Schweiz
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Former Swiss justice minister and right-wing Swiss People's Party (SVP) leader Christoph Blocher gestures during an interview with Reuters in the village of Maennedorf, near Zurich January 19, 2015. To his fans, Blocher is a heroic defender of traditional Swiss values who has grown a niche party of farmers and small businessmen into Switzerland's most popular political party. To his critics he is a divisive populist, who has brought instability to a once safe haven for companies and investors. Yet the party won more than 26 percent of the vote in the last election, in 2011, and, according to polling firm Vimentis, is set to win more than 32 percent in the next one, in October. Picture taken January 19, 2015.  REUTERS/Arnd Wiegmann (SWITZERLAND - Tags: POLITICS)

Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS

Ab 21'000 Zuwanderer gelten Kontingente: Blocher macht Weg frei für Schutzklausel 



Die sogenannte Ambühl-Schutzklausel legt fest: Bis 21'000 Zuwanderer gilt die Personenfreizügigkeit, danach treten Kontingente in Kraft. Offenbar wird diese Idee nun in Bern diskutiert, lässt Christoph Blocher durchblicken.

othmar von matt / schweiz am Sonntag

SVP-Vordenker Christoph Blocher ist bereit, auf die Diskussion um eine Schutzklausel zur Begrenzung der Zuwanderung einzutreten. Es seien einzelne Unternehmer, die ihm in persönlichen Gesprächen eine wirksame Schutzklausel nähergebracht hätten, sagt Blocher im Interview. Diese Unternehmer sähen ein, dass die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden müsse. 

«Es wäre eine Diskussionsgrundlage.»

Blocher zur durchschnittlichen Zuwanderungszahl

«Mir wurde gesagt, würde man die durchschnittliche Zuwanderungszahl der EU-Staaten, inklusive Flüchtlinge, zugrunde legen, käme man in der Schweiz auf rund 21'000», sagt Blocher. «Solche Vorschläge sind zu prüfen.» Er sei, hält er fest, «bereit, darüber zu sprechen». Blocher: «Es wäre eine Diskussionsgrundlage.»  

Offenbar Diskussionen zur Schutzklausel in Bern

Die Idee der Schutzklausel stammt vom ehemaligen Staatssekretär und ETH-Professor Michael Ambühl. Sie besagt, dass die Schweiz bei einer übermässig grossen Zuwanderung eine Schutzklausel anrufen könne. Referenzgrösse dafür wäre der Mittelwert der Zuwanderung aller 28 EU-Staaten. Übersteigt die Zuwanderung diesen Mittelwert, könnte die Schweiz die Schutzklausel anrufen. Damit konfrontiert, in Bern gebe es Diskussionen zu einer Ambühl-Schutzklausel, sagt Blocher: «Davon spreche ich.»  

Bis zu einer Zuwanderung von 21'000 Personen aus dem EU-Raum gälte damit die volle Personenfreizügigkeit. Mit der Schutzklausel kämen dann Kontingente zur Anwendung. Wie hoch die Zuwanderung aus den EU-Staaten mit Schutzklausel und Kontingenten insgesamt sein dürfe, wollte Blocher nicht beziffern. Er könne nur auf die Zeit vor 2007 verweisen, sagt er. Im Schnitt habe die Zuwanderung bei etwas über 20'000 Personen gelegen. «In einzelnen Jahren war sie viel höher, bei schlechtem Wirtschaftsgang war sie sogar negativ.»  

Ob die EU bereit ist, auf Verhandlungen einzutreten über eine solche Schutzklausel, interessiert Blocher nicht. «Ist sie nicht verhandlungsbereit, ist selbstständig zu handeln», sagt er. «Ich würde der EU darlegen, dass sie die bilateralen Verträge nicht einhält, darum müsste die Schweiz handeln.»  

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    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 20.07.2015 17:23
    Highlight Highlight So, so, Herr Blocher hat in persönlichen Gesprächen sein politisches Bild gebastelt. Mit wem hat er wohl gesprochen und mit wie vielen? Ihm wurde gesagt, "21 000 Flüchtlinge..." Bla bla bla, das könnte ich ebenfalls behaupten, aber mir wurde etwas völlig anderes gesagt, wer von uns beiden hat nun Recht und die richtigen Aussagen.
    Blocher hat weder was zu bestimmen noch einen Weg frei zu machen. Nur wer so viel Geld hat, kann derartig grossspurig daherreden.
    Wir machen uns den Weg schon selbst frei und wir bewältigen unsere Probleme auch ohne ihn! Wir brauchen keine Führer!
  • rittiner gomez 19.07.2015 14:58
    Highlight Highlight Demokratie = Regierung der Milliardäre?
  • klugundweise 19.07.2015 14:45
    Highlight Highlight Haben wir abgestimmt, dass Herr Blocher bestimmt, wieviele Menschen in die Schweiz zuwandern dürfen?
    • klugundweise 19.07.2015 17:20
      Highlight Highlight Ist nicht gerade dieses Verspotten der eigenen demokratisch gewählten Politiker ein Teil des Problems?
      Die von mir gewählten Politiker machen einen guten Job und setzen sich zum GUTEN ein.
      Falls Ihre das nicht tun, wählen Sie halt die Falschen!
  • christianlaurin 19.07.2015 13:48
    Highlight Highlight Klasse Idee. Und wenn Herr Blocher mit seine EMS mehr als X Tonnen Chemie zu der EU verkauft dann stopp. Die EU darf ja nicht die Einheimischen Chemie Firmen verdrängen. Denkt jemand Herr Blocher macht mit? Ich denke noed...
  • willey 19.07.2015 13:14
    Highlight Highlight Hoffentlich wird nur die Einwanderung berücksichtigt. Wenn also 40'000 auswandern dürfen trotzdem nur 21'000 einwandern.
  • Hans Jürg 19.07.2015 13:12
    Highlight Highlight Schade gab es keine Kontingente, als der Blocher-Clan einwanderte.
  • zombie1969 19.07.2015 11:27
    Highlight Highlight "Masseneinwanderung"
    Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" könnte jederzeit und ohne grosse Mühe umgehend beendet werden.
    Es gibt aber eine Siedlungspolitik zur Verdrängung der Einheimischen.
    Wer den Unterschied zwischen diesen beiden politischen Vorgängen nicht begreift, hat gar nichts verstanden.
    • stadtzuercher 19.07.2015 11:40
      Highlight Highlight "Es gibt aber eine Siedlungspolitik zur Verdrängung der Einheimischen."
      Ist das, wenn die SVP sagt, wer die Mieten in der Stadt Zürich nicht bezahlen kann, soll halt wegziehen?
    • Karl33 19.07.2015 15:56
      Highlight Highlight Zombie, es ist ja deine geliebte SVP, die die Lex Koller ausgehöhlt hat, damit ausländische Spekulanten in der Schweiz profitabel wüten dürfen, steuersubventioniert notabene. Deine SVP, die mieterfreundliche Gesetze bekämpft, welche Mietern mehr Rechte gegen Mietzinsabzocke geben würden. Peinlich, wenn ein SVPler über die 'Verdrängung Einheimischer' heult, die er selbst mit jeder Abstimmung und jeder Wahl unterstützt.

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