meist klar
DE | FR
Schweiz
Strasse

30er-Zone: Nationalrat will Verkehrssünder künftig milder bestrafen

51 km/h in der 30er-Zone: Nationalrat will Verkehrssünder künftig milder bestrafen

17.09.2019, 13:1918.09.2019, 14:20
Mehr «Schweiz»

Der Nationalrat will Verkehrssünder weniger hart bestrafen. Er hat sich am Dienstag für eine parlamentarische Initiative des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin ausgesprochen.

Diese verlangt mildere Strafen für leichte und mittelschwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Den fehlbaren Autofahrerinnen und Autofahrern soll der entzogene Führerausweis früher zurückgegeben werden, wenn sie eine Nachschulung absolvieren.

Ein Warnschild mit der Aufschrift "Signalisationsaenderung" weist an der Grubenstrasse in Zuerich auf die neu geltende Tempo 30 Zone hin, aufgenommen am Donnerstag, 3. August 2017 in Zuerich ...
Wer hier unabsichtlich zu schnell fährt, soll künftig weniger hart bestraft werden.Bild: KEYSTONE

Grin argumentierte, die heutigen Regeln seien unverhältnismässig. Lenkerinnen und Lenkern, die im Strassenverkehr einen kleinen Fehler begingen, drohten harte Strafen. Als Beispiele nannte er einen Lenker, der mit 51 Stundenkilometern fährt und nicht merkt, dass er sich in einer Tempo-30-Zone befindet.

Auch wer auf einer vereisten Fahrbahn ins Rutschen gerät oder auf der Autobahn eine provisorische Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 Stundenkilometer übersehen hat und mit 111 Stundenkilometern fährt, wird aus Sicht von Grin zu streng bestraft.

«Via sicura» nicht aushöhlen

Die Gegnerinnen und Gegner einer Änderung wiesen auf das Massnahmenpaket «Via sicura» hin, das noch nicht lange in Kraft sei. Es habe die Sicherheit auf den Strassen erhöht und dürfe nicht schon wieder ausgehöhlt werden. Korrekturen seien bereits geplant.

Das Parlament hatte letztes Jahr beschlossen, dass Richterinnen und Richter bei Raserdelikten mehr Ermessensspielraum erhalten. Es beauftragte den Bundesrat mit der Zustimmung zu einer Motion, ihm Gesetzesänderungen vorzulegen.

Sollen leichte Verkehrssünder weniger hart bestraft werden?

Der parlamentarischen Initiative von Grin hatte die Nationalratskommission ebenfalls schon letztes Jahr zugestimmt. Die Ständeratskommission sprach sich jedoch dagegen aus. Eine Gesetzesänderung wird erst ausgearbeitet, wenn auch der Ständerat die Initiative gutheisst. Der Nationalrat sprach sich mit 100 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen dafür aus.

Gemäss Angaben des Bundesrates ist seit der Inkraftsetzung von «Via sicura» die Zahl Getöteter im Strassenverkehr um jährlich durchschnittlich zehn Personen gesunken. Die Zahl Schwerverletzter ging um jährlich durchschnittlich 120 Personen zurück. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
History Porn – Geschichte Wahnsinns-Bildern, Auto-Edition!
1 / 28
History Porn – Geschichte Wahnsinns-Bildern, Auto-Edition!
1921: Stummfilm-Superstar Roscoe «Fatty» Arbuckle weint auf dem Trittbrett seines Pierce Arrow (damals das teuerste Auto der Welt). Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen ihn im Zusammenhang mit dem Tod von Starlet Virginia Rappe ermittelt. Obwohl er nach insgesamt drei Prozessen frei gesprochen wurde, erholte sich sein Ruf nie und seine Karriere war zerstört.
quelle: san francisco public library / san francisco public library
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Emily darf jetzt mit geschalteten Autos fahren
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
161 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
TheManoure
17.09.2019 13:40registriert Oktober 2017
Die Grännis. Im Gegensatz zu einer Hauptstrasse muss in der 30iger Zone ständig damit gerechnet werden das Personen (insbesondere Kinder) plötzlich auf die Strasse treten. Ob das Auto nun in rund 4m oder 12m still steht sind Welten. Entweder wird es noch mit ein paar kmh touchiert (oder mit Glück sogar ganz verschont) oder aber liegt blutend 5m hinter dem Auto. 50zig im 30iger ist kein "leichtes" Delikt sondern grob Fahrlässig. Das die Richter einen Handlungsspielraum erhalten ist aber sicherlich korrekt.
560268
Melden
Zum Kommentar
avatar
Timiböög
17.09.2019 13:38registriert November 2016
Auf der Autobahn kann ich es verstehen, aber wer 51 in einer 30er Zone fährt sollte nicht weniger fest bestraft werden. Fast alle 30er Zonen sind sehr gut gekennzeichnet und meistens aus gutem Grund (Schule, Tramhaltestelle etc.) dort.
452169
Melden
Zum Kommentar
avatar
Holiduli
17.09.2019 13:41registriert Oktober 2015
[...] wenn sie eine Nachschulung absolvieren.

🤑🤑🤑
24320
Melden
Zum Kommentar
161
Stadt Bern bei Farbsack-Trennsystem unter Druck: «Bitte Stimmbevölkerung um Entschuldigung»
Die Stadt Bern muss beim Farbsack-Trennsystem zurückbuchstabieren. Die flächendeckende Containerpflicht lasse sich nicht realisieren, teilte der Gemeinderat am Montag mit.

Der Gemeinderat will nun eine einfachere Lösung prüfen: Eine Containerpflicht soll es nur für jene Liegenschaften geben, die genügend Platz haben und auf denen die Container mit zumutbaren Massnahmen platziert werden können. Gleichzeitig will die Stadt im öffentlichen Raum zusätzliche Standorte zur Verfügung stellen.

Zur Story