Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) fordert den Bundesrat zu einem Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf. Sie hat am Freitag eine entsprechende Motion eingereicht.
SiK-S: SiK-S fordert Verbot der Hamas https://t.co/OwPULZK9TZ
— Parl CH (@ParlCH) October 27, 2023
Der Entscheid fiel mit 8 zu 0 Stimmen, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Zuvor hatte schon die nationalrätliche Schwesterkommission einstimmig eine entsprechende Motion eingereicht. Sie hat denselben Text.
Angesichts der brutalen Angriffe der Hamas auf Israel, die insbesondere die Zivilbevölkerung zum Ziel hatten, müsse sich die Schweiz klar positionieren, schreiben die Kommissionen. «Es war reinster Terror gegen Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder und Alte. Gnadenlos und hemmungslos wurde allen vor Augen geführt, was die Hamas vertritt.»
Im vergangenen Jahr war ein Hamas-Verbot im Nationalrat gescheitert. «Ein Verbot der Hamas würde das Engagement der Schweiz zur Förderung und Wahrung der Menschenrechte gefährden», begründete damals die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) ihre ablehnende Haltung zum entsprechenden Vorstoss. Die Schweiz sei in Israel und Palästina auf diplomatischer Ebene stark involviert.
Nach den jüngsten Angriffen der Hamas auf Israel habe sich die Hamas aber als Gesprächspartnerin für einen Frieden «nun vollends diskreditiert», hiess es von der SIK-S am Freitag.
Die Vorstösse lassen offen, wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll. Zurzeit prüft eine Arbeitsgruppe einer Taskforce des Bundes die Möglichkeiten für das Verbot. Eine andere untersucht die schweizerischen Beiträge an palästinensische Organisationen. Laut der Kommission dürften die Vorstösse in der Wintersession 2023 behandelt werden, die vom vierten bis zum 22. Dezember dauert.
Gesetzlich verboten sind in der Schweiz bislang die Terrormiliz IS und Al Kaida. Das Gesetz sieht vor, dass Personen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden können, die mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagieren, unterstützen oder in anderer Weise fördern und damit die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen.
(hah/sda)
