Morgen Mittwoch ist es soweit: Die Bewerbungsfrist für die Nachfolge von Christian Levrat als SP-Chef läuft ab. Bisher haben sich folgende Duos gemeldet: Cédric Wermuth/Mattea Meyer und Priska Seiler Graf/Mathias Reynard. Sollte bis zum Mittwoch keine Kandidatur mehr dazukommen, wird das Rennen zwischen den beiden Tandems entschieden.
Wir stellen die Menschen ins Zentrum und nicht die Profite. Wir stehen für ein Miteinander statt Gegeneinander.
— Mattea Meyer (@meyer_mattea) February 17, 2020
Wir stehen für eine Zukunft voller Solidarität und Hoffnung.
Gemeinsam schaffen wir den #Aufbruch. #copräsidium @cedricwermuth @spschweiz https://t.co/v9PCy7XTPz pic.twitter.com/A2ptpqXkKN
Doch wofür stehen die beiden Kandidaten für das SP-Co-Präsidium ein? Um diese Frage zu beantworten, haben Wermuth/Meyer am Montag ein eigenes Programm publik gemacht. Es trägt den Namen «Linker Aufbruch». Siese politischen Hauptpunkte stehen auf der Agenda des 33-jährigen Wermuth und der 32-jährigen Meyer:
Meyer und Wermuth setzen sich für das sogenannte Ius soli ein: «Wir wollen eine neue Offensive für eine Einbürgerung ab Geburt lancieren», heisst es in ihrem Programm. Die beiden Politiker sind der Ansicht, dass «die Schweizer Demokratie in dieser Beziehung nur halbfertig» ist. «Wer hier lebt, gehört dazu», liest man im Programm. Ihr separater Fokus auf die Migrantenrechte ist ein entscheidender Unterschied zum Programm von Seiler Graf und Reynard. Sie fokussieren sich auf Renten und Soziales, widmen sich jedoch keinen Migrationsfragen.
Auch im Hinblick auf den Kampf gegen die Klimaerwärmung gehen Wermuth/Meyer einen Schritt weiter als ihre Konkurrenz. Während Seiler Graf und Reynard in ihrem «Aktionsplan» «Investitionen in erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen» fordern, geben sich Wermuth/Meyer mit solch «kleinen Fortschritten» noch nicht zufrieden. Es soll eine «Abgabe auf Milliardenvermögen» geben, um mehr finanzielle Mittel zu haben, um den SP-«Klimaplan» umzusetzen.
Und wo wollen sie ansetzen? Gemäss Programm zielen sie auf den Schweizer Finanzplatz, der zum Vorbild werden soll: «Wir wollen dort ansetzen, wo die Schweiz einen Hebel hat. Das ist neben der Industrie und dem Verkehr vor allem der Finanzplatz. Dieser verursacht 20 Mal mehr Treibhausgas-Emissionen als die gesamte Schweizer Bevölkerung. Wir wollen einen Finanzplatz, der den Menschen dient und nicht ihr Leben verschlechtert. Wir werden deshalb dafür kämpfen, dass der Schweizer Finanzplatz zum weltweiten Vorbild als sozialer und ökologischer Finanzplatz wird.»
In diesem Bereich sind dem jungen SP-Duo vor allem die hohen Mieten ein Dorn im Auge: «Wir wollen eine Offensive der Wohnpolitik, die den gesetzlichen Renditedeckel bei den Mieten durchsetzt.» Auch die Pflegeberufe sollen verbessert werden – in Form von höherem Lohnniveau und gesenkter Belastung.
Meyer und Wermuth sehen ihre Aufgabe auch darin, die eigene Partei der heutigen Gesellschaft und deren Bedürfnisse anzupassen. So schreiben sie: «Der Wandel der Erwerbsarbeit geht zügig voran. Die SP will nicht nur die Uberisierung der Arbeitsverhältnisse verhindern, sondern die Digitalisierung zum Wohle der Menschen nutzen. Wir wollen nicht einfach ein Recht auf Arbeit, sondern ein Recht auf gute Arbeit.»
Neben der Arbeit soll auch das Recht auf Bildung ausgebaut werden und eine «konsequente Friedenspolitik» verfolgt werden.
Es fällt auf, dass Meyer und Wermuth in ihrem Programm höheren inhaltlichen Fokus haben und sie «linker» auftreten. Seiler Graf und Reynard werben damit, dass sie aufgrund ihrer ergänzenden Persönlichkeitsmerkmale wie Alter, Sprachregion und Lebensmodell, ein breiteres Feld abdecken. Ihr «Aktionsplan» ist ausserdem vorsichtiger und zusammenfassender geführt. Wie Seiler Graf auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» sagt, ist es möglich, dass sie bei Bedarf mit Reynard noch ein detaillierteres Programm präsentieren werde.
(mim)
Schaut mal nach US & A, funktioniert super dort, so ganz ohne Geburtstourismus.
(Diese Bemerkung kann Spuren von Ironie enthalten).
SP auf 5%? Danke.