Schweiz
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Former Swiss justice minister and right-wing Swiss People's Party (SVP) leader Christoph Blocher gestures during an interview with Reuters in the village of Maennedorf, near Zurich January 19, 2015. To his fans, Blocher is a heroic defender of traditional Swiss values who has grown a niche party of farmers and small businessmen into Switzerland's most popular political party. To his critics he is a divisive populist, who has brought instability to a once safe haven for companies and investors. Yet the party won more than 26 percent of the vote in the last election, in 2011, and, according to polling firm Vimentis, is set to win more than 32 percent in the next one, in October. Picture taken January 19, 2015.  REUTERS/Arnd Wiegmann (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Ab 21'000 Zuwanderer gelten Kontingente: Blocher macht Weg frei für Schutzklausel 

Die sogenannte Ambühl-Schutzklausel legt fest: Bis 21'000 Zuwanderer gilt die Personenfreizügigkeit, danach treten Kontingente in Kraft. Offenbar wird diese Idee nun in Bern diskutiert, lässt Christoph Blocher durchblicken.

othmar von matt / schweiz am Sonntag



SVP-Vordenker Christoph Blocher ist bereit, auf die Diskussion um eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung einzutreten. Es seien einzelne Unternehmer, die ihm in persönlichen Gesprächen eine wirksame Schutzklausel nähergebracht hätten, sagt Blocher im Interview. Diese Unternehmer sähen ein, dass die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse. 

«Es wäre eine Diskussionsgrundlage.»

Blocher zur durchschnittlichen Zuwanderungszahl

«Mir wurde gesagt, würde man die durchschnittliche Zuwanderungszahl der EU-Staaten, inklusive Flüchtlinge, zugrunde legen, käme man in der Schweiz auf rund 21'000», sagt Blocher. «Solche Vorschläge sind zu prüfen.» Er sei, hält er fest, «bereit, darüber zu sprechen». Blocher: «Es wäre eine Diskussionsgrundlage.»  

Offenbar Diskussionen zur Schutzklausel in Bern

Die Idee der Schutzklausel stammt vom ehemaligen Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl. Sie besagt, dass die Schweiz bei einer übermässig grossen Zuwanderung eine Schutzklausel anrufen könne. Referenzgrösse dafür wäre der Mittelwert der Zuwanderung aller 28 EU-Staaten. Übersteigt die Zuwanderung diesen Mittelwert, könnte die Schweiz die Schutzklausel anrufen. Damit konfrontiert, in Bern gebe es Diskussionen zu einer Ambühl-Schutzklausel, sagt Blocher: «Davon spreche ich.»  

Bis zu einer Zuwanderung von 21'000 Personen aus dem EU-Raum gälte damit die volle Personenfreizügigkeit. Mit der Schutzklausel kämen dann Kontingente zur Anwendung. Wie hoch die Zuwanderung aus den EU-Staaten mit Schutzklausel und Kontingenten insgesamt sein dürfe, wollte Blocher nicht beziffern. Er könne nur auf die Zeit vor 2007 verweisen, sagt er. Im Schnitt habe die Zuwanderung bei etwas über 20'000 Personen gelegen. «In einzelnen Jahren war sie viel höher, bei schlechtem Wirtschaftsgang war sie sogar negativ.»  

Ob die EU bereit ist, auf Verhandlungen einzutreten über eine solche Schutzklausel, interessiert Blocher nicht. «Ist sie nicht verhandlungsbereit, ist selbstständig zu handeln», sagt er. «Ich würde der EU darlegen, dass sie die bilateralen Verträge nicht einhält, darum müsste die Schweiz handeln.»  

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