nicht um Vergewaltigungen, das ist der grosse Unterschied.

      Ein Polizist darf ja auch nicht in einer Menschenmenge nach einem Ladendieb schiessen, auch wenn Ladendiebstahl eindeutig strafbar ist und der Dieb sich extra deswegen in der Menschenmenge aufhält.

      "Stünde beispielsweise ein Menschenleben auf dem Spiel, dürfe schneller gefahren werden, als bei der Gefährdung anderer Rechtsgüter."
  • Fruchtzwerg 29.01.2019 13:54
    Highlight Highlight Ganz grosses Tennis. Vor allem die völlig willkürliche Begründung der fehlenden Verhältnismässigkeit. Bis zu welcher Geschwindigkeit ist es denn laut Gericht verhältnismässig? 30 km/h zu viel? 31? 32?
    Dann kann man als Krimineller nämlich auch gleich den Tempomat im Fluchtfahrzeug entsprechend einstellen...

    • Ritiker K. 29.01.2019 15:09
      Highlight Highlight Es sind die Geschwindigkeitsübertretungen welche als Raserdelikt angesehen werden.
    • murrayB 29.01.2019 19:41
      Highlight Highlight @Ritiker K.

      Das heisst, dass das Polizeiauto eingezogen und verwertet werden muss...

      Hier sollte spätestens ein Licht aufgehen, dass hier etwas nicht stimmt...
  • ChiliForever 29.01.2019 13:48
    Highlight Highlight Ich kann ja den Unmut einiger ob dieses Urteils verstehen. Aber wenn man mal in dem Text liest:

    "...schaltete die Kollegin den Ton nach einer Weile aus taktischen Gründen aus..."

    kommt man schon zu dem Gedanken, daß das bei Tempo 92km/h innerhalb einer Ortschaft nicht ungefährlich ist.
    Immerhin beträgt der Anhalteweg bei der Geschwindigkeit annähernd 70m, da muß nur ein Fußgänger dazwischen kommen und es ist vorbei, keine Chance, dem auszuweichen. Die Sirene hört man noch, ob man aber in einer beleuteten Stadt das Blinken rechtzeitig sieht? Wohl eher nicht.
    • Fruchtzwerg 29.01.2019 15:00
      Highlight Highlight Also das Blaulicht sieht man sehr, sehr deutlich. Meistens sogar aus mehreren hundert Metern Entfernung...
    • Arabra 29.01.2019 15:28
      Highlight Highlight Fruchtzeweg, Natelzombies sehen einen enorm spät. Haben sie dann noch die Stöpsel in den Ohren hören sie einen nicht mal kommen.
      Ich finde es kommt auch immer etwas auf die Strasse drauf an. Ist es 50 mit Ausserortscharakter oder ist es 50 in einem Quartier. Welche zeit es bei der Verfolgung ist, Stadt oder Dorf usw.
  • DangerousMind 29.01.2019 13:32
    Highlight Highlight Für so einen Mist hat das BG Zeit. Das zahlen ja auch die Steuerzahler (wahrscheinlich).
    Das ist ja wie bei den Schildbürgern! Hört doch jetzt mal auf die Clowns vor den Augen der Mnschheit zu sein und Seifenblasen zu pusten. Geht mal die Arbeit an, die echt etwas bewirkt. Die Steuerzahler werdens euch verdanken.
    • Käpt'n Hinkebein 29.01.2019 14:55
      Highlight Highlight @David Müller, selten einen derart unnötigen Kommentar gelesen.
      In dieser Situation kann das BGer nichts anderes machen. Es wendet schliesslich nur die Gesetze an, die das Parlament verabschiedet. Wenn diese ungenügend/komisch/... verfasst sind, kommen eben genau solche Urteile dabei raus. Da musst du dich schon ans Parlament wenden, wenn dir so etwas nicht passt.

      Am besten schreibst du einen Brief und verzichtest auf die Kommentarspalte.
  • Scalina58 29.01.2019 13:10
    Highlight Highlight liebe Ganoven,
    mit diesem Bundesgerichts-Urteil braucht ihr keine Angst mehr zu haben, dass euch die Polizei in der Schweiz bei einer Verfolgungsjagd je einholen kann! unsere Polizisten müssen sich in Zukunft an die vorgeschriebene Geschwindigkeit halten, sonst gibt es Bussen!🤦🏻‍♀️

    was für ein lächerliches Urteil............. wieder einmal mehr!!!
    • espe 29.01.2019 14:26
      Highlight Highlight Vielleicht solltest du das Urteil richtig lesen. Es geht darum, dass die Polizei durch das MASSIVE Überschreiten der Tempolimite INNERORTS und das AUSSCHALTEN der Sirene Menschenleben gefährdet hat. In der Schweiz gelten auch gewisse Regeln für Polizisten zum Schutz der Bevölkerung (nicht der "Ganoven"). Dein Beitrag ist reine Polemik.
    • pipolinho 29.01.2019 19:04
      Highlight Highlight @espe
      Wieso Polemik? Das ist Tatsache und das Problem Linker Politik!
    • espe 30.01.2019 08:17
      Highlight Highlight Das ist keine Tatsache, sondern eine Meinung. Gerechtfertige Kritik an Gerichten soll stets möglich sein, aber dieses dauernde "Kuscheljustiz"-, "verbrecher werden besser geschützt als Opfer"-Gepläre gehört nicht dazu. Wir haben grossmehrheitliche ein funktionierendes, gerechtes Justizsystem.
  • murrayB 29.01.2019 12:42
    Highlight Highlight Trauriges Urteil... Am besten wird das Fahrzeug aufgrund des Raserdeliktes eingezogen :-(

    Verbrecher haben hier den höchsten Stellenwert weltweit...
    • espe 29.01.2019 14:23
      Highlight Highlight Nein, aber Menschenleben haben einen höheren Stellenwert als Geld.
    • murrayB 29.01.2019 16:31
      Highlight Highlight @espe: Welches Menschenleben?

      Gutes Beispiel wie die Rechtsprechung in der Schweiz im Straßenverkehr ad absurdum geführt wird...
    • espe 29.01.2019 17:53
      Highlight Highlight Innerorts heisst normalerweise, dass die Strasse durch ein Dorf o.ä. führt. Dort gibt es Passanten, Fussgänger, Fahrradfahrer und andere Autofahrer. Durch eine Sirene hätten diese besser gewarnt werden können, wie bei der ersten Tempoüberschreitung. Vielleicht wäre die Busse vom Gericht nicht bestätigt worden, wäre auch die Sirene an gewesen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Gimml 29.01.2019 12:39
    Highlight Highlight Mich würde nochinteressueren, ob sie den Täter einholen konnten. Wenn das der Fall war hätte es sich ja gelohnt.
    • Anded 29.01.2019 14:59
      Highlight Highlight Nein, im Gegenteil. Das hätte dann teure U-Haft und einen teuren Gerichtsprozess gegeben. ;-)
  • Rumbel the Sumbel 29.01.2019 12:19
    Highlight Highlight Vielleicht hat ja mal dieser/diese Richter ein Problem, dann pressiert ja auch nicht....
  • Rivi 29.01.2019 12:13
    Highlight Highlight So es gsetz gits au nur bi üs i dä schwiiz 🤦🏽‍♂️😂
  • Halli56 29.01.2019 12:06
    Highlight Highlight Unglaublich dieses Urteil. Ein Polizist kann machen, was er will......es ist immer falsch.
    Was haben eigentlich unsere Bundesrichter studiert. Ich hasse jeden Streik.......den Polizisten würde ich aber von Herzen einen Generalstreik gönnen (ich weiss, dass das unmöglich ist)......
    • espe 29.01.2019 14:30
      Highlight Highlight Die Richter haben im Gegensatz zu dir Recht studiert und wissen die Gesetze anzuwende.
    • DonChaote 29.01.2019 21:03
      Highlight Highlight @hallerk
      Ich dachte zu meinen, dass die polizisten in genf seit längerer zeit in einer art „streik“ sind und ziemlich stark nur das nötigste machen. Habe nie vernommen ob das mittlerweile vorbei ist...
      Geht also schon auch bei polizisten in einem gewissen rahmen. Man könnte zum beispiel bei ordnungswidrigkeiten eher wegsehen und solche sachen.

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