Die SVP geht aus den Solothurner Kantonsratswahlen als Siegerin hervor: Sie gewinnt vier Sitze hinzu und stellt nun einen Viertel der 100 Parlamentsmitglieder. Die SP legt um ein Mandat zu. Demgegenüber verlieren FDP und GLP je zwei Sitze, die Grünen einen Sitz.
Der Wahlsonntag führte damit zu einer historischen Verschiebung: Die FDP, bislang eine breit verankerte Volkspartei, ist in der kommenden Amtsperiode zum ersten Mal seit über 125 Jahren nicht mehr die am stärksten vertretene Partei im Kantonsrat.
Die Freisinnigen lagen bislang mit ihren 22 Sitzen noch einen Sitz vor der SVP und je zwei vor SP und Mitte. Mit dem Verlust von zwei Sitzen verfügt die FDP nun über 20 Mandate.
Die SVP überflügelte sie mit ihren neu 25 Sitzen (+ 4) deutlich. Und auch die SP rutschte an ihr mit 21 Sitzen (+1) vorbei. Die Mitte, die vor vier Jahren noch als CVP angetreten war, konnte ihre 20 Mandate unverändert halten.
Neben den Freisinnigen mussten auch die ökologischen Kräfte Federn lassen. Die Grünen konnten ihre Verluste dabei gering halten; sie kommen noch auf neun Sitze (-1). Die Grünliberalen kommen neu auf vier Mandate - sie verlieren damit nicht nur zwei Sitze, sondern auch ihre Fraktionsstärke. Die EVP konnte ihren einzigen Sitz halten.
Die Wahlbeteiligung in den fünf Amteien lag zwischen 34,1 und 38,6 Prozent.
Der FDP tun die Sitzverluste weh, wie Parteipräsident Stefan Nünlist im Regionalsender TeleM1 sagte. Nünlist, der im Januar seinen Rücktritt als Parteipräsident auf Mitte Jahr angekündigt hatte, verpasste dabei auch persönlich die Wiederwahl in den Kantonsrat.
Mehr als zufrieden gab sich SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Rémy Wyssmann. Er führte die Sitzgewinne unter anderem auf den Urnengang von Anfang Februar zurück, bei der sich seine Partei gegen das kantonale Energiegesetz eingesetzt hatte und damit einen Erfolg erzielte. Die Leute hätten gesehen, dass sich die Partei für sie einsetze.
Alle fünf Solothurner Regierungssitze werden erst in der Stichwahl vergeben. Die Bisherigen Sandra Kolly (Mitte), Susanne Schaffner (SP) und Peter Hodel (FDP) haben das absolute Mehr nicht erreicht.
Sibylle Jeker (SVP) eroberte den vierten Platz. Mathias Stricker (SP) lag auf Platz fünf. Bei einer Wahlbeteiligung von 35,5 Prozent erzielte Frau Landammann Kolly das beste Resultat, wie die Staatskanzlei Solothurn am Sonntag mitteilte. Sie erhielt 32'138 Stimmen und blieb damit knapp unter dem absoluten Mehr von 32'351 Stimmen.
Auf dem zweiten Platz folgte Regierungsrätin Schaffner mit 30'187 Stimmen, gefolgt von Peter Hodel (FDP) mit 28'799 Stimmen. Alle drei bisherigen Regierungsmitglieder müssen in die Stichwahl vom 13. April.
SVP-Kandidatin Sibylle Jeker eroberte mit 28'646 Stimmen den vierten Platz. Die SVP versuchte zum achten Mal, einen Sitz im Regierungsrat zu gewinnen. Mathias Stricker (SP) erhielt 25'062 Stimmen. Die SP will einen zweiten Sitz im Regierungsrat gewinnen.
Auf den weiteren Rängen landeten Edgar Kupper (Mitte) mit 24'489 Stimmen, Marco Lupi (FDP) mit 23'228 Stimmen und Daniel Urech (Grüne) mit 22'747 Stimmen. Der zweite Sitz der FDP und der Sitz der Grünen waren bei der Erneuerungswahl frei. Bei den Wahlen 2021 hatte die Mitte ihren zweiten Sitz an die FDP verloren. Die Grünen hatten vor acht Jahren erstmals einen Regierungssitz erobert.
Die Solothurner Bevölkerung habe verstanden, dass man die SVP in die Regierung einbinden solle, sagte Jeker im SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn. Die SVP gehöre in die Regierung und solle Verantwortung übernehmen.
Die drei bisherigen Regierungsmitglieder versuchten ihre unerwartete Nichtwiederwahl im ersten Wahlgang zu erklären. Es sei eine Parteienwahl gewesen – und offenbar seien viele der fünf Zeilen auf dem Wahlzette leer geblieben, sagte Regierungsrätin Schaffner im Regionalsender TeleM1.
Regierungsrat Hodel wollte nicht von einem Misstrauensvotum reden. «Es ist ein Novum, dass niemand das absolute Mehr erreicht hat», sagte Frau Landammann Kolly.
Im Kanton Solothurn zählen die leeren Zeilen für das absolute Mehr. Daher fiel es relativ hoch aus. Im Nachbarkanton Aargau werden die leeren Zeilen auf dem Wahlzettel nicht mitgezählt. (sda)
Gruss ein Linker aus dem Sozialbereich