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Budget 2015

Nationalrat will mehr Geld für Kinderbetreuung



Der Bund soll im kommenden Jahr für familienergänzende Kinderbetreuung mehr Geld bereitstellen. Der Nationalrat hat am Mittwoch einen Antrag seiner Finanzkommission gutgeheissen, das Bundesbudget um 7,5 Millionen auf 26,5 Millionen Franken aufzustocken.

Gegen die Erhöhung wehrte sich einzig die SVP. Dieser Posten sei einst nur als Anstossfinanzierung ins Budget aufgenommen worden. Zudem seien gemäss Verfassung primär die Kantone verantwortlich für ein ausreichendes Angebot an familienergänzender Betreuung.

Neben der Linken war auch die Mitte für die Aufstockung. Es gebe grossen Nachholbedarf, hiess es mehrfach. Argumentiert wurde auch mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die so zu verbessern sei.

Die Aufstockung sei die notwendige Folge eines Beschlusses der Herbstsession, diese Kinderbetreuung weiterzuführen, mahnten Befürwortende – sonst gebe es einfach später einen Nachtragskredit. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf votierte ebenfalls für die Aufstockung. Die Zustimmung fiel mit 129 gegen 59 Stimmen klar aus.

Mit 92 gegen 91 Stimmen hauchdünn gutgeheissen hat der Nationalrat einen Antrag einer Minderheit der Finanzkommission, den Dachverbänden der Familienorganisationen 764'000 Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hatte dafür insgesamt 1,2 Mio. Franken beantragt. Neben der Linken war auch die BDP für diese Aufstockung. (sda)

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