Schweiz
Ständerat

Ständerat verschiebt Entscheid über höhere Prämienverbilligungen

Ständerat verschiebt Entscheid über höhere Prämienverbilligungen

26.09.2022, 17:3626.09.2022, 17:43
Mehr «Schweiz»

Der Ständerat entscheidet vorläufig nicht über eine Erhöhung des Bundesanteils an die Prämienverbilligung um 30 Prozent. Er hat in seiner ausserordentlichen Session am Montag zwei Motionen seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) zugewiesen.

Die kleine Kammer stimmte einem Ordnungsantrag von Charles Juillard (Mitte/JU) zu. Dieser wollte zuerst geklärt haben, ob eine solche Massnahme wirklich jenen zugute komme, welche die Hilfe brauchten.

Isabelle Chassot (Mitte/FR) und Marina Carobbio Guscetti (SP/TI) wollten den Bundesrat in gleichlautenden Motionen beauftragen, in einem zeitlich auf ein Jahr befristeten dringlichen Bundesbeschluss den Bundesbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung um 30 Prozent zu erhöhen. Die zusätzlichen Gelder sollen die Kantone erhalten, sofern sie ihren eigenen Beitrag nicht reduzieren.

Marina Carobbio Guscetti, SP-TI, spricht zur Kleinen Kammer, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 13. September 2022 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
SP-Politikerin Marina Carobbio Guscetti.Bild: keystone

Carobbio Guscetti wehrte sich vergeblich gegen den Ordnungsantrag. Es gehe um eine dringende Massnahme, sagte sie. Chassot war dagegen mit der Zuweisung an die Kommission einverstanden.

Der Nationalrat hatte in der vergangenen Woche eine Motion der SP-Fraktion mit dem gleichen Anliegen angenommen. Mitte und SP hatten sich vor der Debatte in der grossen Kammer abgestimmt und auch bei den Abstimmungen zusammengespannt. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Bafu-Direktorin warnt vor zunehmenden Klimarisiken in der Schweiz – die Sonntagsnews
Die Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu) warnt vor zunehmenden Klimarisiken für die Schweiz, für österreichische Nachtzüge soll Schweizer Personal zu Löhnen unter dem hiesigen Median rekrutiert werden, und zwischen Klaus Schwab und der aktuellen WEF-Führung brodelt es weiter: Das und mehr berichten die Sonntagszeitungen.
Die Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu) hat im «SonntagsBlick» vor zunehmenden Klimarisiken in der Schweiz gewarnt. «Naturgefahren werden häufiger und intensiver, die Schweiz wird auch durch die dichte Besiedlung verletzlicher», sagte Katrin Schneeberger in Interview mit der Zeitung. Ein grosses Problem sei etwa der tauende Permafrost, der zu einer instabileren Bergwelt führe. Aber auch Städte seien betroffen, da versiegelte Flächen bei Starkregen kaum Wasser aufnehmen könnten. Etwa die Hälfte der Hochwasserschäden gehe heute darauf zurück.
Zur Story